In der Kraftwerksfrage die Handlungsunfähigkeit des Bezirks abgewendet!

Mit 25 zu 25 Stimmen scheiterte in der Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei.PDS, in dem hinsichtlich der Überlegungen von Vattenfall zu einem Neubau des Heizkraftwerks Klingenberg ein Nein zum Einsatz des Brennstoffs Kohle festgeschrieben werden sollte. Im Gegenzug wurde ein von der SPD mit getragener Antrag der CDU-Fraktion mit 26 zu 25 Stimmen angenommen. Dieser verpflichtet das Bezirksamt in Kooperation mit dem Senat und der Vattenfall Europe Berlin einen von der FHTW moderierten transparenten Diskussionsprozess mit Bürgerschaft und Umweltverbänden zur Kraftwerksfrage zu organisieren, so dass alle damit zusammenhängenden Probleme einbezogen werden.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Dieses Abstimmungsergebnis hält den Bezirk Lichtenberg diskussions- und handlungsfähig und vermeidet eine frühe, entgültige Festlegung gegenüber dem Strom- und Wärmeversorger ohne jegliche Verhandlungs-spielräume. Bei allem Verständnis für die Sorge um die Klimabelastung durch CO²-Emissionen bei der Verbrennung fossiler Energieträger (Die die SPD teilt!) werfen wir Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei.PDS vor, nicht sehen zu wollen, dass sie mit einem hurtigen Nein zur Kohle den Bezirk in die Handlungsunfähigkeit und Zuständigkeitsverlust an den Senat stürzen würden.

Die Linkspartei.PDS sollte sich überlegen, ob sie ihrer Verantwortung für unseren Bezirk gerecht wird, wenn sie in der Kraftwerksfrage auf Konfrontation und auf knappe, zufällig zu Stande gekommene Mehrheitsentscheidungen setzt, die niemanden beeindrucken.

Die SPD wirbt für einen breiten Konsens in der BVV, der Lichtenberg in der Kraftwerksfrage gegenüber Vattenfall stark macht.“

Ansprechpartner

Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Linkspartei.PDS und CDU fordern Schulstadträtin faktisch zum Rechtsbruch auf!

Auf Antrag der CDU-Fraktion und mit den Stimmen von Linkspartei.PDS wurde in der Sitzung der BVV Lichtenberg am 31.05.07 ein Aufhebungsantrag zur Vorlage des Bezirksamtes (DS/0090/VI – Einrichtung von 7. Klassen 2007/2008 an der Herder-Oberschule) verabschiedet, der Schulstadträtin Beurich (SPD) ersucht, zum Schuljahr 2007/2008 an der Herder-Oberschule Regelzüge, d.h. 7. Klassen bei Beibehaltung aller grundständigen Klassen, einzurichten. Und das, obwohl sich die Schulleitungen der Herder-Oberschule, der Puschkin-Oberschule, des Forster-Gymnasiums, der Schindler-Oberschule, der Reuter-Oberschule, des Gutenberg-Gymnasiums, der Ardenne-Schule, des Barnim-Gymnasiums, der Coppi-Oberschule und des Kant-Gymnasiums in einer „Resolution zur Schullandschaft in Lichtenberg“ gegen die Einrichtung eines Regelzuges am Herder-Gymnasium ausgesprochen haben.

Doch das Ansinnen von Linkspartei.PDS und CDU ist nicht nur schulpolitisch sondern auch rechtlich höchst problematisch.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Für das Schuljahr 2007/2008 gab es nur 19 Anmeldungen für Regelzüge am Herder-Gymnasium. Das reicht gemäß dem Schulgesetz nicht einmal für eine 7. Klasse. Wenn Linkspartei und CDU die Schulstadträtin auffordern, deshalb Schüler von anderen Schulen umzulenken, obwohl dort ihrem Erstwunsch entsprochen werden kann, ist dies faktisch eine Aufforderung zum Rechtsbruch!“

Ansprechpartner

Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Hintergrund

Das Bezirksamt hatte zunächst in seiner Sitzung am 06.02.2007 beschlossen, dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung, zum Schuljahr 2007/2008 an der Johann-Gottfried-Herder-Schule 7. Klassen einzurichten, zu folgen. Mit Schreiben vom 07.02.2007 wurde allen Schulleiter/innen der Grundschulen diese Entscheidung mit der Bitte mitgeteilt, alle Eltern der 6. Klassen in geeigneter Form zu informieren. Dieses Schreiben haben nachrichtlich auch alle Schulleiter/innen der weiterführenden Schulen und der Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt sowie die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung – Außenstelle Lichtenberg erhalten.

Die Johann-Gottfried-Herder-Schule hat auf ihrer Web-Seite ebenfalls alle Nutzer über die mögliche Anmeldung in Kenntnis gesetzt. Darauf hin wurden im Anmeldezeitraum vom 07.03.2007 bis 23.03.2007 an der Johann-Gottfried-Herder-Schule 19 Schüler/innen angemeldet.

Laut § 17 Abs. 5 des Schulgesetzes von Berlin ist an den Gymnasien jedoch die Dreizügigkeit zu gewährleisten. Dies wurde bis auf das Georg-Forster-Gymnasium an den anderen Gymnasien des Bezirkes erreicht. Mit Schreiben vom 25.04.2007 hat die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung deshalb das Bezirksamt aufgefordert, einen Antrag auf Unterschreitung der Mindestzügigkeit an der Georg-Forster-Schule zu stellen, weil dort noch kein BA-Beschluss zur Zusammenlegung der Immanuel-Kant-Schule und der Georg-Forster-Schule vorlag. Auf Grund der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen der Schulkonferenzen am 02.05.2007 und des Bezirksschulbeirates am 15.05.07 wurde dieser BA-Beschluss am 22.05.2007 gefasst. Die Fusion erfolgt jedoch erst zum Schuljahr 2008/2009. Der Antrag auf Unterschreitung der Mindestzügigkeit an der Georg-Forster-Schule wurde durch die Abteilung für Schule, Sport und Soziales mit Hinweis der geplanten Zusammenlegung der beiden Gymnasien am 02.05.2007 gestellt.

In dem beschlossenen Schulentwicklungsplan 2003–2007 ist die Zusammenlegung der Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule (Gymnasium) mit der Johann-Gottfried-Herder-Schule (Gymnasium) festgelegt. Dies erfolgte zum Schuljahr 2006/07 am Standort Franz-Jacob-Straße 5/7, die Paul-Junius-Straße 69 sollte kurzfristig als Filialstandort erhalten bleiben.

In der Verordnung über die Aufnahme in Schulen mit besonderer pädagogischer Prägung (Aufnahme VO-SbP) vom 28.04.2006 der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ist unter § 5 Abs. 1 festgeschrieben, dass die Johann-Gottfried-Herder-Schule ein grundständiges Gymnasium mit bilingualen Zügen in den Fremdsprachen Englisch und Russisch ist. Die Aufnahme erfolgt jährlich in maximal vier Klassen der Klassenstufe 5.

Die Einrichtung eines Regelzuges hat sich aus der pädagogischen Sicht der Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung nicht bewährt. Der zuständige Schulrat spricht sich eindeutig für keine oder zwei 7. Klassen aus. Die Einrichtung von zwei Regelzügen ist aufgrund der Nachfrage nach Plätzen in den grundständigen Klassen nicht möglich, da der Standort in der Franz-Jacob-Straße 5/7 maximal vier Züge von der 5. Klasse bis zum 13. Jahrgang zulässt. 2005/06 – Eröffnung von drei 5. Klassen. 2006/07 – Eröffnung von drei 5. Klassen. 2007/08 – Eröffnung von vier 5. Klassen.

Aus wirtschaftlicher Sicht ist es dringend geboten, den Filialstandort in der Paul-Junius-Straße 69 schnellstmöglich aufzugeben. Jährlich entstehen budgetwirksame Kosten in Höhe von ca. 220 T€ und budgetunwirksame Kosten in Höhe von ca. 377 T€. Das Haushaltsdefizit im Bereich der Bewirtschaftungsausgaben betrug im Haushaltsjahr 2006 1,2 Mio. € und im Haushaltsjahr 2007 voraussichtlich 1,3 Mio. €. Mit der Einrichtung einer 7. Klasse zum Schuljahr 2007/08 wird dieser Prozess weiter verzögert. Es entsteht „künstlich“ ein zusätzlicher Raumbedarf bei gleichzeitiger Minderauslastung von Gymnasien an anderen Standorten.

An den anderen Gymnasien im Bezirk gab es bei den Anmeldungen folgende Zweitwünsche für die Johann-Gottfried-Herder-Schule: Immanuel-Kant-Schule 4, Georg-Forster-Schule 1, Manfred-von-Ardenne-Schule 10. Eine Umlenkung ist jedoch aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da an diesen Gymnasien keine Überkapazität besteht. Erst wenn die Aufnahmekapazität einer Schule überschritten ist, darf eine Umlenkung entsprechend der Zweitwünsche nach § 56 des Schulgesetzes von Berlin erfolgen. Bei Umlenkung der Zweitwünsche aus der Manfred-von-Ardenne-Schule wäre darüber hinaus die zu erreichende Dreizügigkeit gefährdet. Die Drittwünsche können nicht in die weitere Betrachtung einbezogen werden, da rechtlich erst die Zweitwünsche zu erfüllen sind.

Von den 19 angemeldeten Schüler/innen an der Johann-Gottfried-Herder-Schule haben 12 Schüler/innen eine Gymnasialempfehlung und 7 eine Realschulempfehlung. Von allen Schüler/innen können die Zweitwünsche erfüllt werden.

Vor diesem Hintergrund wird an der Johann-Gottfried-Herder-Schule wird im Schuljahr 2007/08 keine 7. Klasse eingerichtet. Die Schüler/innen werden entsprechend ihrem Zweitwunsch umgelenkt. Das ökologische Projekt wird selbstverständlich fortgeführt. Weitere Festlegungen zur Entwicklung der Johann-Gottfried-Herder-Schule ab dem Schuljahr 2008/09 wird der neue Schulentwicklungsplan treffen.