- Safe Place für obdachlose Menschen in Lichtenberg
Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich gemeinsam mit der Fraktion Die Linke für einen Safe-Place auf einem Teil des Parkplatzes zwischen Einbecker Straße (neben Hausnummer 19), Weitlingstraße und Frankfurter Allee ein. Obdach- und wohnungslose Menschen sollen dort einen Rückzugsraum erhalten, von dem sie nachts nichts vertrieben werden und eine Toilette vorfinden. Gleichzeitig werden sie auf der Fläche durch sozialpädagogisches Fachpersonal betreut. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Antrag beschlossen.
- Sitzgelegenheiten und Grün für den neuen „Marktplatz“ in Karlshorst
Die SPD-Fraktion setzt sich für mehr Sitzgelegenheiten und eine „grüne“ Gestaltung des neuen Marktplatzes (Platz zwischen Treskowallee, Ehrenfelsstr. und Rheinsteinstr) ein, damit dieser auch zwischen den Marktzeiten zum Verweilen einlädt. Beispielsweise könnten zumindest in der warmen Jahreszeit Pflanzen in Kübeln aufgestellt werden. Die BVV hat den Antrag in den Ausschuss „Umwelt und Klimaschutz“ überwiesen.
- Grundschulneubau am Blockdammweg sichern und umsetzen
Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt aufgefordert, sich insbesondere gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft für planmäßige Umsetzung des dringend erforderlichen Neubaus einer dreizügigen Grundschule am Blockdammweg einzusetzen. Das Bezirksamt antwortete nun, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen noch immer keine Objektplanung vorgenommen hat. Diese braucht es aber, damit die Bonava die vertraglich vereinbarte Bodensanierung vornehmen kann. Die SPD ist entsetzt, dass die Senatsverwaltung den dringend benötigten Schulbau immer weiter verzögert. Mit einer Nutzung des Schulgebäudes wird aktuell erst ab 2023/24 gerechnet. Die BVV hat die Antwort zur Kenntnis genommen.
- Verringerung der Unfallgefahren an der Vulkanstraße im Bereich des Gewerbeparks Dong Xuan Center/Topas
Auf Antrag der SPD-Fraktion sollte das Bezirksamt prüfen, inwieweit die Parktaschen der Vulkanstr. an der östlichen Straßenseite im Bereich der Einfahrt des Gewerbegebietes (Höhe Vulkanstraße 13) aus Sicherheitsgründen gesperrt werden können. Das Bezirksamt antwortet, dass hier vor einer verkehrsrechtlichen Anordnung bauliche Umbauten dieser Ein- und Ausfahrt geprüft werden und es dazu mit dem Eigentümer im Gespräch ist. Die BVV hat den Antrag in den Ausschuss „Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste“ überwiesen.