Im Ergebnis war sich die BVV am 26.02.09 nahezu einig: Die unzumutbaren Zustände im mobilen Bürgeramt am Anton-Saefkow-Platz müssen beendet werden. Mit großer Mehrheit wurde deshalb ein Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, der das Bezirksamt ersucht, dazu geeignete Maßnahmen wie die Einrichtung abgeschlossener Warte- und Diskretionszonen und die Ausgabe von Wartenummern zu ergreifen. In der Debatte wurde von der SPD-Fraktion auch ein SMS-Service angeregt, der es den Kunden ermöglich, während der Wartezeit andere Tätigkeiten zu verrichten und so die beschränkten Kapazitäten für Wartende zu entlasten.

Weiterlesen

Die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung hat es in ihrer gestrigen Sitzung abgelehnt, den Verordneten Michael Heinisch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Manfred Becker (Fraktion der SPD) ungeprüft zu unterstellen, sie seien wegen ihrer Vorstandstätigkeit in Vereinen, denen zum 01.01.2008 Jugendfreizeiteinrichtungen übertragen worden sind, befangen und damit nicht abstimmungsberechtigt gewesen, als in er Januar-Sitzung der BVV das Bezirksamt knapp mit einer Vorlage scheiterte, in der eine Ausgabensperre im Budget von Bezirkstadtrat Räßler-Wolff (Die Linke) teilweise aufgehoben werden sollte. Dies hatte heftige Reaktionen bei der Linken ausgelöst.

Weiterlesen

Der erste Monat des neuen Haushaltsjahres ist noch nicht vorbei, da tastet die Linkspartei bereits den vor kurzem mühsam beschlossenen Haushalt 2009 an und will zum Ausgleich für nicht erbrachte Einsparleistungen des von ihr gestellten Jugendstadtrates die Zuschüsse zu den Ferien- und Erholungsfahrten der Lichtenberger Kinder und Jugendlichen streichen.

Weiterlesen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg verleiht im Rahmen ihres Neujahrsempfanges am 9. Januar (ab 18.30 Uhr in der Aula der Max-Taut-Schule, Fischerstraße 36, 10317 Berlin) ihren „Preis für das Ehrenamt 2009“.

Drei Bürgerinnen und Bürger bzw. Institutionen, Vereine oder Initiativen aus dem Bezirk Lichtenberg werden jeweils für ihr hervorragendes und beispielhaftes bürgerschaftliches Engagement geehrt.

Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat auf ihrer gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit aller demokratischen Fraktionen und Bezirksverordneten beschlossen, sich dem Aufruf „Für Vielfalt und Demokratie in Lichtenberg. – Kein rechtsextremer Aufmarsch am 6. Dezember 2008 in Lichtenberg und anderswo“ anzuschließen. Weiterlesen

Die rechtsextreme Szene ist bestrebt, mit scheinbar alltäglichem Auftreten in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Dies geschieht u.a. durch den Verkauf rechtsextremer Szenekleidung der Marke „Thor Steinar“. Im Bezirk Lichtenberg gibt es Läden mit entsprechendem Sortiment sogar im Ring- und Linden-Center. Die Marke wirkt auf den ersten Blick wie ein modischer Kleidungsstiel für junge Menschen. Aufdrucke und Applikationen sind jedoch so codiert, dass sie von Anhängern und Sympathisanten der rechtsextremen Szene wahrgenommen werden. Die Anlehnung an nordisch-germanische Runensymbolik trifft den Geschmack der Neonazi-Szene und ihres sub-kulturellen Umfeldes. Darüber hinaus wird angestrebt, unpolitische Käuferschichten zu erschließen, die die rechtsextreme Botschaft unwissentlich weiter verbreiten. Häufig ist Vermietern von Ladenlokalen oder Gewerbetreibenden diese Codierung gar nicht bekannt bzw. werden sie bewusst darüber in Unkenntnis gelassen.

Weiterlesen

Wie das Bezirksamt gestern mitteilte, hat es für den Bezirk Lichtenberg die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet und gibt damit ein grundlegendes Bekenntnis zu Wertschätzung aller Menschen ab. Den Anstoß dazu gab ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg. Das Bezirksamt wird, wie ferner in dem Antrag gefordert, auch bei Lichtenberger Unternehmen und Vereinen dafür werben, Unterzeichner der Charta zu werden.

Weiterlesen

Mit Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin wurde das Schloss Friedrichsfelde dem Tierpark Berlin übertragen. Dieser Beschluss ging von der Voraussetzung aus, dass die kulturelle Nutzung des Schlosses Friedrichsfelde auch künftig gesichert ist. Da sich der Tierpark Berlin aber außer Stande sieht, dass Schloss in diesem Sinne zu betreiben, ist die kulturelle Nutzung des Schlosses akut gefährdet.

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat deshalb folgenden Dringlichkeitsantrag in die BVV am 23.10.08 eingebracht:

Das Bezirksamt wird ersucht,

  1. gemeinsam mit dem Senat, der Stiftung Stadtmuseum und dem Tierpark Berlin eine Lösung zu finden, die sicher stellt, dass das Schloss Friedrichsfelde auch künftig kulturell genutzt wird und öffentlich zugänglich bleibt,
  2. sich an der Erstellung eines Nutzungskonzeptes für die kulturelle Nutzung des Schlosses aktiv zu beteiligen,
  3. darauf hinzuwirken, dass die Stiftung Stadtmuseum ihre Ausstellungsstücke nicht, wie derzeit geplant, aus dem Schloss Friedrichsfelde ausräumt sondern dort zumindest vorerst belässt,
  4. mit den o. g. Partnern zu prüfen, ob das Dachgeschoss des Schlosses, unter der Voraussetzung der kulturellen Nutzung des ersten und zweiten Obergeschosses, von der Verwaltung des Tierparks genutzt werden kann.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Das Schloss Friedrichsfelde ist ein Kleinod des Bezirks Lichtenberg und muss auch künftig kulturell genutzt werden sowie öffentlich zugänglich bleiben. Vorstellbare Synergien mit dem Tierpark Berlin (z.B. Ausstellung des Tierparkarchivs) sollten ausgelotet und ggf. genutzt werden. Damit dies möglich wird, soll das Bezirksamt alle Beteiligten an einen Tisch holen und den notwendigen Gesprächsprozess moderieren.“

