Bäderschließungen verhindern! – Sommerbad Wuhlheide 2008 öffnen!

Dem kürzlich bekannt gewordenen Zwischenbericht zum neuen Bäderkonzept zur Folge droht bis zu sieben Berliner Bädern die Schließung, wenn die Zuschüsse des Landes für die Berliner Bäder Betriebe (BBB) weiter sinken. Im Bezirk Lichtenberg wäre davon das Hallenbad in der Sewanstraße betroffen. Die Entscheidung soll im Februar fallen.

Darüber hinaus haben sich die BBB noch immer nicht konkret geäußert, ob und wann das Sommerbad Wuhlheide wieder eröffnet wird.

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat deshalb folgenden Dringlichkeitsantrag in die BVV am 24.01.08 eingebracht:

Das Bezirksamt wird ersucht,

  1. sich gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie den Berliner Bäderbetrieben dafür einzusetzen, dass im Bezirk Lichtenberg alle derzeit im Betrieb befindlichen Hallenbäder geöffnet bleiben,
  2. von den Berliner Bäderbetrieben eine verbindliche Aussage darüber einzufordern, wann das Sommerbad Wuhlheide wieder geöffnet wird.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg:

„Ich erinnere daran, dass in Lichtenberg bereits im Jahr 2002 die Schwimmhalle in der Rudolf-Seiffert-Straße geschlossen wurde. Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf das Vereinsschwimmen und die Versorgung der Bevölkerung. Weitere Bäderschließungen sind für unseren kinder- & familienfreundlichen Bezirk nicht akzeptabel, zumal dann auch das Schulschwimmen gefährdet ist. Angesichts der steigenden Zahl übergewichtiger Kinder und Jugendlicher ist das nicht hinnehmbar. Da die Diskussion zu möglichen Hallenschließungen in diesen Tagen stattfindet, sollte das Bezirksamt jetzt seinen Einfluss geltend machen und durch einen entsprechenden Beschluss der BVV darin bestärkt werden. Dies gilt im Übrigen auch für die nach wie vor nicht gesicherte Wiedereröffnung des Sommerbades Wuhlheide, das in den Sommermonaten von vielen Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern gern zur Erholung genutzt wird.“

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Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

SPD-Fraktion verlässt empört den Saal

Zu später Stunde wurde in der gestrigen Sitzung der BVV-Lichtenberg der Antrag der NPD aufgerufen, den Anton-Saefkow-Platz am Fennpfuhl in Waldemar-Pabst-Platz umzubenennen. In seiner Begründung legte es der NPD-Redner bewusst darauf an, die demokratischen Parteien in der BVV sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger zu provozieren, in dem er die Bundesrepublik Deutschland schmähte u.a. mit den Worten, der Antrag der NPD verstehe sich als Angriff auf die „bolschewistische Alzheimerkrankheit“ unter der Deutschland leide. Nachdem die SPD-Fraktion die Ergüsse des NPD-Redners 5 Minuten ertragen hatte, verließ sie den Sitzungssaal bis zum Ende der unsäglichen Ausführungen.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg:

„Erwartungsgemäß hat die BVV es mit sämtlichen Stimmen der demokratischen Parteien abgelehnt, den nach einem mutigen Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime benannten Platz zugunsten eines nachweislichen Feindes der Demokratie und Teilnehmers an mehreren Putschversuchen gegen die Weimarer Republik umzubenennen, und damit der NPD die gebührende Abfuhr erteilt. Wir freuen uns sehr darüber, dass sich die geschlossene Haltung der Demokraten in der BVV erneut bewiesen hat!“

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Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Mieterbeiräte werden unterstützt

Die BVV Lichtenberg hat gestern auf Antrag der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mieterbeiräte in ihrer Arbeit bestmöglich zu unterstützen und die BVV in regelmäßigen Abständen darüber zu informieren.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg:

„Mieterbeiräte helfen, die Interessen der Mieter wirksam zu vertreten. Sie werden von den Bewohnern gewählt und nehmen deren berechtigte Interessen gegenüber dem Eigentümer und/oder der Hausverwaltung wahr. Sie kümmern sich zudem um das nachbarschaftliche Miteinander. Dadurch nimmt die Eigeninitiative ebenso zu wie das Verantwortungs-gefühl für die Wohnanlage, das Wohnumfeld und den Kiez. Bei diesen vielfältigen Funktionen sollten die Mieterbeiräte die bestmögliche Unterstützung des Bezirksamtes erhalten.“

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Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Wollte Konrad Adenauer eine Mauer bauen?

Eine Studie der Freien Universität ergab, dass bei den Berliner Schülerinnen und Schülern bestürzende Wissenslücken in Bezug auf DDR-Geschichte vorhanden sind. So hielten zum Beispiel 36,8% der befragten Schülerinnen und Schüler in Ostdeutschland (insgesamt wurden 2.350 Neunt- bis Elftklässler im gesamten Bundesgebiet befragt) Konrad Adenauer für einen Politiker der ehemaligen DDR und immerhin 19,1% gaben an, dass das Thema DDR im Unterricht gar nicht behandelt wurde.

Darüber kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat deshalb folgenden Dringlichkeitsantrag in die BVV am 22.11.2007 eingebracht

Das Bezirksamt wird ersucht, in den bezirklichen Bildungseinrichtungen (Bibliotheken, Volkshochschule) umgehend Angebote (z.B. Vorträge, Kurse) einzurichten, in denen insbesondere Lichtenberger Schülerinnen und Schüler umfassend über die Geschichte der ehemaligen DDR informiert werden. Dabei soll externer wissenschaftlicher Sachverstand (z.B. Berliner Hochschulen, Forschungsverbund SED-Staat) einbezogen werden.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Mangelndes Wissen geht häufig mit einer verzerrten Wahrnehmung der ehemaligen DDR einher bzw. erleichtert interessierten Kreisen die Verharmlosung dieser Diktatur. Insgesamt macht die Studie der Freien Universität deutlich, dass es den Schulen bisher nicht ausreichend gelungen ist, ein historisch korrektes Geschichtsbild über die ehemalige DDR zu vermitteln. Deshalb halten wir es für dringend erforderlich, in den bezirklichen Bildungseinrichtungen ergänzende Angebote zu machen.“

Austrocknen des Gehrensees verhindern!

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat folgenden Antrag in die BVV am 22.11.2007 eingebracht

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ursachen für den starken Rückgang des Wasserspiegels des Gehrensees zu ergründen und geeignete Maßnahmen zur Umkehr dieses Vorganges zu veranlassen, um den Gehrensee als See zu erhalten.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Am Gehrensee sind in den vergangenen Jahren Einfamilienhäuser entstanden, die vom Bauträger mit der Lage an eben diesem See beworben wurden. Inzwischen ist der See nahezu ohne Wasser, existiert selbst nach diesem regenreichen Jahr nur noch als besseres Feuchtbiotop. Das ist nicht nur für die jetzigen unmittelbaren Anwohner ärgerlich, es ist auch für den Bezirk insgesamt ein Verlust, da Gewässer einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung des Mikroklimas leisten, mit ihrer speziellen Tier- und Pflanzenwelt die Artenvielfalt befördern und immer beliebtes Ziel von Erholung suchenden sind.“

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Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Kreuzung Buchberger Str./Frankfurter Allee ausbauen – Wirtschaft fördern und Wohngebiet Frankfurter Allee Süd vom Verkehr entlasten!

Der Ausbau der Kreuzung Buchberger Straße/Frankfurter Allee zu einem Vollknoten ist schon lange ein wichtiger Bestandteil der Verkehrsplanung im Bezirk Lichtenberg und im Flächennutzungsplan Berlins enthalten. Das Bezirksamt Lichtenberg hatte dazu bereits 2005 einen Antrag auf GA-Mittel-Förderung gestellt, der lange nicht beantwortet und nun in 2007 von der Senatsverwaltung für Wirtschaft abgelehnt wurde.

Schon 2006 schränkte das Bezirksamt jedoch die Durchlassfähigkeit der Schulze-Boysen-Str. in erheblichem Maße ein, um den Durchgangsverkehr durch das Wohngebiet Frankfurter Allee Süd zu reduzieren. Seither herrschen in der Schulze-Boysen-Str. zum Teil chaotische Verkehrsverhältnisse.

Auf die beträchtliche und berechtigte Anwohnerkritik an dieser voreiligen Maßnahme antwortete die damals verantwortliche Bezirksstadträtin Katrin Lompscher (Die Linke), dass es durch den GA-Mittel finanzierten Kreuzungsumbau Buchberger Str./Frankfurter Allee in 2007/2008 zu einer Entlastung der Schulze-Boysen-Str. kommen werde. Die eingebauten Schikanen in der Schulze-Boysen-Str. seien nur im Vorgriff auf diesen Kreuzungsumbau errichtet worden. Diese Auskunft war offenbar ebenfalls voreilig, denn durch die Versagung der Fördermittel durch den Wirtschaftssenat droht dieser „Vorgriff“ jetzt zu einem dauerhaften Verkehrshindernis zu werden.

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat deshalb folgenden Antrag in die BVV am 22.11.2007 eingebracht

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen unverzüglich einen erneuten Antrag auf GA-Mittel-Förderung zu stellen, um die Kreuzung Buchberger Straße/Frankfurter Allee zeitnah zum Vollknoten ausbauen zu können.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Die Finanzierung des Kreuzungsumbaus durch GA-Mittel ist eine äußerst sinnvolle Wirtschaftsfördermaßnahme, weil im angeschlossenen Gewerbe-gebiet Buchberger Str./Coppistraße über 100 Unternehmen verschiedener Branchen ihren Sitz haben. Neben der besseren Verkehrsanbindung für diese Unternehmen könnten so auch brachliegende Grundstücke im Gewerbegebiet besser vermarktet werden. Genauso wichtig ist aber, dass durch diese Maßname das Wohngebiet Frankfurter Allee Süd vom Durchgangsverkehr entlastet werden könnte.“

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Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Doppelspiel der Linken beim Bezirkshaushalt – unverantwortlicher Kurs in die Schuldenfalle durchgedrückt

Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg und Vorsitzender des Haushaltsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung erklärt:

Die Haushaltslage Lichtenbergs ist prekär. Das laufende Jahr werden wir mit einem Defizit von ca. 4 Millionen Euro abschließen. Und dies, obwohl bereits vor einem halben Jahr von Bezirksbürgermeisterin Emmrich eine Haushaltssperre verhängt worden ist. Das Jahr 2008 wird der Bezirk mit einem Minus von etwa 5,6 Millionen Euro beginnen, das 2006 als Fehlbetrag "erwirtschaftet" wurde. Für 2009 gibt es die Prognose eines Defizits von ca. 12 Millionen Euro. Der Schuldenberg droht unbeherrschbar zu werden!

Angesichts dessen kann der haushaltspolitische Kurs nur sein: Konsolidierung der bezirklichen Finanzen durch Umsteuerung und strikte Haushaltsdisziplin.

Dieser Aufgabe hat der Haushaltsausschuss der BVV in seiner Beschlussempfehlung entsprochen. Dabei wirkten SPD und Linke zusammen. Mehrfach wurde nach der Sitzung des Haushaltsausschusses von Seiten der Linken versichert, man werde bei der Schlussberatung und Abstimmung in der BVV zu dieser Position stehen. Was aber haben wir gestern erlebt? Die Fraktion der Linken rückt geschlossen (!) vom gemeinsamen Standpunkt ab! Hatte sie noch im Haushaltsausschuss mitgewirkt, einen Antrag der Grünen auf weitere Aufstockung der Mittel für den Jugendstadtrat abzuweisen, stimmte sie in der BVV nahezu einstimmig für diesen erneut eingebrachten Antrag, einschließlich ihrer Haushaltsausschussmitglieder und einschließlich diejenigen, die zuvor ihre Standhaftigkeit beteuert hatten!

Wie soll man ein solches Verhalten anders bezeichnen als Doppelspiel! Und ein schlagenderes Beispiel für fehlende Verlässlichkeit ist wohl kaum zu finden.

Stellt sich Die Linke so die für den Bezirk notwendige wenigstens partielle Zusammenarbeit mit der SPD vor?

In der Sache ist die von der Linken herbeigeführte Beschlusslage verhängnisvoll! Mit der Annahme des Antrags der Grünen auf eine weitere Aufstockung der Mittel für den Jugendbereich über das vom Haushaltsausschuss vorgesehene Maß ist nur scheinbar etwas Gutes für die Jugend im Bezirk erwirkt worden. Tatsächlich ist eine Weichenstellung hin zu Schließungen von Einrichtungen erfolgt.

Was den Bezirk als ganzen betrifft, so nimmt er Kurs auf Marzahn-Hellersdorfer Verhältnisse, wo es die dortige Linkspartei geschafft hat, den Bezirkshaushalt gegen die Wand zu fahren mit dem Ergebnis der Schließung zahlreicher Einrichtungen. Wenn die für die Bezirksfinanzen zuständige Bürgermeisterin da noch etwas abwenden will, wird sie unvermeidlicher Weise auch im nächsten Jahr zum Steuerungsmittel der Haushaltssperre greifen müssen, was unter anderem für die Vereine im Bezirk unmittelbare Folgen haben wird, aber auch sonst der gesamten Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger nicht bekommt.

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Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

SPD-Fraktion erwirkt: Keine öffentlichen Mittel für Stadteilfest mit ehemaligem Stasigeneral als „Highlight“

Der Skandal um die geplanten Signierstunden ehemaliger SED-Größen auf dem heutigen Stadtteilfest um den Lichtenberger Fennpfuhl ist zu Recht in der Bürgerfragestunde der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung zur Sprache gekommen. Man weiß nicht, worüber man sich mehr ärgern soll: Über die Naivität der Veranstalter (Oder war es doch nicht Blauäugigkeit?), die Signierstunden eines Hauptakteurs der Desinformation des SED-Staates wie Günter Herlt und eines Ex-Stasi-Generals Werner Großmann als "Highlights" des Stadtteilfestes anzukündigen, oder über das Zögern von Lichtenbergs Bezirksbürgermeisterin Emmrich (Die Linke), als Schirmherrin des Festes nach Kenntnisnahme von derartigen "Highlights" sich sofort und unmissverständlich von ihnen zu distanzieren.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Frau Emmrich darf sich nicht wundern, wenn sie durch diese fehlende Entschiedenheit den auch in der BVV erneut geäußerten Verdacht nährt, in ihrem Inneren eben doch keine Distanz zur unheilvollen Vergangenheit zu empfinden. Für die SPD-Fraktion kam, nachdem wir Kenntnis vom Programm des Stadtteilfestes erhalten hatten, eine Bezuschussung der Veranstaltung aus Mitteln des Bezirkes nicht mehr in Frage. In einer von uns veranlassten Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragten wir erfolgreich, dass der Ausschuss seine in Unkenntnis des Festprogramms beschlossene Empfehlung an die BVV zurückzog, dem Stadtteilfest einen Zuschuss aus öffentlichen Mitteln zu gewähren.“

Ansprechpartner

Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

SPD-Fraktion unterstützt Deutsch-Polnisches Schülerprojekt des Ardenne-Gymnasiums

Im Rahmen eines Deutsch-Polnischen Schülerprojektes zwischen der Lichtenberger Manfred-von-Ardenne-Schule und dem Lyzeum in Glowno besuchen in der Zeit vom 23.09.07 bis 26.09.07 Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitende Direktorin der Schule und der Bürgermeister von Glowno unseren Bezirk. Das Projekt wird finanziell vom Diözesanrat des Erzbistums Berlin, der Polnischen Botschaft und der SPD-Fraktion Lichtenberg unterstützt sowie von der Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde e.V. organisatorisch begleitet.

Mitglieder der Familie des auf dem St.-Hedwigs-Friedhof (Konrad-Wolf-Straße 31) ruhenden Polnischen Zwangsarbeiters Tadeusz Luczak werden am 24.09.2007 vor den Schülerinnen und Schülern aus Lichtenberg und Glowno in einem Zeitzeugengespräch über dessen Schicksal berichten. Nach einem gemeinsamen Mittagessen werden sich alle Teilnehmer um 14.00 Uhr auf den St.-Hedwigs-Friedhof zu den Gräbern der Zwangsarbeiter begeben und in ehrendem Gedenken einen Kranz niederlegen. Dabei wird u.a. ein Vertreter der Polnischen Botschaft, der Vorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg, Manfred Becker, und die Lichtenberger Bezirksstadträtin für Schule, Sport und Soziales, Kerstin Beurich, anwesend sein. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen!

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Gerade in Zeiten, in denen die rechtsextreme NPD in unserer Bezirksparlament eingezogen ist, halten wir dieses Deutsch-Polnische Schülerprojekt für besonders wichtig und unterstützenswert. Wir freuen uns sehr, zu seinem Gelingen beigetragen zu haben.“

Ansprechpartner

Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Ablaufplan 24.09.2007

  • 10.00 – 11.30 Uhr Zeitzeugengespräch im Ardenne-Gymnasium, Werneuchener Straße 27/28, 13055 Berlin, Raum 206
  • 12.00 – 13.30 Uhr Gemeinsames Mittagessen und Gelegenheit für Gespräche mit den polnischen Gästen im Restaurant „Aphrodite“, Konrad-Wolf-Straße 72, 13055 Berlin
  • 14.00 – 15.00 Uhr 14.00 Uhr: Treffen vor dem Hedwigs-Friedhof, Konrad-Wolf-Str. 31. Alle Teilnehmer begeben sich zu den Gräbern der Zwangsarbeiter. Der Friedhofsverwalter wird dort eine kurze Begrüßungsansprache halten. Die Familie des Tadeusz Luczak gedenkt anschließend ihres Toten, um dann die anderen Toten aus Polen zu ehren (ca. 250, davon über 50 Kindergräber). Es erfolgt danach die offizielle Kranzniederlegung. Nach einem kurzen Dankeswort ist die Zeremonie gegen 15 Uhr beendet. Zur Gedenkzeremonie auf den Friedhof sind Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen.

Grüne Jugendpolitik mit Unwahrheiten

Andreas Geisel, Vorsitzender der SPD Lichtenberg und Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg erklären:

Mit Empörung und Unverständnis weist die SPD die Behauptung der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin-Lichtenberg zurück, einzig und allein die SPD habe im Haushaltsausschuss der BVV Lichtenberg Absenkungen des Leistungsangebotes in der Lichtenberger Jugendarbeit durchgesetzt.

Tatsache ist vielmehr, dass angesichts der prekären Haushaltslage des Bezirks seitens der für den Gesamthaushalt verantwortlichen Finanzstadträtin und Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Die Linke) ursprünglich eine Erhöhung um 228.000 € für die Jugendfreizeitstätten für ausreichend gehalten wurde. Im Haushaltsausschuss hatte dann Jungendstadtrat Räßler-Wolff (Die Linke) drei Berechungsvarianten vorgelegt, von denen zwei das bezirkliche Hauhaltsdefizit um über eine halbe Million Euro weiter erhöht hätten. Der Haushaltausschuss hat sich mit deutlicher Mehrheit für diejenige Variante entschieden, die eine Aufstockung der Mittel für die Jugendfreizeiteinrichtungen um immerhin 238.000 € gegenüber dem vom Bezirksamt (einstimmig!) verabschiedeten Haushaltsplanentwurf vorsieht.

Verschwiegen haben die Grünen im Übrigen, dass es nicht nur um die Finanzierung der Jugendfreizeiteinrichtungen geht, sondern dass der Jugendbereich (weil über Jahre versäumt wurde, notwendige Entscheidungen zu treffen) zuvor schon 2,5 Millionen € zur Defizitdeckung aus anderen Bereichen des Bezirkshaushaltes erhalten hat. Davon allein 360.000 € aus der Grünflächenunterhaltung!

Dass von den Grünen zur drohenden Unterausstattung der Grünflächenunterhaltung kein Ton zu hören war, vielmehr die Verteidigung dieses urgrünen Politikschwerpunktes allein der SPD überlassen wurde, weil Klientelpolitik für den Jugendbereich jetzt zentrales Thema der Grünen ist, wundert nicht mehr. Aber es ist schon bemerkenswert, wenn die Grünen einerseits gute Zusammenarbeit erwarten, andererseits hemmungslos auf die SPD einschlagen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Entgleisung des Vorwurfs einer Zusammenarbeit mit der NPD im April.

Was Lichtenberg jetzt braucht, ist die Bedarfe der verschiedenen Politikfelder in Einklang zu bringen mit den leider begrenzten Haushaltsmitteln. Das ist eine schwierige Aufgabe, bei der man mit wohlfeilen Forderungen nach großzügiger Ausstattung bestimmter Bereiche zu lasten anderer nicht weit kommt. Diesem unangenehmen aber unvermeidlichen Geschäft hat sich die SPD gestellt und dafür eine Mehrheit gefunden. Das ist verantwortungsbewusste Bezirkspolitik!

Ansprechpartner

Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg