Das Bezirksamt wird ersucht, ein Übernahmemanagement in der Lichtenberger Verwaltung einzuführen. Ziel des Übernahmemanagements ist es, befristet eingestelltem und fachlich geeignetem Personal parallel zu ihrem laufenden Arbeitsverhältnis eine geeignete unbefristete Stelle innerhalb der Verwaltung zu vermitteln.

Hierfür soll das mittlere und höhere Führungspersonal sensibilisiert werden, um frühzeitig Möglichkeiten zu finden, fachlich geeignetes Personal mit einer Befristung eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen. Hierbei soll der Personalservice die Fachämter aktiv unterstützen. Das Bezirksamt soll die Möglichkeiten des Tarif- und Personalrechts nutzen. Wenn für eine zu besetzende Stelle zum Beispiel bekannt ist, dass es hierfür geeignete Mitarbeiter*innen gibt, die aktuell an einem anderen Ort befristet eingestellt sind, soll diese Stelle nur intern ausgeschrieben werden und die geeigneten Mitarbeiter*innen aktiv zu einer Bewerbung ermuntert werden.

Weiterhin soll es einen ämterübergreifenden Austausch geben, um freie Stellen mit aktuell befristet angestelltem Personal zu besetzen. In die Erarbeitung des Übernahmemanagement sind die Beschäftigtenvertretungen mit einzubeziehen.

Begründung:

Mit Beantwortung der Mündlichen Anfrage DS/1623/VIII – Befristete Neueinstellungen im Bezirksamt – hat das Bezirksamt Lichtenberg mitgeteilt, dass seit dem 01.01.2017 262 begründet befristete Neueinstellungen erfolgten.

Auf Grund des Fachkräftemangels in der Berliner Verwaltung und des notwendigen Wissenstransfers sollte das Bezirksamt nach Wegen suchen, Personal nach Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses in Lichtenberg weiter zu beschäftigen. Sollte die Weitervermittlung befristeten Personals in unbefristete Stellen Erfolg haben, wäre dies auch ein zusätzlicher Anreiz für qualifizierte Arbeitssuchende, sich auf befristete Stellen im Bezirksamt zu bewerben.

Damit kommt Lichtenberg einerseits seiner Vorbildfunktion als guter Arbeitgeber nach und andererseits wirkt dies dem Fachkräftemangel in der Verwaltung entgegen. Gutes Personal sollte gefördert und Wege gesucht werden, dieses an Lichtenberg zu binden und ihnen eine Bleibeperspektive zu bieten. Weiterhin sorgt eine Weiterbeschäftigung dafür, dass Einarbeitungsprozesse minimiert und Reibungsverluste durch neues Personal vermieden werden.

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Das Bezirksamt wird ersucht die Barrierefreiheit an der Philipp-Reis-Schule durch die Anbringung eines oder mehrerer Aufzüge zu fördern. Um ein bedarfsorientiertes Vorgehen zu gewährleisten, sind Vertreter*innen der Schule in die Planung und Umsetzung einzubeziehen.

Begründung:

Die Philipp-Reis-Schule besteht aus mehrgeschossigen Gebäudeteilen, deren obere Etagen durch gehbehinderte bzw. mobilitätseingeschränkte Lehrende und Lernende nur sehr schwer bzw. gar nicht zu erreichen sind. Darauf hat auch die Schule selber bereits in Fällen konkreten Bedarfs hingewiesen und um Abhilfe gebeten. Diesem Anliegen soll durch die Anbringung eines oder mehrerer Aufzüge nachgekommen werden.

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Das Bezirksamt wird ersucht der Bezirksverordnetenversammlung bis zum Ende des 2. Quartals 2020 die Fortführung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Jahre 2019 bis 2021 vorzulegen.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 15.09.2016 mit DS/2121/VII das Eckpunktepapier des Bezirksamtes für die Fortführung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene für die Jahre 2016 bis 2018 zur Kenntnis genommen.

In der Antwort auf KA/0322/VIII informierte das Bezirksamt am 14.05.2019 darüber, dass sowohl die Evaluation dieses Eckpunktepapiers als auch die Fortschreibung des Aktionsplans für die Jahre 2019 bis 2021 bis September 2019 erfolgen und der Bezirksverordnetenversammlung dann zur Kenntnisnahme vorgelegt werde. Diese Vorlagen stehen weiterhin aus und sollen bis zum Ende des 2. Quartals 2020 nachgeholt werden.

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Das Bezirksamt wird ersucht die Kurzparkplätze vor der Kita Märcheninsel in der Charlottenstraße neu zu regeln, insbesondere in der Zeit von 6.00 Uhr bis 10.00 Uhr und 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr, und vor dem Familienzentrum KiNUFA einen Parkplatz für Menschen mit Behinderung (Behindertenparkplatz) einzurichten.

Weiterhin sind die Markierungen für die Feuerwehrzufahren, insbesondere vor der Kita Märcheninsel, zu überprüfen und ggf. zu erneuern.

Begründung:

Im Gebiet Alfred–Kowalke-Straße/Charlottenstraße/Köpitzer Straße sind die verfügbaren Parkplätze durch Baustellen und Besucherverkehre knapp. Durch falsch haltende oder parkende Personenkraftwaren sind die Straßenquerungen schlecht einsehbar. Auch wird das Wohngebiet oft als Abkürzung stadtauswärtsführend für die Ampelkreuzung Alt-Friedrichsfelde/Am Tierpark genutzt. Die Kinder sind unnötigen Risiken durch unachtsame oder rücksichtslose Verkehrsteilnehmer*innen ausgesetzt.

Eltern, die ihre Kinder morgens zur Kita Märcheninsel bringen, parken oft in der 2. Reihe. Deshalb sollte das Kurzzeitparken vor der Kita auf 15 Minuten begrenzt werden, für das Familienzentrum KiNUFA ein Behindertenparkplatz eingerichtet werden und die Feuerwehrzufahrten in dem Gebiet überprüft werden.

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Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob um den S-Bahnhof Karlshorst ein Zwei-Etagen-Fahrrad-Parksystem, überdacht und videoüberwacht, gebaut werden kann.

Begründung:

Am S-Bahnhof Karlshorst reichen die bestehenden Fahrradabstellplätze nicht aus. Zusätzlicher öffentlicher Raum um den S-Bahnhof ist nicht vorhanden. Dennoch werden mehr Fahrradabstellplätze benötigt.

Durch den Bau einer Zwei-Etagen-Abstellanlage, anstelle der einfachen Bügel, könnten mehr Plätze für Fahrräder bereitgestellt werden und die Sicherheit vor Diebstahl erhöht werden.

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Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in den nächsten Jahren eine barrierefreie Überquerung der Landsberger Allee auf der Höhe Anton-Saefkow-Bibliothek und der Ostseite des Castellos mittels einer Brücke möglich ist.

Begründung:

Die ursprünglichen städtebaulichen Planungen sahen eine grüne Sichtachse vom Volkspark Prenzlauer Berg über den Fennpfuhlpark und Rudolf-Seiffert-Grünzug bis zum Grünstreifen an der Ringbahn vor. Durch den Bau des Castellos ist dies nicht mehr möglich. Um den ursprünglichen städtebaulichen Charakter aufzugreifen, müsste geprüft werden, ob einer Querung der Landberger Allee mittels Brücke machbar wäre. So würde eine unmittelbare Verbindung der Anwohner*innen der Ortsteile Fennpfuhl Nord und Fennpfuhl West geschaffen.

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Eine Straße für Adolf Wermuth (1855 – 1927) in Lichtenberg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, eine neue Straße in Lichtenberg nach dem „Vater von Groß-Berlin“ – Adolf Wermuth – zu benennen. Die Vereinigung von Berlin mit dem Umland wird dieses Jahr am 1. Oktober genau 100 Jahre her sein. Lichtenberg sollte mit der Straßenbenennung dem Gründer von Groß-Berlin gedenken. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag auf Vorschlag der SPD-Fraktion Lichtenberg in den Ausschuss Kultur und Bürgerbeteiligung überwiesen.

Rekommunalisierung der Schulreinigung

Die zuständige Senatsverwaltung antwortet auf unseren Antrag, dass die Verantwortung für die Schulreinigung bei den Bezirken liegt. Die Schulreinigung sollte nun schnellstmöglich wieder personell und sächlich in die Hände des Bezirkes geholt werden. Die BVV hat die Antwort des Bezirksamtes zur Kenntnis genommen.

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Die SPD Fraktion Lichtenberg setzt sich mit einem Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung am 28. Mai 2020 dafür ein, eine neue Straße im Bezirk nach dem „Vater von Groß-Berlin“ Adolf Wermuth zu benennen. Damit möchte die SPD-Fraktion dem Mann, der maßgeblich mit daran gewirkt hat, dass vor 100 Jahren am 1. Oktober 1920 das alte Berlin mit dem Umland vereinigt wurde, ein Denkmal setzen.

Adolf Wermuth, am 23. März 1855 in Hannover geboren, war ein deutscher Jurist, Verwaltungsbeamter, parteiloser Politiker und Berliner Oberbürgermeister. In zuletzt genannter Funktion gelang es die von ihm betriebene Gründung Groß- Berlins zu vollenden. Sie machte die deutsche Hauptstadt zur damaligen Zeit der Einwohnerzahl nach zur drittgrößten und der Fläche nach zur zweitgrößten Stadt der Erde.

Manfred Becker, kulturpolitischer Sprecher der SPD – Fraktion dazu: „Kaum jemand in unserer Stadt kennt heute noch seinen Namen. Wermuth war kein schillernder Star und er war parteilos. Umso mehr sollte seiner dauerhaft gedacht werden, indem eine Straße in einem der neu zu errichtenden Wohngebiete Lichtenbergs nach ihm benannt wird.“

Adolf Wermuth starb 1927 und wurde auf dem Friedhof der Schlosskirche Buch beigesetzt. Ein Ehrengrab wurde ihm bisher verwehrt. Zwei Anträge wurden bisher von der Senatskanzlei abgelehnt und ein dritter Antrag ruht bis heute in den Schubladen des Roten Rathauses.

Blumenkranz der SPD-Fraktion Lichtenberg: In Erinnerung und Mahnung am Gedenkort der Erlöserkirche

Mitglieder der SPD-Fraktion Lichtenberg haben am heutigen 8. Mai, dem Tag der Befreiung, Kränze am Gedenkort an der Erlöserkirche, Nöldnerstr. 43, und am Ehrenmal in der Küstriner Straße 11-14 niedergelegt, um der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken.

Jutta Feige, amtierende Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg, dazu: „Der 8. Mai ist ein Tag des Gedenkens, aber auch der Ermahnung. Wir gedenken den Opfern des Nazi-Regimes und uns wird gleichzeitig deutlich in Erinnerung gerufen: Die Grausamkeiten des Nationalsozialismus dürfen nie wieder passieren. Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.“

Die Co-Fraktionsvorsitzende Sandy Kliemann ergänzt: „Der 8. Mai ist dieses Jahr auch ein offizieller Feiertag in Berlin. Wir feiern die Befreiung vom Faschismus. Doch wir dürfen nicht ruhen. In einigen Köpfen gibt es dieses Gedankengut noch immer. Wir müssen jeden Tag für unsere Demokratie kämpfen.“

Jutta Feige (amiterende Fraktionsvorsitzende), Marianne Nedwed und Manfred Becker am Gedenkort der Erlöserkirche, Nöldnerstraße 43
Sandy Kliemann (amtierende Fraktionsvorsitzende) und Peter Müller gedenken den Opfern des Nationalsozialismus am Ehrenmal in der Küstriner Straße

Bezirksverordnete der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin haben am Donnerstagabend am U-Bahneingang Frankfurter Allee/Ecke Möllendorffstraße 200 Mundschutzmasken an die vorbeikommenden Bürger*innen verteilt.

In knapp 45 Minuten waren alle Masken verteilt. Die Aktion kam bei allen Passant*innen sehr gut an. Die amtierende Fraktionsvorsitzende Sandy Kliemann dazu: „Das war ein konkreter Beitrag von uns zum Schutz der Bürger*innen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie“.

Zu erwähnen ist noch, dass die Bezirksverordneten der SPD-Fraktion die Masken aus ihrer eigenen Tasche bezahlt haben. Selbstverständlich, dass die Verteilung unter Wahrung des Abstandes mit Hilfe von Handgreifern, Handschuhen und eigenem Mundschutz erfolgte.