Ansprechpartner

Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Während die CDU dicke Krokodilstränen darüber weint, dass nun endlich mit dem Abriss der alten DDR-Kaufhalle am Storchenhof-Center in Hohenschönhausen begonnen werden kann und sich mächtig darüber beklagt, dass mit dem geplanten Neubau eines Kauflandes an dieser Stelle der "hochwertige Einzelhandel" am Storchenhof Pleite gehen könnte hat die SPD-Fraktion schon längst gehandelt. So haben wir gemeinsam mit den Bezirksstadträten Andreas Geisel (SPD) und Dr. Andreas Prüfer (Die Linke) dafür gesorgt, dass der beliebte Wochenmarkt am Storchenhof auch während der Bauphase ungehindert weiter gehen kann. So hat das Bezirksamt den Händlern, nachdem sie ihre Kündigung vom Investor erhalten hatten, umgehend Ersatz auf dem neu gestalteten Ortsteilplatz neben dem Einkaufscenter angeboten.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Die Marktbetreiber haben erfreut zugegriffen und werden nun sowohl die Restflächen am Storchenhof als auch den neu gestalteten Platz nutzen. Auch die Anwohner, die diesen Markt dienstags und donnerstags gerne besuchen, wird es freuen. Fazit: Während die CDU wieder einmal viel Lärm um nichts macht, haben wir bereits gehandelt.“

Ansprechpartner

Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Rechtsamt bestätigt Auffassung der SPD

Die Partei Die Linke darf – wie alle anderen Parteien auch – keine eigenen Veranstaltungen unter Nutzung von Räumen oder Personal der öffentlichen Verwaltung durchführen, es sei denn, sie schließt vertragliche Vereinbarungen über bestimmte Leistungen bezirklicher Einrichtungen. Das gilt auch für ihre Mandatsträger und ihr nahe stehende Organisationen. Denn eine Vermischung von parteipolitischer Aktivität und öffentlicher Verwaltung ist rechtswidrig. Das geht aus der Antwort des Lichtenberger Rechtamts auf eine vor der Sommerpause gestellte Anfrage der BVV-Fraktion der SPD hervor.

Der Anlass ist das für den 13.09.08 geplante "Zuckertütenfest" für Schulanfänger in den bezirklichen öffentlichen Bibliotheken. Nach den Feststellungen des Rechtsamts, die sich mit denen der SPD decken, etikettierte das Parteilogo der Linken die Veranstaltung, wurden vom veranstaltenden Verein "Gemeinsam in Lichtenberg", der erst kürzlich gegründet worden ist und der Linkspartei mehr als nahe steht, einseitig allein Mandatsträger und Mitglieder dieser Partei als Mitwirkende (Grußworte, Vorlesen) vorgesehen und hatte die Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch bei den Schulleitern des Bezirks auf ihrem eigenen Kopfbogen unter Betonung ihrer politischen Erfolge für diese Veranstaltung geworben.

Das Ergebnis der Prüfung durch das bezirkliche Rechtsamt ist für die Linkspartei ernüchternd: Ein in der der geplanten Weise organisiertes Zuckertütenfest stellt einen Rechtsverstoß dar; hier werden politische Betätigung, nämlich Parteiwerbung, und Tätigkeit der Berliner Verwaltung, nämlich die öffentlichen Bibliotheken, in unzulässiger Weise miteinander vermischt, so dass staatliche Mittel einer Partei zu Gute kommen. Auf diesen Umstand hatte die SPD bei den in ähnlicher Weise organisierten "Zuckertütenfesten" vergangener Jahre hingewiesen, doch war ihre Kritik vom Tisch gewischt worden.

Der Linkspartei und ihrer Bezirksamtsmehrheit ist es erkennbar schwer gefallen, sich dieser Feststellung zu beugen. Die für die Bibliotheken zuständige Stadträtin Framke musste allerdings vermeiden, wegen eines wissentlichen Rechtsverstoßes belangt zu werden. Nach ihrer eigenen Mitteilung hat sie nun "den Rechtsmängeln abgeholfen": Das Logo der Linkspartei erscheint nicht mehr, und der veranstaltende Verein hat nachträglich auch Mandatsträger anderer Parteien zur Mitwirkung am "Zuckertütenfest" eingeladen. Dass Einladender der parteinahe Verein "Gemeinsam in Lichtenberg" bleibt, ist wegen seiner Parteinähe nach wie vor unzulässig.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Die SPD-Fraktion sieht in der ursprünglichen, nun als rechtswidrig festgestellten Vorgehensweise der Linken typische Bewusstseinsbestände aus der Zeit ihrer absoluten Mehrheit in Lichtenberg. Wenn die an sich schöne Grundidee des "Zuckertütenfestes" auch in Zukunft verwirklicht werden soll, dann zweifelsfrei rechtskonform, das heißt ohne jede Vermengung von Staat und Partei. Hier ist die zuständige Stadträtin in der Pflicht.“

Ansprechpartner

Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg