Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung – Ausschuss fordert zusätzliche Mittel

In seiner Sitzung am 1. August hat sich der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung schwerpunktmäßig mit dem Bezirkshaushalt für die Jahre 2014/15 beschäftigt. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass der vom Bezirksamt vorgelegte Entwurf in sich schlüssig ist. Lediglich im Bereich der Bürgerbeteiligung sah der Ausschuss noch Änderungsbedarf: Auf Initiative der Zählgemeinschaft wird dem Hauptausschuss empfohlen, zusätzlich pro Jahr € 25.000 für Partizipation in der Stadtentwicklung zur Verfügung zu stellen. Damit soll die im Juni von der BVV beschlossene Konzeption zur Partizipation in der Stadtentwicklung finanziell untersetzt werden. Ermöglicht werden sollen ausdrücklich Maßnahmen der Bürgerbeteiligung, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen. Die Initiative der Zählgemeinschaft macht deutlich, dass die Stärkung der Bürgerbeteiligung in Lichtenberg nicht bei Konzepten haltmacht, sondern tatsächlich umgesetzt und finanziell untersetzt werden soll. Der Ausschuss wird die nun anstehende Umsetzung der Konzeption zur Partizipation in der Stadtentwicklung weiter begleiten und sie nach einem Jahr gemeinsam mit dem Bezirksamt evaluieren.

Von Henning Fahrenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher