Zu Beginn der Bezirksverordnetenversammlung im März, gab es leider einige technische Schwierigkeiten, weshalb von etwa 17:00-18:00 Uhr kein Live-Stream für die Bürger*innen verfügbar war.
Man konnte das jedoch beheben und später konnte man auch wieder von Zuhause aus die digitale BVV verfolgen.
Zum Glück lief aber wohl mit dem Videokonferenzen-Tool alles gut und so konnte die BVV zumindest weitestgehend normal arbeiten.
Entsprechend wurden auch wieder viele Anträge beraten und unsere wollen wir gern vorstellen.
Haushaltstitel: „Präventionsbudget“ schaffen
Die SPD-fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, ein „Präventionsbudget“ einzurichten und hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Dieses soll zur finanziellen Absicherung, zur Unterstützung und Verstetigung von laufenden Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention sowie für die Einführung neuer Modellprojekte genutzt werden. Neben bereits bestehenden Projekten kann der Bezirk mit dem Präventionsbudget zukünftig auch andere vulnerable Gruppen im Bezirk besser unterstützen. Der Antrag wurde in den Haushaltsausschuss überwiesen.
Bauvorhaben nach geltendem Recht beurteilen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg ersucht das Bezirksamt, bei dem Bauvorhaben in der Atzpodienstraße sich weiterhin an § 34 BauGB zu halten und ein genehmigungspflichtiges Vorhaben nicht zu verzögern. Der Paragraph erklärt eine Bebauung für zulässig, wenn sie sich in die Umgebung einfügt. Dies ist bei dem vorliegenden Bauvorhaben in der Atzpodienstraße klar gegeben. Das Vorhaben leistet einen sinnvollen Beitrag zur Wohnungsbaustrategie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Dämpfung der Gesamtberliner Mietpreisentwicklung. Die Hälfte der Wohnungen werden dringend benötigte Sozialwohnungen sein. Der Antrag wurde abgelehnt.
Finanzielle Sicherung des Alpha-Bündnis
Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich dafür ein, die Finanzierung des Alpha-Bündnisses Lichtenberg abzusichern und dem Projekt ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Stelle des Projektkoordinators / der Projektkoordinatorin muss finanziell abgesichert und die wöchentliche Stundenanzahl aufgestockt werden. Allein in Lichtenberg gibt es 35.000 gering literarisierte Erwachsene, die nur unzureichend lesen und schreiben können. Ohne Unterstützung ist es für diese Personen schwer, ihre Lese- und Schreibkenntnisse zu verbessern. Der Antrag wurde in den Haushaltsausschuss überwiesen.
Sicherung der Bürger*innenbeteiligung bei Bauprozessen – Bürger*innenbeteiligung ernst nehmen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich für die dauerhafte Sicherung der Stelle der Referentin/ des Referenten für Bürger*innenbeteiligung ein. Gerade bei Bauprozessen ist die Bürger*innenbeteiligung enorm wichtig, damit Menschen informiert werden und im Gespräch über Vorhaben bleiben können. Der Antrag wurde in verschiedene Ausschüsse überwiesen, u.a. in den Stadtentwicklungsausschuss.
Haushaltstitel „Schüler*innenhaushalte“ schaffen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, einen eigenen Haushaltstitel zur finanziellen Absicherung und Verstetigung des Projekts „Schüler*innenhaushalte“ zum frühestmöglichen Zeitpunkt einzurichten. Es muss gewährleistet sein, dass jeder Schule in Lichtenberg hierfür zusätzlich zu den bestehenden Mitteln jährlich 3.000 € zur Verfügung stehen. Der Antrag wurde von der BVV beschlossen.
Grillen im Fennpfuhl
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt ersucht, ein Konzept zu entwickeln, wie das Grillen im Fennpfuhlpark nur noch nach vorheriger Anmeldung und Hinterlassen eines Pfandes ermöglicht werden kann. Das Konzept soll dabei auch Regeln für das Grillen definieren, nach deren Einhaltung Nutzer*innen ihr Pfand zurückerhalten. In Friedrichshain-Kreuzberg wird das bereits getestet. Der Ausschuss ‚Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste‘ empfiehlt die Annahme und die BVV hat den Antrag beschlossen.
Instandsetzung der Rheinpfalzallee
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte vom Bezirksamt, bei der kommenden Investitionsplanung die Instandsetzung der Rheinpfalzallee zwischen Treskowallee bis Ecke Johannes-Zoschke-Straße (Hausnummern 1-20) mit aufzunehmen. Die Ausschüsse haben ergänzt, dass auch ein Gehweg mitgeplant wird. Das Ganze kostet ca. 680.000 € und vor einer Sanierung sollten zunächst die erforderlichen Tiefbauarbeiten u. a. für die Straßenentwässerung abgeschlossen werden. Die BVV hat den Antrag beschlossen.
Kampagne „Luisa ist hier!“ in Lichtenberg umsetzen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich dafür ein, die Münsteraner Kampagne „Luisa ist hier!“ auch in Lichtenberg zu etablieren und bei der Umsetzung entsprechend Frauenberatungsstellen zu involvieren. Dazu gehört, Infomaterial zu organisieren, die Kampagne neben den Gewerben auch in weiterführenden Schulen bekannt zu machen und die Bekanntmachung nicht nur in deutscher Sprache, sondern auch in den wichtigsten Herkunftssprachen zu verfassen. Die BVV hat den Antrag beschlossen.
Gabenzäune schnellstmöglich einrichten
Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich für Gabenzäune in Lichtenberg ein. Mit breiter Unterstützung für dieses Anliegen aus dem Ausschuss ‚ Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen‘ wurde der Antrag präzisiert, dass Anträge auf
die Errichtung von Gabenzäunen für Wohnungslose und andere Hilfesuchende schnell und unbürokratisch genehmigt werden sollen. Der Antrag wurde von der BVV beschlossen.