Überdimensionales Kohlekraftwerk in Rummelsburg verhindern – Endlich Konsens in der BVV Lichtenberg!

Nachdem vor etwas mehr als einem Jahr die Überlegungen des Energieversorgers Vattenfall für den Bau eines neuen Steinkohlekraftwerks mit riesigen Dimensionen bekannt wurden, warb die SPD-Fraktion für einen breiten Konsens in der BVV, der den Bezirk Lichtenberg in der Kraftwerksfrage gegenüber Vattenfall stark macht. Dies scheiterte jedoch an den Grünen und der Linksfraktion. Bei allem Verständnis für die Sorge um die Klimabelastung durch CO²-Emissionen bei der Verbrennung fossiler Energieträger (Die die SPD teilt!) warf die SPD den Grünen und der Linken vor, nicht sehen zu wollen, dass sie mit einem schnellen Nein zur Kohle den Bezirk in Handlungsunfähigkeit und Zuständigkeitsverlust an den Senat stürzen würden.

In der BVV am 28.02.08 gelang es nun, folgenden – gemeinsam von SPD, Linken und Grünen getragenen – Antrag zu beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

  1. die Genehmigung für den voraussichtlich geplanten Neubau eines Steinkohlekraftwerks in Klingenberg in den bisher bekannten Dimensionen, insbesondere denen des Kühlturms, aus ökologischen und städtebaulichen Gründen zu versagen,
  2. rechtzeitig ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten, welches die weitere Entwicklung auf dem Kraftwerksgelände planungsrechtlich ordnet, begleitet und insbesondere die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess einbezieht und
  3. Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Bebauungsplanverfahren nicht an sich zieht.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Wir freuen uns sehr, dass endlich ein breiter Konsens in der Kraftwerksfrage erzielt werden konnte. Dieses Abstimmungsergebnis hält den Bezirk Lichtenberg diskussions- und handlungsfähig und vermeidet eine entgültige Festlegung gegenüber dem Strom- und Wärmeversorger ohne jegliche Verhandlungsspielräume."

Ansprechpartner

Manfred Becker
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

 

BVV beschließt SPD-Antrag für den Bau eines Rad- und Fußweges in der Hohenschönhauser Straße

Da die Hohenschönhauser Straße relativ schmal ist und durch das Gewerbegebiet in Marzahn und die Coca-Cola Abfüllstation stark vom LKW-Verkehr frequentiert wird, kommt es immer wieder zur gefährlichen Situationen für Radfahrer. Die Straße ist für die Aufbringung eines Radfahrstreifens (auf der Fahrbahn) zu schmal, und der Fahrbahnrand liegt bereits auf dem Gebiet des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf. Darum ist der Bau eines Rad- und Gehweges nur in Zusammenarbeit mit unserem Nachbarbezirk möglich.

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat deshalb folgenden Antrag in die BVV am 28.02.08 eingebracht, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, sich gemeinsam beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass in der Hohenschönhauser Straße ein Fahrrad- und Fußweg gebaut wird. Dieser sollte von der Kreuzung mit der Pablo-Picasso-Straße bzw. Bitterfelder Straße bis zur Einmündung in die Dorfstraße bzw. Ahrensfelder Chaussee geführt werden. Dabei ist die Seite am Wasserwerk / Gewerbegebiet zu nutzen.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Die Hohenschönhauser Straße wird intensiv von Radfahrern genutzt, die nach Wartenberg, Ahrensfelde oder in die Wartenberger Feldmark wollen. Die einzige Möglichkeit, diesem gewünschten Verkehr dort mehr Sicherheit zu geben, ist der Bau eines Radweges, der in Kombination mit einem Gehweg sicherlich noch sinnvoller ist. Wir hoffen sehr, dass dieser zusammen mit Marzahn-Hellersdorf und dem Senat realisiert werden kann."

Ansprechpartner

Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Vom Arbeiterführer zum Reichspräsidenten

Mit der Wanderausstellung „Friedrich Ebert 1871-1925 – Vom Arbeiterführer zum Reichspräsidenten" würdigt die Friedrich-Ebert-Stiftung das Leben und das politische Wirken ihres Namensgebers, des ersten deutschen demokratisch gewählten Reichspräsidenten.

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat dazu folgenden Antrag in die BVV am 28.02.08 eingebracht:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Wanderausstellung zum Leben des ersten deutschen Reichspräsidenten „Friedrich Ebert 1871-1925 – Vom Arbeiterführer zum Reichspräsidenten" nach Lichtenberg zu holen und hier für einige Wochen zu zeigen.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg:

„Die kürzlich in Schwäbisch-Gmünd präsentierte Ausstellung ist dort mit großem Interesse von der Bevölkerung aufgenommen worden. Sie ist geeignet, die Wurzeln der deutschen Republik als Vorläufer der demokratischen Entwicklung der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg zu präsentieren. Angesichts eines rechtsextremen Geschichts-revisionismus über die Weimarer, die Bonner und auch die Berliner Republik, wie er uns in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung mit der NPD-Fraktion immer wieder begegnet, ist es wichtig, die Entwicklung der Demokratie in Deutschland und ihre bedeutendsten Verfechter ins Gedächtnis zu holen. Dazu leistet diese Ausstellung über Friedrich Ebert einen hervorragenden Beitrag."

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Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Bäderschließungen verhindern! – Sommerbad Wuhlheide 2008 öffnen!

Dem kürzlich bekannt gewordenen Zwischenbericht zum neuen Bäderkonzept zur Folge droht bis zu sieben Berliner Bädern die Schließung, wenn die Zuschüsse des Landes für die Berliner Bäder Betriebe (BBB) weiter sinken. Im Bezirk Lichtenberg wäre davon das Hallenbad in der Sewanstraße betroffen. Die Entscheidung soll im Februar fallen.

Darüber hinaus haben sich die BBB noch immer nicht konkret geäußert, ob und wann das Sommerbad Wuhlheide wieder eröffnet wird.

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat deshalb folgenden Dringlichkeitsantrag in die BVV am 24.01.08 eingebracht:

Das Bezirksamt wird ersucht,

  1. sich gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie den Berliner Bäderbetrieben dafür einzusetzen, dass im Bezirk Lichtenberg alle derzeit im Betrieb befindlichen Hallenbäder geöffnet bleiben,
  2. von den Berliner Bäderbetrieben eine verbindliche Aussage darüber einzufordern, wann das Sommerbad Wuhlheide wieder geöffnet wird.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg:

„Ich erinnere daran, dass in Lichtenberg bereits im Jahr 2002 die Schwimmhalle in der Rudolf-Seiffert-Straße geschlossen wurde. Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf das Vereinsschwimmen und die Versorgung der Bevölkerung. Weitere Bäderschließungen sind für unseren kinder- & familienfreundlichen Bezirk nicht akzeptabel, zumal dann auch das Schulschwimmen gefährdet ist. Angesichts der steigenden Zahl übergewichtiger Kinder und Jugendlicher ist das nicht hinnehmbar. Da die Diskussion zu möglichen Hallenschließungen in diesen Tagen stattfindet, sollte das Bezirksamt jetzt seinen Einfluss geltend machen und durch einen entsprechenden Beschluss der BVV darin bestärkt werden. Dies gilt im Übrigen auch für die nach wie vor nicht gesicherte Wiedereröffnung des Sommerbades Wuhlheide, das in den Sommermonaten von vielen Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern gern zur Erholung genutzt wird.“

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Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

SPD-Fraktion verlässt empört den Saal

Zu später Stunde wurde in der gestrigen Sitzung der BVV-Lichtenberg der Antrag der NPD aufgerufen, den Anton-Saefkow-Platz am Fennpfuhl in Waldemar-Pabst-Platz umzubenennen. In seiner Begründung legte es der NPD-Redner bewusst darauf an, die demokratischen Parteien in der BVV sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger zu provozieren, in dem er die Bundesrepublik Deutschland schmähte u.a. mit den Worten, der Antrag der NPD verstehe sich als Angriff auf die „bolschewistische Alzheimerkrankheit“ unter der Deutschland leide. Nachdem die SPD-Fraktion die Ergüsse des NPD-Redners 5 Minuten ertragen hatte, verließ sie den Sitzungssaal bis zum Ende der unsäglichen Ausführungen.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg:

„Erwartungsgemäß hat die BVV es mit sämtlichen Stimmen der demokratischen Parteien abgelehnt, den nach einem mutigen Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime benannten Platz zugunsten eines nachweislichen Feindes der Demokratie und Teilnehmers an mehreren Putschversuchen gegen die Weimarer Republik umzubenennen, und damit der NPD die gebührende Abfuhr erteilt. Wir freuen uns sehr darüber, dass sich die geschlossene Haltung der Demokraten in der BVV erneut bewiesen hat!“

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Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Mieterbeiräte werden unterstützt

Die BVV Lichtenberg hat gestern auf Antrag der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mieterbeiräte in ihrer Arbeit bestmöglich zu unterstützen und die BVV in regelmäßigen Abständen darüber zu informieren.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg:

„Mieterbeiräte helfen, die Interessen der Mieter wirksam zu vertreten. Sie werden von den Bewohnern gewählt und nehmen deren berechtigte Interessen gegenüber dem Eigentümer und/oder der Hausverwaltung wahr. Sie kümmern sich zudem um das nachbarschaftliche Miteinander. Dadurch nimmt die Eigeninitiative ebenso zu wie das Verantwortungs-gefühl für die Wohnanlage, das Wohnumfeld und den Kiez. Bei diesen vielfältigen Funktionen sollten die Mieterbeiräte die bestmögliche Unterstützung des Bezirksamtes erhalten.“

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Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Wollte Konrad Adenauer eine Mauer bauen?

Eine Studie der Freien Universität ergab, dass bei den Berliner Schülerinnen und Schülern bestürzende Wissenslücken in Bezug auf DDR-Geschichte vorhanden sind. So hielten zum Beispiel 36,8% der befragten Schülerinnen und Schüler in Ostdeutschland (insgesamt wurden 2.350 Neunt- bis Elftklässler im gesamten Bundesgebiet befragt) Konrad Adenauer für einen Politiker der ehemaligen DDR und immerhin 19,1% gaben an, dass das Thema DDR im Unterricht gar nicht behandelt wurde.

Darüber kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat deshalb folgenden Dringlichkeitsantrag in die BVV am 22.11.2007 eingebracht

Das Bezirksamt wird ersucht, in den bezirklichen Bildungseinrichtungen (Bibliotheken, Volkshochschule) umgehend Angebote (z.B. Vorträge, Kurse) einzurichten, in denen insbesondere Lichtenberger Schülerinnen und Schüler umfassend über die Geschichte der ehemaligen DDR informiert werden. Dabei soll externer wissenschaftlicher Sachverstand (z.B. Berliner Hochschulen, Forschungsverbund SED-Staat) einbezogen werden.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Mangelndes Wissen geht häufig mit einer verzerrten Wahrnehmung der ehemaligen DDR einher bzw. erleichtert interessierten Kreisen die Verharmlosung dieser Diktatur. Insgesamt macht die Studie der Freien Universität deutlich, dass es den Schulen bisher nicht ausreichend gelungen ist, ein historisch korrektes Geschichtsbild über die ehemalige DDR zu vermitteln. Deshalb halten wir es für dringend erforderlich, in den bezirklichen Bildungseinrichtungen ergänzende Angebote zu machen.“

Austrocknen des Gehrensees verhindern!

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat folgenden Antrag in die BVV am 22.11.2007 eingebracht

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ursachen für den starken Rückgang des Wasserspiegels des Gehrensees zu ergründen und geeignete Maßnahmen zur Umkehr dieses Vorganges zu veranlassen, um den Gehrensee als See zu erhalten.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Am Gehrensee sind in den vergangenen Jahren Einfamilienhäuser entstanden, die vom Bauträger mit der Lage an eben diesem See beworben wurden. Inzwischen ist der See nahezu ohne Wasser, existiert selbst nach diesem regenreichen Jahr nur noch als besseres Feuchtbiotop. Das ist nicht nur für die jetzigen unmittelbaren Anwohner ärgerlich, es ist auch für den Bezirk insgesamt ein Verlust, da Gewässer einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung des Mikroklimas leisten, mit ihrer speziellen Tier- und Pflanzenwelt die Artenvielfalt befördern und immer beliebtes Ziel von Erholung suchenden sind.“

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Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Kreuzung Buchberger Str./Frankfurter Allee ausbauen – Wirtschaft fördern und Wohngebiet Frankfurter Allee Süd vom Verkehr entlasten!

Der Ausbau der Kreuzung Buchberger Straße/Frankfurter Allee zu einem Vollknoten ist schon lange ein wichtiger Bestandteil der Verkehrsplanung im Bezirk Lichtenberg und im Flächennutzungsplan Berlins enthalten. Das Bezirksamt Lichtenberg hatte dazu bereits 2005 einen Antrag auf GA-Mittel-Förderung gestellt, der lange nicht beantwortet und nun in 2007 von der Senatsverwaltung für Wirtschaft abgelehnt wurde.

Schon 2006 schränkte das Bezirksamt jedoch die Durchlassfähigkeit der Schulze-Boysen-Str. in erheblichem Maße ein, um den Durchgangsverkehr durch das Wohngebiet Frankfurter Allee Süd zu reduzieren. Seither herrschen in der Schulze-Boysen-Str. zum Teil chaotische Verkehrsverhältnisse.

Auf die beträchtliche und berechtigte Anwohnerkritik an dieser voreiligen Maßnahme antwortete die damals verantwortliche Bezirksstadträtin Katrin Lompscher (Die Linke), dass es durch den GA-Mittel finanzierten Kreuzungsumbau Buchberger Str./Frankfurter Allee in 2007/2008 zu einer Entlastung der Schulze-Boysen-Str. kommen werde. Die eingebauten Schikanen in der Schulze-Boysen-Str. seien nur im Vorgriff auf diesen Kreuzungsumbau errichtet worden. Diese Auskunft war offenbar ebenfalls voreilig, denn durch die Versagung der Fördermittel durch den Wirtschaftssenat droht dieser „Vorgriff“ jetzt zu einem dauerhaften Verkehrshindernis zu werden.

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat deshalb folgenden Antrag in die BVV am 22.11.2007 eingebracht

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen unverzüglich einen erneuten Antrag auf GA-Mittel-Förderung zu stellen, um die Kreuzung Buchberger Straße/Frankfurter Allee zeitnah zum Vollknoten ausbauen zu können.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Die Finanzierung des Kreuzungsumbaus durch GA-Mittel ist eine äußerst sinnvolle Wirtschaftsfördermaßnahme, weil im angeschlossenen Gewerbe-gebiet Buchberger Str./Coppistraße über 100 Unternehmen verschiedener Branchen ihren Sitz haben. Neben der besseren Verkehrsanbindung für diese Unternehmen könnten so auch brachliegende Grundstücke im Gewerbegebiet besser vermarktet werden. Genauso wichtig ist aber, dass durch diese Maßname das Wohngebiet Frankfurter Allee Süd vom Durchgangsverkehr entlastet werden könnte.“

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Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Doppelspiel der Linken beim Bezirkshaushalt – unverantwortlicher Kurs in die Schuldenfalle durchgedrückt

Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg und Vorsitzender des Haushaltsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung erklärt:

Die Haushaltslage Lichtenbergs ist prekär. Das laufende Jahr werden wir mit einem Defizit von ca. 4 Millionen Euro abschließen. Und dies, obwohl bereits vor einem halben Jahr von Bezirksbürgermeisterin Emmrich eine Haushaltssperre verhängt worden ist. Das Jahr 2008 wird der Bezirk mit einem Minus von etwa 5,6 Millionen Euro beginnen, das 2006 als Fehlbetrag "erwirtschaftet" wurde. Für 2009 gibt es die Prognose eines Defizits von ca. 12 Millionen Euro. Der Schuldenberg droht unbeherrschbar zu werden!

Angesichts dessen kann der haushaltspolitische Kurs nur sein: Konsolidierung der bezirklichen Finanzen durch Umsteuerung und strikte Haushaltsdisziplin.

Dieser Aufgabe hat der Haushaltsausschuss der BVV in seiner Beschlussempfehlung entsprochen. Dabei wirkten SPD und Linke zusammen. Mehrfach wurde nach der Sitzung des Haushaltsausschusses von Seiten der Linken versichert, man werde bei der Schlussberatung und Abstimmung in der BVV zu dieser Position stehen. Was aber haben wir gestern erlebt? Die Fraktion der Linken rückt geschlossen (!) vom gemeinsamen Standpunkt ab! Hatte sie noch im Haushaltsausschuss mitgewirkt, einen Antrag der Grünen auf weitere Aufstockung der Mittel für den Jugendstadtrat abzuweisen, stimmte sie in der BVV nahezu einstimmig für diesen erneut eingebrachten Antrag, einschließlich ihrer Haushaltsausschussmitglieder und einschließlich diejenigen, die zuvor ihre Standhaftigkeit beteuert hatten!

Wie soll man ein solches Verhalten anders bezeichnen als Doppelspiel! Und ein schlagenderes Beispiel für fehlende Verlässlichkeit ist wohl kaum zu finden.

Stellt sich Die Linke so die für den Bezirk notwendige wenigstens partielle Zusammenarbeit mit der SPD vor?

In der Sache ist die von der Linken herbeigeführte Beschlusslage verhängnisvoll! Mit der Annahme des Antrags der Grünen auf eine weitere Aufstockung der Mittel für den Jugendbereich über das vom Haushaltsausschuss vorgesehene Maß ist nur scheinbar etwas Gutes für die Jugend im Bezirk erwirkt worden. Tatsächlich ist eine Weichenstellung hin zu Schließungen von Einrichtungen erfolgt.

Was den Bezirk als ganzen betrifft, so nimmt er Kurs auf Marzahn-Hellersdorfer Verhältnisse, wo es die dortige Linkspartei geschafft hat, den Bezirkshaushalt gegen die Wand zu fahren mit dem Ergebnis der Schließung zahlreicher Einrichtungen. Wenn die für die Bezirksfinanzen zuständige Bürgermeisterin da noch etwas abwenden will, wird sie unvermeidlicher Weise auch im nächsten Jahr zum Steuerungsmittel der Haushaltssperre greifen müssen, was unter anderem für die Vereine im Bezirk unmittelbare Folgen haben wird, aber auch sonst der gesamten Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger nicht bekommt.

Ansprechpartner

Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg