Mieterbeiräte werden unterstützt

Die BVV Lichtenberg hat gestern auf Antrag der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mieterbeiräte in ihrer Arbeit bestmöglich zu unterstützen und die BVV in regelmäßigen Abständen darüber zu informieren.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg:

„Mieterbeiräte helfen, die Interessen der Mieter wirksam zu vertreten. Sie werden von den Bewohnern gewählt und nehmen deren berechtigte Interessen gegenüber dem Eigentümer und/oder der Hausverwaltung wahr. Sie kümmern sich zudem um das nachbarschaftliche Miteinander. Dadurch nimmt die Eigeninitiative ebenso zu wie das Verantwortungs-gefühl für die Wohnanlage, das Wohnumfeld und den Kiez. Bei diesen vielfältigen Funktionen sollten die Mieterbeiräte die bestmögliche Unterstützung des Bezirksamtes erhalten.“

Ansprechpartner

Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Wollte Konrad Adenauer eine Mauer bauen?

Eine Studie der Freien Universität ergab, dass bei den Berliner Schülerinnen und Schülern bestürzende Wissenslücken in Bezug auf DDR-Geschichte vorhanden sind. So hielten zum Beispiel 36,8% der befragten Schülerinnen und Schüler in Ostdeutschland (insgesamt wurden 2.350 Neunt- bis Elftklässler im gesamten Bundesgebiet befragt) Konrad Adenauer für einen Politiker der ehemaligen DDR und immerhin 19,1% gaben an, dass das Thema DDR im Unterricht gar nicht behandelt wurde.

Darüber kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat deshalb folgenden Dringlichkeitsantrag in die BVV am 22.11.2007 eingebracht

Das Bezirksamt wird ersucht, in den bezirklichen Bildungseinrichtungen (Bibliotheken, Volkshochschule) umgehend Angebote (z.B. Vorträge, Kurse) einzurichten, in denen insbesondere Lichtenberger Schülerinnen und Schüler umfassend über die Geschichte der ehemaligen DDR informiert werden. Dabei soll externer wissenschaftlicher Sachverstand (z.B. Berliner Hochschulen, Forschungsverbund SED-Staat) einbezogen werden.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Mangelndes Wissen geht häufig mit einer verzerrten Wahrnehmung der ehemaligen DDR einher bzw. erleichtert interessierten Kreisen die Verharmlosung dieser Diktatur. Insgesamt macht die Studie der Freien Universität deutlich, dass es den Schulen bisher nicht ausreichend gelungen ist, ein historisch korrektes Geschichtsbild über die ehemalige DDR zu vermitteln. Deshalb halten wir es für dringend erforderlich, in den bezirklichen Bildungseinrichtungen ergänzende Angebote zu machen.“

Austrocknen des Gehrensees verhindern!

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat folgenden Antrag in die BVV am 22.11.2007 eingebracht

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ursachen für den starken Rückgang des Wasserspiegels des Gehrensees zu ergründen und geeignete Maßnahmen zur Umkehr dieses Vorganges zu veranlassen, um den Gehrensee als See zu erhalten.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Am Gehrensee sind in den vergangenen Jahren Einfamilienhäuser entstanden, die vom Bauträger mit der Lage an eben diesem See beworben wurden. Inzwischen ist der See nahezu ohne Wasser, existiert selbst nach diesem regenreichen Jahr nur noch als besseres Feuchtbiotop. Das ist nicht nur für die jetzigen unmittelbaren Anwohner ärgerlich, es ist auch für den Bezirk insgesamt ein Verlust, da Gewässer einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung des Mikroklimas leisten, mit ihrer speziellen Tier- und Pflanzenwelt die Artenvielfalt befördern und immer beliebtes Ziel von Erholung suchenden sind.“

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Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Kreuzung Buchberger Str./Frankfurter Allee ausbauen – Wirtschaft fördern und Wohngebiet Frankfurter Allee Süd vom Verkehr entlasten!

Der Ausbau der Kreuzung Buchberger Straße/Frankfurter Allee zu einem Vollknoten ist schon lange ein wichtiger Bestandteil der Verkehrsplanung im Bezirk Lichtenberg und im Flächennutzungsplan Berlins enthalten. Das Bezirksamt Lichtenberg hatte dazu bereits 2005 einen Antrag auf GA-Mittel-Förderung gestellt, der lange nicht beantwortet und nun in 2007 von der Senatsverwaltung für Wirtschaft abgelehnt wurde.

Schon 2006 schränkte das Bezirksamt jedoch die Durchlassfähigkeit der Schulze-Boysen-Str. in erheblichem Maße ein, um den Durchgangsverkehr durch das Wohngebiet Frankfurter Allee Süd zu reduzieren. Seither herrschen in der Schulze-Boysen-Str. zum Teil chaotische Verkehrsverhältnisse.

Auf die beträchtliche und berechtigte Anwohnerkritik an dieser voreiligen Maßnahme antwortete die damals verantwortliche Bezirksstadträtin Katrin Lompscher (Die Linke), dass es durch den GA-Mittel finanzierten Kreuzungsumbau Buchberger Str./Frankfurter Allee in 2007/2008 zu einer Entlastung der Schulze-Boysen-Str. kommen werde. Die eingebauten Schikanen in der Schulze-Boysen-Str. seien nur im Vorgriff auf diesen Kreuzungsumbau errichtet worden. Diese Auskunft war offenbar ebenfalls voreilig, denn durch die Versagung der Fördermittel durch den Wirtschaftssenat droht dieser „Vorgriff“ jetzt zu einem dauerhaften Verkehrshindernis zu werden.

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat deshalb folgenden Antrag in die BVV am 22.11.2007 eingebracht

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen unverzüglich einen erneuten Antrag auf GA-Mittel-Förderung zu stellen, um die Kreuzung Buchberger Straße/Frankfurter Allee zeitnah zum Vollknoten ausbauen zu können.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Die Finanzierung des Kreuzungsumbaus durch GA-Mittel ist eine äußerst sinnvolle Wirtschaftsfördermaßnahme, weil im angeschlossenen Gewerbe-gebiet Buchberger Str./Coppistraße über 100 Unternehmen verschiedener Branchen ihren Sitz haben. Neben der besseren Verkehrsanbindung für diese Unternehmen könnten so auch brachliegende Grundstücke im Gewerbegebiet besser vermarktet werden. Genauso wichtig ist aber, dass durch diese Maßname das Wohngebiet Frankfurter Allee Süd vom Durchgangsverkehr entlastet werden könnte.“

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Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Doppelspiel der Linken beim Bezirkshaushalt – unverantwortlicher Kurs in die Schuldenfalle durchgedrückt

Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg und Vorsitzender des Haushaltsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung erklärt:

Die Haushaltslage Lichtenbergs ist prekär. Das laufende Jahr werden wir mit einem Defizit von ca. 4 Millionen Euro abschließen. Und dies, obwohl bereits vor einem halben Jahr von Bezirksbürgermeisterin Emmrich eine Haushaltssperre verhängt worden ist. Das Jahr 2008 wird der Bezirk mit einem Minus von etwa 5,6 Millionen Euro beginnen, das 2006 als Fehlbetrag "erwirtschaftet" wurde. Für 2009 gibt es die Prognose eines Defizits von ca. 12 Millionen Euro. Der Schuldenberg droht unbeherrschbar zu werden!

Angesichts dessen kann der haushaltspolitische Kurs nur sein: Konsolidierung der bezirklichen Finanzen durch Umsteuerung und strikte Haushaltsdisziplin.

Dieser Aufgabe hat der Haushaltsausschuss der BVV in seiner Beschlussempfehlung entsprochen. Dabei wirkten SPD und Linke zusammen. Mehrfach wurde nach der Sitzung des Haushaltsausschusses von Seiten der Linken versichert, man werde bei der Schlussberatung und Abstimmung in der BVV zu dieser Position stehen. Was aber haben wir gestern erlebt? Die Fraktion der Linken rückt geschlossen (!) vom gemeinsamen Standpunkt ab! Hatte sie noch im Haushaltsausschuss mitgewirkt, einen Antrag der Grünen auf weitere Aufstockung der Mittel für den Jugendstadtrat abzuweisen, stimmte sie in der BVV nahezu einstimmig für diesen erneut eingebrachten Antrag, einschließlich ihrer Haushaltsausschussmitglieder und einschließlich diejenigen, die zuvor ihre Standhaftigkeit beteuert hatten!

Wie soll man ein solches Verhalten anders bezeichnen als Doppelspiel! Und ein schlagenderes Beispiel für fehlende Verlässlichkeit ist wohl kaum zu finden.

Stellt sich Die Linke so die für den Bezirk notwendige wenigstens partielle Zusammenarbeit mit der SPD vor?

In der Sache ist die von der Linken herbeigeführte Beschlusslage verhängnisvoll! Mit der Annahme des Antrags der Grünen auf eine weitere Aufstockung der Mittel für den Jugendbereich über das vom Haushaltsausschuss vorgesehene Maß ist nur scheinbar etwas Gutes für die Jugend im Bezirk erwirkt worden. Tatsächlich ist eine Weichenstellung hin zu Schließungen von Einrichtungen erfolgt.

Was den Bezirk als ganzen betrifft, so nimmt er Kurs auf Marzahn-Hellersdorfer Verhältnisse, wo es die dortige Linkspartei geschafft hat, den Bezirkshaushalt gegen die Wand zu fahren mit dem Ergebnis der Schließung zahlreicher Einrichtungen. Wenn die für die Bezirksfinanzen zuständige Bürgermeisterin da noch etwas abwenden will, wird sie unvermeidlicher Weise auch im nächsten Jahr zum Steuerungsmittel der Haushaltssperre greifen müssen, was unter anderem für die Vereine im Bezirk unmittelbare Folgen haben wird, aber auch sonst der gesamten Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger nicht bekommt.

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Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

SPD-Fraktion erwirkt: Keine öffentlichen Mittel für Stadteilfest mit ehemaligem Stasigeneral als „Highlight“

Der Skandal um die geplanten Signierstunden ehemaliger SED-Größen auf dem heutigen Stadtteilfest um den Lichtenberger Fennpfuhl ist zu Recht in der Bürgerfragestunde der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung zur Sprache gekommen. Man weiß nicht, worüber man sich mehr ärgern soll: Über die Naivität der Veranstalter (Oder war es doch nicht Blauäugigkeit?), die Signierstunden eines Hauptakteurs der Desinformation des SED-Staates wie Günter Herlt und eines Ex-Stasi-Generals Werner Großmann als "Highlights" des Stadtteilfestes anzukündigen, oder über das Zögern von Lichtenbergs Bezirksbürgermeisterin Emmrich (Die Linke), als Schirmherrin des Festes nach Kenntnisnahme von derartigen "Highlights" sich sofort und unmissverständlich von ihnen zu distanzieren.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Frau Emmrich darf sich nicht wundern, wenn sie durch diese fehlende Entschiedenheit den auch in der BVV erneut geäußerten Verdacht nährt, in ihrem Inneren eben doch keine Distanz zur unheilvollen Vergangenheit zu empfinden. Für die SPD-Fraktion kam, nachdem wir Kenntnis vom Programm des Stadtteilfestes erhalten hatten, eine Bezuschussung der Veranstaltung aus Mitteln des Bezirkes nicht mehr in Frage. In einer von uns veranlassten Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragten wir erfolgreich, dass der Ausschuss seine in Unkenntnis des Festprogramms beschlossene Empfehlung an die BVV zurückzog, dem Stadtteilfest einen Zuschuss aus öffentlichen Mitteln zu gewähren.“

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Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

SPD-Fraktion unterstützt Deutsch-Polnisches Schülerprojekt des Ardenne-Gymnasiums

Im Rahmen eines Deutsch-Polnischen Schülerprojektes zwischen der Lichtenberger Manfred-von-Ardenne-Schule und dem Lyzeum in Glowno besuchen in der Zeit vom 23.09.07 bis 26.09.07 Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitende Direktorin der Schule und der Bürgermeister von Glowno unseren Bezirk. Das Projekt wird finanziell vom Diözesanrat des Erzbistums Berlin, der Polnischen Botschaft und der SPD-Fraktion Lichtenberg unterstützt sowie von der Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde e.V. organisatorisch begleitet.

Mitglieder der Familie des auf dem St.-Hedwigs-Friedhof (Konrad-Wolf-Straße 31) ruhenden Polnischen Zwangsarbeiters Tadeusz Luczak werden am 24.09.2007 vor den Schülerinnen und Schülern aus Lichtenberg und Glowno in einem Zeitzeugengespräch über dessen Schicksal berichten. Nach einem gemeinsamen Mittagessen werden sich alle Teilnehmer um 14.00 Uhr auf den St.-Hedwigs-Friedhof zu den Gräbern der Zwangsarbeiter begeben und in ehrendem Gedenken einen Kranz niederlegen. Dabei wird u.a. ein Vertreter der Polnischen Botschaft, der Vorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg, Manfred Becker, und die Lichtenberger Bezirksstadträtin für Schule, Sport und Soziales, Kerstin Beurich, anwesend sein. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen!

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Gerade in Zeiten, in denen die rechtsextreme NPD in unserer Bezirksparlament eingezogen ist, halten wir dieses Deutsch-Polnische Schülerprojekt für besonders wichtig und unterstützenswert. Wir freuen uns sehr, zu seinem Gelingen beigetragen zu haben.“

Ansprechpartner

Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Ablaufplan 24.09.2007

  • 10.00 – 11.30 Uhr Zeitzeugengespräch im Ardenne-Gymnasium, Werneuchener Straße 27/28, 13055 Berlin, Raum 206
  • 12.00 – 13.30 Uhr Gemeinsames Mittagessen und Gelegenheit für Gespräche mit den polnischen Gästen im Restaurant „Aphrodite“, Konrad-Wolf-Straße 72, 13055 Berlin
  • 14.00 – 15.00 Uhr 14.00 Uhr: Treffen vor dem Hedwigs-Friedhof, Konrad-Wolf-Str. 31. Alle Teilnehmer begeben sich zu den Gräbern der Zwangsarbeiter. Der Friedhofsverwalter wird dort eine kurze Begrüßungsansprache halten. Die Familie des Tadeusz Luczak gedenkt anschließend ihres Toten, um dann die anderen Toten aus Polen zu ehren (ca. 250, davon über 50 Kindergräber). Es erfolgt danach die offizielle Kranzniederlegung. Nach einem kurzen Dankeswort ist die Zeremonie gegen 15 Uhr beendet. Zur Gedenkzeremonie auf den Friedhof sind Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen.

Grüne Jugendpolitik mit Unwahrheiten

Andreas Geisel, Vorsitzender der SPD Lichtenberg und Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg erklären:

Mit Empörung und Unverständnis weist die SPD die Behauptung der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin-Lichtenberg zurück, einzig und allein die SPD habe im Haushaltsausschuss der BVV Lichtenberg Absenkungen des Leistungsangebotes in der Lichtenberger Jugendarbeit durchgesetzt.

Tatsache ist vielmehr, dass angesichts der prekären Haushaltslage des Bezirks seitens der für den Gesamthaushalt verantwortlichen Finanzstadträtin und Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Die Linke) ursprünglich eine Erhöhung um 228.000 € für die Jugendfreizeitstätten für ausreichend gehalten wurde. Im Haushaltsausschuss hatte dann Jungendstadtrat Räßler-Wolff (Die Linke) drei Berechungsvarianten vorgelegt, von denen zwei das bezirkliche Hauhaltsdefizit um über eine halbe Million Euro weiter erhöht hätten. Der Haushaltausschuss hat sich mit deutlicher Mehrheit für diejenige Variante entschieden, die eine Aufstockung der Mittel für die Jugendfreizeiteinrichtungen um immerhin 238.000 € gegenüber dem vom Bezirksamt (einstimmig!) verabschiedeten Haushaltsplanentwurf vorsieht.

Verschwiegen haben die Grünen im Übrigen, dass es nicht nur um die Finanzierung der Jugendfreizeiteinrichtungen geht, sondern dass der Jugendbereich (weil über Jahre versäumt wurde, notwendige Entscheidungen zu treffen) zuvor schon 2,5 Millionen € zur Defizitdeckung aus anderen Bereichen des Bezirkshaushaltes erhalten hat. Davon allein 360.000 € aus der Grünflächenunterhaltung!

Dass von den Grünen zur drohenden Unterausstattung der Grünflächenunterhaltung kein Ton zu hören war, vielmehr die Verteidigung dieses urgrünen Politikschwerpunktes allein der SPD überlassen wurde, weil Klientelpolitik für den Jugendbereich jetzt zentrales Thema der Grünen ist, wundert nicht mehr. Aber es ist schon bemerkenswert, wenn die Grünen einerseits gute Zusammenarbeit erwarten, andererseits hemmungslos auf die SPD einschlagen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Entgleisung des Vorwurfs einer Zusammenarbeit mit der NPD im April.

Was Lichtenberg jetzt braucht, ist die Bedarfe der verschiedenen Politikfelder in Einklang zu bringen mit den leider begrenzten Haushaltsmitteln. Das ist eine schwierige Aufgabe, bei der man mit wohlfeilen Forderungen nach großzügiger Ausstattung bestimmter Bereiche zu lasten anderer nicht weit kommt. Diesem unangenehmen aber unvermeidlichen Geschäft hat sich die SPD gestellt und dafür eine Mehrheit gefunden. Das ist verantwortungsbewusste Bezirkspolitik!

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Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

In der Kraftwerksfrage die Handlungsunfähigkeit des Bezirks abgewendet!

Mit 25 zu 25 Stimmen scheiterte in der Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei.PDS, in dem hinsichtlich der Überlegungen von Vattenfall zu einem Neubau des Heizkraftwerks Klingenberg ein Nein zum Einsatz des Brennstoffs Kohle festgeschrieben werden sollte. Im Gegenzug wurde ein von der SPD mit getragener Antrag der CDU-Fraktion mit 26 zu 25 Stimmen angenommen. Dieser verpflichtet das Bezirksamt in Kooperation mit dem Senat und der Vattenfall Europe Berlin einen von der FHTW moderierten transparenten Diskussionsprozess mit Bürgerschaft und Umweltverbänden zur Kraftwerksfrage zu organisieren, so dass alle damit zusammenhängenden Probleme einbezogen werden.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Dieses Abstimmungsergebnis hält den Bezirk Lichtenberg diskussions- und handlungsfähig und vermeidet eine frühe, entgültige Festlegung gegenüber dem Strom- und Wärmeversorger ohne jegliche Verhandlungs-spielräume. Bei allem Verständnis für die Sorge um die Klimabelastung durch CO²-Emissionen bei der Verbrennung fossiler Energieträger (Die die SPD teilt!) werfen wir Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei.PDS vor, nicht sehen zu wollen, dass sie mit einem hurtigen Nein zur Kohle den Bezirk in die Handlungsunfähigkeit und Zuständigkeitsverlust an den Senat stürzen würden.

Die Linkspartei.PDS sollte sich überlegen, ob sie ihrer Verantwortung für unseren Bezirk gerecht wird, wenn sie in der Kraftwerksfrage auf Konfrontation und auf knappe, zufällig zu Stande gekommene Mehrheitsentscheidungen setzt, die niemanden beeindrucken.

Die SPD wirbt für einen breiten Konsens in der BVV, der Lichtenberg in der Kraftwerksfrage gegenüber Vattenfall stark macht.“

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Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Linkspartei.PDS und CDU fordern Schulstadträtin faktisch zum Rechtsbruch auf!

Auf Antrag der CDU-Fraktion und mit den Stimmen von Linkspartei.PDS wurde in der Sitzung der BVV Lichtenberg am 31.05.07 ein Aufhebungsantrag zur Vorlage des Bezirksamtes (DS/0090/VI – Einrichtung von 7. Klassen 2007/2008 an der Herder-Oberschule) verabschiedet, der Schulstadträtin Beurich (SPD) ersucht, zum Schuljahr 2007/2008 an der Herder-Oberschule Regelzüge, d.h. 7. Klassen bei Beibehaltung aller grundständigen Klassen, einzurichten. Und das, obwohl sich die Schulleitungen der Herder-Oberschule, der Puschkin-Oberschule, des Forster-Gymnasiums, der Schindler-Oberschule, der Reuter-Oberschule, des Gutenberg-Gymnasiums, der Ardenne-Schule, des Barnim-Gymnasiums, der Coppi-Oberschule und des Kant-Gymnasiums in einer „Resolution zur Schullandschaft in Lichtenberg“ gegen die Einrichtung eines Regelzuges am Herder-Gymnasium ausgesprochen haben.

Doch das Ansinnen von Linkspartei.PDS und CDU ist nicht nur schulpolitisch sondern auch rechtlich höchst problematisch.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Für das Schuljahr 2007/2008 gab es nur 19 Anmeldungen für Regelzüge am Herder-Gymnasium. Das reicht gemäß dem Schulgesetz nicht einmal für eine 7. Klasse. Wenn Linkspartei und CDU die Schulstadträtin auffordern, deshalb Schüler von anderen Schulen umzulenken, obwohl dort ihrem Erstwunsch entsprochen werden kann, ist dies faktisch eine Aufforderung zum Rechtsbruch!“

Ansprechpartner

Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Hintergrund

Das Bezirksamt hatte zunächst in seiner Sitzung am 06.02.2007 beschlossen, dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung, zum Schuljahr 2007/2008 an der Johann-Gottfried-Herder-Schule 7. Klassen einzurichten, zu folgen. Mit Schreiben vom 07.02.2007 wurde allen Schulleiter/innen der Grundschulen diese Entscheidung mit der Bitte mitgeteilt, alle Eltern der 6. Klassen in geeigneter Form zu informieren. Dieses Schreiben haben nachrichtlich auch alle Schulleiter/innen der weiterführenden Schulen und der Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt sowie die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung – Außenstelle Lichtenberg erhalten.

Die Johann-Gottfried-Herder-Schule hat auf ihrer Web-Seite ebenfalls alle Nutzer über die mögliche Anmeldung in Kenntnis gesetzt. Darauf hin wurden im Anmeldezeitraum vom 07.03.2007 bis 23.03.2007 an der Johann-Gottfried-Herder-Schule 19 Schüler/innen angemeldet.

Laut § 17 Abs. 5 des Schulgesetzes von Berlin ist an den Gymnasien jedoch die Dreizügigkeit zu gewährleisten. Dies wurde bis auf das Georg-Forster-Gymnasium an den anderen Gymnasien des Bezirkes erreicht. Mit Schreiben vom 25.04.2007 hat die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung deshalb das Bezirksamt aufgefordert, einen Antrag auf Unterschreitung der Mindestzügigkeit an der Georg-Forster-Schule zu stellen, weil dort noch kein BA-Beschluss zur Zusammenlegung der Immanuel-Kant-Schule und der Georg-Forster-Schule vorlag. Auf Grund der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen der Schulkonferenzen am 02.05.2007 und des Bezirksschulbeirates am 15.05.07 wurde dieser BA-Beschluss am 22.05.2007 gefasst. Die Fusion erfolgt jedoch erst zum Schuljahr 2008/2009. Der Antrag auf Unterschreitung der Mindestzügigkeit an der Georg-Forster-Schule wurde durch die Abteilung für Schule, Sport und Soziales mit Hinweis der geplanten Zusammenlegung der beiden Gymnasien am 02.05.2007 gestellt.

In dem beschlossenen Schulentwicklungsplan 2003–2007 ist die Zusammenlegung der Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule (Gymnasium) mit der Johann-Gottfried-Herder-Schule (Gymnasium) festgelegt. Dies erfolgte zum Schuljahr 2006/07 am Standort Franz-Jacob-Straße 5/7, die Paul-Junius-Straße 69 sollte kurzfristig als Filialstandort erhalten bleiben.

In der Verordnung über die Aufnahme in Schulen mit besonderer pädagogischer Prägung (Aufnahme VO-SbP) vom 28.04.2006 der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ist unter § 5 Abs. 1 festgeschrieben, dass die Johann-Gottfried-Herder-Schule ein grundständiges Gymnasium mit bilingualen Zügen in den Fremdsprachen Englisch und Russisch ist. Die Aufnahme erfolgt jährlich in maximal vier Klassen der Klassenstufe 5.

Die Einrichtung eines Regelzuges hat sich aus der pädagogischen Sicht der Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung nicht bewährt. Der zuständige Schulrat spricht sich eindeutig für keine oder zwei 7. Klassen aus. Die Einrichtung von zwei Regelzügen ist aufgrund der Nachfrage nach Plätzen in den grundständigen Klassen nicht möglich, da der Standort in der Franz-Jacob-Straße 5/7 maximal vier Züge von der 5. Klasse bis zum 13. Jahrgang zulässt. 2005/06 – Eröffnung von drei 5. Klassen. 2006/07 – Eröffnung von drei 5. Klassen. 2007/08 – Eröffnung von vier 5. Klassen.

Aus wirtschaftlicher Sicht ist es dringend geboten, den Filialstandort in der Paul-Junius-Straße 69 schnellstmöglich aufzugeben. Jährlich entstehen budgetwirksame Kosten in Höhe von ca. 220 T€ und budgetunwirksame Kosten in Höhe von ca. 377 T€. Das Haushaltsdefizit im Bereich der Bewirtschaftungsausgaben betrug im Haushaltsjahr 2006 1,2 Mio. € und im Haushaltsjahr 2007 voraussichtlich 1,3 Mio. €. Mit der Einrichtung einer 7. Klasse zum Schuljahr 2007/08 wird dieser Prozess weiter verzögert. Es entsteht „künstlich“ ein zusätzlicher Raumbedarf bei gleichzeitiger Minderauslastung von Gymnasien an anderen Standorten.

An den anderen Gymnasien im Bezirk gab es bei den Anmeldungen folgende Zweitwünsche für die Johann-Gottfried-Herder-Schule: Immanuel-Kant-Schule 4, Georg-Forster-Schule 1, Manfred-von-Ardenne-Schule 10. Eine Umlenkung ist jedoch aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da an diesen Gymnasien keine Überkapazität besteht. Erst wenn die Aufnahmekapazität einer Schule überschritten ist, darf eine Umlenkung entsprechend der Zweitwünsche nach § 56 des Schulgesetzes von Berlin erfolgen. Bei Umlenkung der Zweitwünsche aus der Manfred-von-Ardenne-Schule wäre darüber hinaus die zu erreichende Dreizügigkeit gefährdet. Die Drittwünsche können nicht in die weitere Betrachtung einbezogen werden, da rechtlich erst die Zweitwünsche zu erfüllen sind.

Von den 19 angemeldeten Schüler/innen an der Johann-Gottfried-Herder-Schule haben 12 Schüler/innen eine Gymnasialempfehlung und 7 eine Realschulempfehlung. Von allen Schüler/innen können die Zweitwünsche erfüllt werden.

Vor diesem Hintergrund wird an der Johann-Gottfried-Herder-Schule wird im Schuljahr 2007/08 keine 7. Klasse eingerichtet. Die Schüler/innen werden entsprechend ihrem Zweitwunsch umgelenkt. Das ökologische Projekt wird selbstverständlich fortgeführt. Weitere Festlegungen zur Entwicklung der Johann-Gottfried-Herder-Schule ab dem Schuljahr 2008/09 wird der neue Schulentwicklungsplan treffen.