LINKE im Schulterschluss mit der GBM!

Auf der Tagesordnung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung vom 24.04.08 stand ein gemeinsamer Antrag von SPD- und CDU-Fraktion, in dem vom Bezirksamt die Einstellung jeder Unterstützung für die „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V." (GBM) gefordert wurde, wie sie bisher etwa durch kostenlose Überlassung von bezirklichen Räumen, Werbung auf Internetseiten des Bezirksamtes oder Auslegen von Faltblättern der GBM in Bezirkseinrichtungen geschehen ist. In der Debatte ließ die Fraktion der LINKEN keinen Zweifel, dass sie fest an der Seite dieser vom Geist einer geschichtsverfälschenden DDR-Nostalgie und der Stasi-Verteidigung geprägten Organisation steht. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN verteidigte die GBM, indem er sie als einen völlig normalen, harmlosen Verein etikettierte, den man ungerechtfertigt vom öffentlichen Leben ausschließen und den Umgang mit ihm verbieten wolle. Und wie stark die LINKE sich innerlich mit dem Geist dieser Vereinigung identifiziert, bewies er, indem er den o.g. Antrag als „Angriff auf die Integrität" seiner Partei deklarierte. Bezeichnender Weise hatten sich Bezirksbürgermeisterin Emmrich und Kulturstadträtin Framke (beide die LINKE) während der gesamten Debatte in Schweigen gehüllt.

Die Abstimmung über den Antrag ergab ein 25-zu-25-Patt, womit er denkbar knapp eine Mehrheit verfehlte. Leider hatten sich dabei zwei von drei Mitgliedern der Fraktion Bundnis90/Die Grünen der Stimme enthalten.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Ich habe die Luft angehalten angesichts dieses Ausmaßes an Solidarisierung und Identifizierung mit der GBM, das die Fraktion der LINKEN in der BVV an den Tag legte. Sie hat damit ihre Beteuerung, mit dem SED-Regime gebrochen zu haben, unglaubwürdig gemacht. Das Abstimmungsergebnis in der BVV kann die LINKE nicht beruhigen. Wir werden weiterhin das Verhalten des Bezirksamtes gegenüber der GBM im Auge behalten."

Ansprechpartner

Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

 

April-Ausgabe der Fraktion-vor-Ort

Themen

  • Bürgerhinweise: Aufgegriffen und umgesetzt
  • Internationaler Frauentag 2008: "Jetzt sind wir dran!"
  • Erhalt der Wassergymnastik in Lichtenberger Schwimmhallen
  • Breiter Konsens zum Kraftwerksbau in Rummelsburg
  • Falken ohne Nest?
  • Bildungslandschaft in Berlin

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Unterstützt Stadträtin Framke einen Stasi-Verein?

Wie der SPD-Fraktion Lichtenberg durch Hinweise besorgter Bürger bekannt wurde, bietet die „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) e.V." in der bezirklichen Bodo-Uhse-Bibliothek eine Rentenberatung an (www.stadtbibliothek-berlin-lichtenberg.de/uhse.htm). Zudem liegen Werbebroschüren des Vereins mit der Geschäftsstelle in der Weitlingstraße 89 (www.gbmev.de) auch im Rathaus Lichtenberg aus, beispielsweise in einem Ständer vor dem Büro der Stadträtin Katrin Framke (Die Linke).

Laut Landeszentrale für Politische Bildung Bayern ist die GBM hauptsächlich „mit der politischen und juristischen Unterstützung von SED- und MfS-Tätern (u.a. im Kampf gegen das so genannte „Rentenstrafrecht") und der publizistischen Verharmlosung der einschlägigen Verbrechen befasst.{anchor anchor=’ref1′ text=’1′} Bezeichnender Weise vergab sie 1998 ihren jährlichen „Menschenrechtspreis" an den Kubaner Fidel Castro, dem ein auf seine Person ausgerichtetes diktatorisches Regime, zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, die Anordnung vieler Hinrichtungen und die Inhaftierung von Oppositionellen vorgeworfen wird.

Der Historiker Christian von Ditfurth ordnete die GBM als eng verflochten mit der PDS (heute: Die Linke) ein, ebenso wie der DDR-Bürgerrechtler Konrad Weiß und eine Referatsleiterin im Thüringer Sozialministerium, die erklärte, die „Stasi-Leute" seien heute gut organisiert in Vereinigungen wie der „Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde" oder der „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung". {anchor anchor=’ref2′ text=’2′}

Auf Nachfrage in der Bezirksverordnetenversammlung am 27.03.08 war Stadträtin Framke das Angebot der GBM zur Rentenberatung auf der Internetseite der Lichtenberger Bibliotheken angeblich nicht bekannt, obwohl sie für das Bibliotheksamt zuständig ist. Sie räumte aber ein, dass Broschüren des Vereins vor ihrem Büro ausliegen; diese wiesen auf Ausstellungen der GBM zur DDR-Kunst hin. Ein Blick auf diese Flyer zeigt jedoch, dass es sich tatsächlich um reine Informationsblätter über die Organisation handelt, in denen von Kunst nicht die Rede ist.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Bezirksstadträtin Framkes Aussagen in der BVV vom 27.03.08 haben uns keinesfalls zufrieden gestellt. Es besteht wieder einmal der Verdacht, die Linke in Lichtenberg sympathisiert insgeheim mit solchen Organisationen. Frau Framke muss ihre Haltung zur GBM klären und in der April-BVV lückenlos klarstellen, ob und ggf. welche Unterstützung die GBM durch ihr Amt erhält. Wir erwarten zudem, dass die Rentenberatung der GBM in der Bodo-Uhse-Bibliothek sofort eingestellt wird und deren Werbebroschüren umgehend aus dem Rathaus verschwinden.

Ansprechpartner

Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

1„Einsichten und Perspektiven“ Publikation der Landeszentrale für politische Bildung Bayern, Februar 2006, Steffen Alisch: http://www.km.bayern.de/blz/eup/02_06/1.asp

2Wikipediaeintrag zur GBM

Wer war eigentlich Weitling? – SPD-Fraktion fordert Namenserläuterung

Die Weitlingstraße prägt seit langem den Namen des sie umgebenden Kiezes im Bezirk Lichtenberg. Doch nur wenige wissen, nach wem die Straße eigentlich benannt wurde. Ist es vielleicht der Frühsozialist Wilhelm Weitling oder etwa der General Weitling, der 1945 versuchte, Berlin zu verteidigen? Sind einige unerwünschte Bewohner des Weitlingkiezes sogar an einer Fehlinterpretation des Straßennamens interessiert? Die SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg möchte diesen Spekulationen nun ein Ende setzen und hat folgenden Antrag in die März-BVV eingebracht:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Straßenschilder der Weitlingstraße mit der Namenserläuterung „Johann Ludwig Weitling, * 1758 + vermutlich 1792, Pädagoge, Schulmeister in Lichtenberg" zu versehen.

Die Weitlingstraße ist nämlich nach Johann Ludwig Weitling benannt. Er wurde 1782 im Alter von 24 Jahren Schulmeister in Lichtenberg, baute entsprechend den Anordnungen Friedrichs II. an alle Schulmeister und Pfarrer Maulbeerbäume an und betrieb Seidenraupenzucht. 1783 besaß er 44 Maulbeerbäume und stellte fünf Pfund reine Seide her. Das Schulhaus erhielt wegen der Seidenbauambitionen Friedrich II. einen Raum zur Seidenraupenzucht, den Weitling nutzte. 1792 schied er freiwillig aus dem Schuldienst aus.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Die Namenserläuterung dient der Klarstellung, nach welchem Weitling die Straße benannt ist, so dass versehentliche oder bewusste Fehlinterpretationen künftig ausgeschlossen sind."

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Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Charta der Vielfalt unterzeichnen!

Die Idee zur „Charta der Vielfalt" wurde in Deutschland durch eine ähnliche Initiative in Frankreich angeregt, der heute 3.000 Unternehmen, Verbände und Behörden angehören.

Die Charta der Vielfalt versteht sich als grundlegendes Bekenntnis zu Fairness und Wertschätzung von Menschen in Unternehmen. Damit soll eine offene Unternehmens-kultur etabliert werden, die auf Integration und gegenseitigem Respekt basiert sowie die unterschiedlichen Talente in der Belegschaft einbezieht. Doch „Vielfalt" ist nicht nur eine wichtige Ressource für Unternehmen, sondern auch ein Pluspunkt für die öffentliche Verwaltung. So hat der Senat den Beitritt des Landes Berlin zur „Charta der Vielfalt" bereits in seiner Sitzung am 9. Oktober 2007 beschlossen und damit unterstrichen, dass Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Kompetenzen in Berlin willkommen sind – unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität. So soll es auch im Bezirk Lichtenberg sein, weshalb die BVV am 06.03.08 auf Initiative der SPD-Fraktion folgenden Antrag mit den Stimmen aller demokratischen Parteien beschlossen hat:

Das Bezirksamt wird ersucht, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die „Charta der Vielfalt" zu unterzeichnen und bei Lichtenberger Unternehmen und Vereinen zu werben, ebenfalls Unterzeichner der Charta zu werden. Dabei soll an die Erfahrungen der interkulturellen Öffnung der Verwaltung angeknüpft werden, um ein Arbeitsumfeld zu schaffen, welches Anerkennung, Wertschätzung und Einbeziehung von Vielfalt als Bereicherung der Unternehmens- und Verwaltungskultur vorsieht.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Das Bezirksamt Lichtenberg soll durch die Unterzeichnung der Charta der Vielfalt sowie durch Werbung dafür, dass Unternehmen und Vereine in unserem Bezirk der Charta ebenfalls beitreten, einen Anstoß zur Etablierung einer weltoffenen, fairen und diskriminierungsfreien Unternehmens- und Verwaltungskultur geben."

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Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Überdimensionales Kohlekraftwerk in Rummelsburg verhindern – Endlich Konsens in der BVV Lichtenberg!

Nachdem vor etwas mehr als einem Jahr die Überlegungen des Energieversorgers Vattenfall für den Bau eines neuen Steinkohlekraftwerks mit riesigen Dimensionen bekannt wurden, warb die SPD-Fraktion für einen breiten Konsens in der BVV, der den Bezirk Lichtenberg in der Kraftwerksfrage gegenüber Vattenfall stark macht. Dies scheiterte jedoch an den Grünen und der Linksfraktion. Bei allem Verständnis für die Sorge um die Klimabelastung durch CO²-Emissionen bei der Verbrennung fossiler Energieträger (Die die SPD teilt!) warf die SPD den Grünen und der Linken vor, nicht sehen zu wollen, dass sie mit einem schnellen Nein zur Kohle den Bezirk in Handlungsunfähigkeit und Zuständigkeitsverlust an den Senat stürzen würden.

In der BVV am 28.02.08 gelang es nun, folgenden – gemeinsam von SPD, Linken und Grünen getragenen – Antrag zu beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

  1. die Genehmigung für den voraussichtlich geplanten Neubau eines Steinkohlekraftwerks in Klingenberg in den bisher bekannten Dimensionen, insbesondere denen des Kühlturms, aus ökologischen und städtebaulichen Gründen zu versagen,
  2. rechtzeitig ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten, welches die weitere Entwicklung auf dem Kraftwerksgelände planungsrechtlich ordnet, begleitet und insbesondere die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess einbezieht und
  3. Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Bebauungsplanverfahren nicht an sich zieht.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Wir freuen uns sehr, dass endlich ein breiter Konsens in der Kraftwerksfrage erzielt werden konnte. Dieses Abstimmungsergebnis hält den Bezirk Lichtenberg diskussions- und handlungsfähig und vermeidet eine entgültige Festlegung gegenüber dem Strom- und Wärmeversorger ohne jegliche Verhandlungsspielräume."

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Manfred Becker
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

 

BVV beschließt SPD-Antrag für den Bau eines Rad- und Fußweges in der Hohenschönhauser Straße

Da die Hohenschönhauser Straße relativ schmal ist und durch das Gewerbegebiet in Marzahn und die Coca-Cola Abfüllstation stark vom LKW-Verkehr frequentiert wird, kommt es immer wieder zur gefährlichen Situationen für Radfahrer. Die Straße ist für die Aufbringung eines Radfahrstreifens (auf der Fahrbahn) zu schmal, und der Fahrbahnrand liegt bereits auf dem Gebiet des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf. Darum ist der Bau eines Rad- und Gehweges nur in Zusammenarbeit mit unserem Nachbarbezirk möglich.

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat deshalb folgenden Antrag in die BVV am 28.02.08 eingebracht, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, sich gemeinsam beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass in der Hohenschönhauser Straße ein Fahrrad- und Fußweg gebaut wird. Dieser sollte von der Kreuzung mit der Pablo-Picasso-Straße bzw. Bitterfelder Straße bis zur Einmündung in die Dorfstraße bzw. Ahrensfelder Chaussee geführt werden. Dabei ist die Seite am Wasserwerk / Gewerbegebiet zu nutzen.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Die Hohenschönhauser Straße wird intensiv von Radfahrern genutzt, die nach Wartenberg, Ahrensfelde oder in die Wartenberger Feldmark wollen. Die einzige Möglichkeit, diesem gewünschten Verkehr dort mehr Sicherheit zu geben, ist der Bau eines Radweges, der in Kombination mit einem Gehweg sicherlich noch sinnvoller ist. Wir hoffen sehr, dass dieser zusammen mit Marzahn-Hellersdorf und dem Senat realisiert werden kann."

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Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Vom Arbeiterführer zum Reichspräsidenten

Mit der Wanderausstellung „Friedrich Ebert 1871-1925 – Vom Arbeiterführer zum Reichspräsidenten" würdigt die Friedrich-Ebert-Stiftung das Leben und das politische Wirken ihres Namensgebers, des ersten deutschen demokratisch gewählten Reichspräsidenten.

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat dazu folgenden Antrag in die BVV am 28.02.08 eingebracht:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Wanderausstellung zum Leben des ersten deutschen Reichspräsidenten „Friedrich Ebert 1871-1925 – Vom Arbeiterführer zum Reichspräsidenten" nach Lichtenberg zu holen und hier für einige Wochen zu zeigen.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg:

„Die kürzlich in Schwäbisch-Gmünd präsentierte Ausstellung ist dort mit großem Interesse von der Bevölkerung aufgenommen worden. Sie ist geeignet, die Wurzeln der deutschen Republik als Vorläufer der demokratischen Entwicklung der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg zu präsentieren. Angesichts eines rechtsextremen Geschichts-revisionismus über die Weimarer, die Bonner und auch die Berliner Republik, wie er uns in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung mit der NPD-Fraktion immer wieder begegnet, ist es wichtig, die Entwicklung der Demokratie in Deutschland und ihre bedeutendsten Verfechter ins Gedächtnis zu holen. Dazu leistet diese Ausstellung über Friedrich Ebert einen hervorragenden Beitrag."

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Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Bäderschließungen verhindern! – Sommerbad Wuhlheide 2008 öffnen!

Dem kürzlich bekannt gewordenen Zwischenbericht zum neuen Bäderkonzept zur Folge droht bis zu sieben Berliner Bädern die Schließung, wenn die Zuschüsse des Landes für die Berliner Bäder Betriebe (BBB) weiter sinken. Im Bezirk Lichtenberg wäre davon das Hallenbad in der Sewanstraße betroffen. Die Entscheidung soll im Februar fallen.

Darüber hinaus haben sich die BBB noch immer nicht konkret geäußert, ob und wann das Sommerbad Wuhlheide wieder eröffnet wird.

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat deshalb folgenden Dringlichkeitsantrag in die BVV am 24.01.08 eingebracht:

Das Bezirksamt wird ersucht,

  1. sich gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie den Berliner Bäderbetrieben dafür einzusetzen, dass im Bezirk Lichtenberg alle derzeit im Betrieb befindlichen Hallenbäder geöffnet bleiben,
  2. von den Berliner Bäderbetrieben eine verbindliche Aussage darüber einzufordern, wann das Sommerbad Wuhlheide wieder geöffnet wird.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg:

„Ich erinnere daran, dass in Lichtenberg bereits im Jahr 2002 die Schwimmhalle in der Rudolf-Seiffert-Straße geschlossen wurde. Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf das Vereinsschwimmen und die Versorgung der Bevölkerung. Weitere Bäderschließungen sind für unseren kinder- & familienfreundlichen Bezirk nicht akzeptabel, zumal dann auch das Schulschwimmen gefährdet ist. Angesichts der steigenden Zahl übergewichtiger Kinder und Jugendlicher ist das nicht hinnehmbar. Da die Diskussion zu möglichen Hallenschließungen in diesen Tagen stattfindet, sollte das Bezirksamt jetzt seinen Einfluss geltend machen und durch einen entsprechenden Beschluss der BVV darin bestärkt werden. Dies gilt im Übrigen auch für die nach wie vor nicht gesicherte Wiedereröffnung des Sommerbades Wuhlheide, das in den Sommermonaten von vielen Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern gern zur Erholung genutzt wird.“

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Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

SPD-Fraktion verlässt empört den Saal

Zu später Stunde wurde in der gestrigen Sitzung der BVV-Lichtenberg der Antrag der NPD aufgerufen, den Anton-Saefkow-Platz am Fennpfuhl in Waldemar-Pabst-Platz umzubenennen. In seiner Begründung legte es der NPD-Redner bewusst darauf an, die demokratischen Parteien in der BVV sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger zu provozieren, in dem er die Bundesrepublik Deutschland schmähte u.a. mit den Worten, der Antrag der NPD verstehe sich als Angriff auf die „bolschewistische Alzheimerkrankheit“ unter der Deutschland leide. Nachdem die SPD-Fraktion die Ergüsse des NPD-Redners 5 Minuten ertragen hatte, verließ sie den Sitzungssaal bis zum Ende der unsäglichen Ausführungen.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg:

„Erwartungsgemäß hat die BVV es mit sämtlichen Stimmen der demokratischen Parteien abgelehnt, den nach einem mutigen Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime benannten Platz zugunsten eines nachweislichen Feindes der Demokratie und Teilnehmers an mehreren Putschversuchen gegen die Weimarer Republik umzubenennen, und damit der NPD die gebührende Abfuhr erteilt. Wir freuen uns sehr darüber, dass sich die geschlossene Haltung der Demokraten in der BVV erneut bewiesen hat!“

Ansprechpartner

Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg