Nachdem die Linkspartei einseitig die Einberufung einer Sondersitzung der Lichtenberger BVV zum Thema Hilfen zur Erziehung am 13. Januar 2014 mitten am Nachmittag durchgesetzt hat, musste die Sitzung schon nach wenigen Minuten wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden.
Die Fraktionen der SPD, CDU und von Bündnis90/Die Grünen haben im Vorfeld vorgeschlagen, die Sondersitzung am Termin der regulären BVV stattfinden zu lassen und die reguläre BVV um eine Woche zu verschieben. Damit könnte sowohl die Wichtigkeit des Themas hervorgehoben als auch allen Bezirksverordneten die Teilnahme an dieser wichtigen Sitzung ermöglicht werden. Am 13. Januar konnten viele der ehrenamtlich tätigen Bezirksverordnete an der Sondersitzung nicht teilnehmen, da sie zu dieser Tageszeit ihren regulärem Beruf nachgegangen sind. Die Linke hat diesen Vorschlag abgelehnt.
Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD (Erik Gührs), CDU (Gregor Hoffmann) und Bündnis90/Die Grünen (Camilla Schuler und Bartosz Lotarewicz): „Wir bedauern es ausdrücklich, dass die Linkspartei unserem Vorschlag nicht aufgegriffen und an ihrem nicht abgestimmten Termin festgehalten hat. Scheinbar ist die Linke an keiner sachlichen Auseinandersetzung zum Thema Hilfen zur Erziehung interessiert und hat darauf spekuliert, dass sich auf Grund der frühen Uhrzeit die Mehrheitsverhältnisse in der BVV zu ihren Gunsten verschieben.“

Ansprechpartner:
Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg (0170 967 60 44)
Gregor Hoffmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Lichtenberg (0173 236 47 24)
Camilla Schuler, Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der BVV Lichtenberg (0178 719 05 58)
Bartosz Lotarewicz, Vorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der BVV Lichtenberg (0172 990 94 33)

Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger,

in den kommenden Wochen beschäftigen sich die Bezirksverordneten intensiv mit dem Entwurfsplan für den Doppelhaushalt 2012/2013. Wir möchten Ihnen die Chance geben, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Unter diesem Link sind die Vorgänge zum Haushaltsplan als .pdf Dokument abrufbar (im oberen rechten Bereich der Webseite der Link mit dem Titel „HPL 2012-2013_Entwurf_BA Beschluss 14.02.2012“). Darüber hinaus liegt ein ausgedrucktes Exemplar in unseren Räumen im Rathaus aus, dass Sie gerne einsehen können. Haben Sie Fragen, Anregungen, Kritik oder konkrete Verbesserungswünsche? Schreiben Sie uns eine E-Mail, rufen Sie uns an oder kommen Sie zu unseren Sprechstunden, wir werden versuchen, Ihre Anregungen in die Diskussionen aufzunehmen. Hier erfahren Sie, wo und wann Sie uns finden. Schon heute möchte wir Sie darüber hinaus zur abschließenden Haushaltsberatung am 22. März ab 18:00 Uhr in die Max-Taut-Aula einladen.

Ihre SPD-Fraktion in Lichtenberg

Vorschnelle Vorwürfe der Linksfraktion an das Bezirksamt stellen sich als falsch heraus

Am 15. Dezember 2011 erhob die Linksfraktion in der BVV-Lichtenberg in einer Presseerklärung („Ämterpatronage in Lichtenberg?“) schwere Vorwürfe gegen das neue Bezirksamt. Mit der Beantwortung der begleitenden Kleinen Anfrage 0010/VII „Neue Personalpolitik in der Leitungsebene“ vom 29.12.2011 (in der Anlage beigefügt) stellen sich diese Vorwürfe nun einmal mehr als unhaltbar und schlicht falsch heraus. Bezirksbürgermeister Andreas Geisel hatte diese Behauptungen schon in der Tagung der BVV am 15. Dezember 2011 als „infam“ bezeichnet und sie zurück gewiesen. Weiterlesen

Kerstin Beurich zur Bezirksstadträtin gewählt
Auf Vorschlag der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde heute Abend auf der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg der Sozialdemokrat Andreas Geisel zum neuen Bezirksbürgermeister von Lichtenberg gewählt. Er löst damit Christina Emmrich von der Linkspartei ab, die dieses Amt bisher innehatte.

Andreas Geisel war in den vergangenen fünf Jahren stellvertretender Bürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr. Der 45 jährige Diplom-Ökonom ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern. Mit seiner Wahl ist gesichert, dass dem Bezirk ein Neustart gelingt, um das Image Lichtenbergs zu verbessern und die positive Entwicklung Berlins auch auf den Bezirk zu übertragen.

Ebenfalls auf der Bezirksverordnetenversammlung wurde die bisherige Bezirksstadträtin für Schule, Sport und Soziales, Kerstin Beurich (SPD), in das Bezirksamt gewählt. Weiterlesen

Mit ihren Gästen diskutierte die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg in einer öffentlichen Fraktionssitzung am 5. September 2011 in der AWO-Kita Märcheninsel, wie die Qualität in den Lichtenberger Kitas weiter ausgebaut und wie neue Kitaplätze geschaffen werden können.

Ole Kreins, Mitglied des Lichtenberger Jugendhilfeausschusses und SPD-Kandidat in Friedrichsfelde zog Bilanz über die bisherigen Anstrengungen im Bezirk. Er stellte fest, dass noch über tausend Kitaplätze fehlen würden. Lobend erwähnte er den Weg des Berliner Senats, die letzten drei Jahre beitragsfrei zu gestalten. Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat in ihrer letzten Sitzung der zu Ende gehenden Amtperiode den Bebauungsplan 11-47a „Gas- und Dampfheizkraftwerk Klingenberg“ beschlossen. Dies geschah nach zweistündiger mit großem Ernst geführter Aussprache in namentlicher Abstimmung mit einer überwältigenden 4/5-Mehrheit, die sich von dem Versuch der Fraktion der Grünen sowie einer Minderheit der LINKEN, die Abstimmung durch Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit zu verhindern, nicht beirren ließ.

Mit dieser Entscheidung – vielleicht der weitreichendsten in der Wahlperiode – ist nach einem nahezu fünf Jahre währenden intensiven Prozess des Ringens ein entscheidendes Etappenziel auf dem Wege zu einer Zukunftslösung für die Fernwärme- und Stromversorgung Lichtenbergs erreicht worden, die die Belange von Stadtklima, städtebaulicher und wirtschaftlicher Entwicklung sowie Bezahlbarkeit des Energieangebots einbezieht. Weiterlesen

Kitas sind fester Bestandteil frühkindlicher Bildung. Sie bereiten unsere Kinder auf die Schule und die Herausforderungen im Leben vor. Im Bezirk fehlen aber immer noch etwa 1.300 Kitaplätze. Eltern tragen sich noch vor der Geburt ihres Kindes auf lange Wartelisten vieler Kitas gleichzeitig ein, um einen begehrten Kitaplatz zu bekommen. Eine Abstimmung, wann und wie Eltern einen Kitaplatz bekommen, gibt es zwischen den verschiedenen Kitas nicht.

Wir möchten Sie einladen, mit uns zu diskutieren, wie in Lichtenberg mehr Kitaplätze geschaffen werden können und die Qualität weiter entwickelt werden kann.

Wir möchten mit Ihnen diskutieren:

Wie kann in Lichtenberg eine wohnortnahe Kitaversorgung gewährleistet werden?
Wie können wir die Qualität in den Kitas weiter verbessern?
Wie lassen sich die Öffnungszeiten flexibler gestalten, um Kinder und Beruf besser miteinander zu vereinbaren? Weiterlesen

In der Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung vom 23.06.11 stand ein Antrag der LINKEN zur Abstimmung, in dem das Bezirksamt aufgefordert wurde, anlässlich des Deutschlandbesuchs von Papst Benedikt XVI. im September vor dem Lichtenberger Rathaus die Regenbogenfahne zu hissen. In der Begründung stellte die LINKE ausdrücklich einen Zusammenhang her mit der Diskriminierung von Lesben und Schwulen durch die katholische Kirche. Mit seiner Politik provoziere der Papst Demokratinnen und Demokraten.

Ein derartiger Beschluss ist durch das Zusammenwirken aller anderen demokratischen Kräfte in der BVV verhindert worden. Er hätte vom Bezirksamt auch nicht ausgeführt werden können, einmal weil er formal gegen die Beflaggungsverordnung des Landes Berlin verstoßen, zum anderen weil er faktisch die dem Staat gebotene Neutralität in Religions- und Weltanschauungsangelegenheiten außer Acht gelassen hätte. Vor allem auf diesen Aspekt wurde in der Debatte unter der Meinungsführerschaft der SPD hingewiesen und vorhergesagt, dass das Bezirksamt eine solche Beschlussfassung werde beanstanden müssen.

Diese Auffassungen sind inzwischen vom Lichtenberger Rechtsamt voll bestätigt worden; es hat dem Bezirksamt unaufgefordert und im Hinblick auf künftige Fälle vorsorglich eine entsprechende Stellungnahme zugeleitet. Lichtenberg ist vor einer peinlichen und abwegigen Beschlussfassung bewahrt worden, zu der die LINKE die BVV veranlassen wollte.

Dazu erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Manfred Becker:

Dass die LINKE den provozierenden Charakter eines solchen Antrags nicht zu erkennen vermag, zeugt von bemerkenswerter politischer Verblendung, die offenbar auch nach ihrer Abstimmungsniederlage anhält. Wieder einmal erweist sich, dass die Linke nicht in der Lage ist, zwischen Gesellschaft und Staat, zwischen Partei und Staat zu unterscheiden und zwischen dem, was den Akteuren der Gesellschaft, also z.B. den Parteien, erlaubt ist und auch gängige Praxis ist, dem Staat Bundesrepublik Deutschland, hier in Gestalt des Bezirks Lichtenberg, nach seinem Selbstverständnis aber nicht zusteht. Noch immer dominiert in der Lichtenberger LINKEN die Auffassung, dass der Staat bitte schön das zu tun hat, was die Partei für richtig erkennt.