BVV-Mehrheit gegen die LINKE bewahrt Lichtenberg vor peinlicher Beschlussfassung

In der Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung vom 23.06.11 stand ein Antrag der LINKEN zur Abstimmung, in dem das Bezirksamt aufgefordert wurde, anlässlich des Deutschlandbesuchs von Papst Benedikt XVI. im September vor dem Lichtenberger Rathaus die Regenbogenfahne zu hissen. In der Begründung stellte die LINKE ausdrücklich einen Zusammenhang her mit der Diskriminierung von Lesben und Schwulen durch die katholische Kirche. Mit seiner Politik provoziere der Papst Demokratinnen und Demokraten.

Ein derartiger Beschluss ist durch das Zusammenwirken aller anderen demokratischen Kräfte in der BVV verhindert worden. Er hätte vom Bezirksamt auch nicht ausgeführt werden können, einmal weil er formal gegen die Beflaggungsverordnung des Landes Berlin verstoßen, zum anderen weil er faktisch die dem Staat gebotene Neutralität in Religions- und Weltanschauungsangelegenheiten außer Acht gelassen hätte. Vor allem auf diesen Aspekt wurde in der Debatte unter der Meinungsführerschaft der SPD hingewiesen und vorhergesagt, dass das Bezirksamt eine solche Beschlussfassung werde beanstanden müssen.

Diese Auffassungen sind inzwischen vom Lichtenberger Rechtsamt voll bestätigt worden; es hat dem Bezirksamt unaufgefordert und im Hinblick auf künftige Fälle vorsorglich eine entsprechende Stellungnahme zugeleitet. Lichtenberg ist vor einer peinlichen und abwegigen Beschlussfassung bewahrt worden, zu der die LINKE die BVV veranlassen wollte.

Dazu erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Manfred Becker:

Dass die LINKE den provozierenden Charakter eines solchen Antrags nicht zu erkennen vermag, zeugt von bemerkenswerter politischer Verblendung, die offenbar auch nach ihrer Abstimmungsniederlage anhält. Wieder einmal erweist sich, dass die Linke nicht in der Lage ist, zwischen Gesellschaft und Staat, zwischen Partei und Staat zu unterscheiden und zwischen dem, was den Akteuren der Gesellschaft, also z.B. den Parteien, erlaubt ist und auch gängige Praxis ist, dem Staat Bundesrepublik Deutschland, hier in Gestalt des Bezirks Lichtenberg, nach seinem Selbstverständnis aber nicht zusteht. Noch immer dominiert in der Lichtenberger LINKEN die Auffassung, dass der Staat bitte schön das zu tun hat, was die Partei für richtig erkennt.