Um die Angst bei den Mietern der Wohnblöcke in der Wartenberger Straße, Anna-Ebermann-Straße, Josef-Höhn-Straße und Gehrenseestraße in Hohenschönhausen etwas zu nehmen, hatten auf Initiative der SPD alle Fraktionen einen dringlichen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 27. Juni 2013 eingebracht, in dem das Bezirksamt ersucht wurde, sich dafür einzusetzen, dass für die betroffenen Mieterinnen und Mieter ein den sozialen Belangen Rechnung tragender Ablauf gewährleistet und dafür unverzüglich ein Aufstellungsbeschluss für eine Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz1 Nr. 2. und Absatz 4 BauGB gefasst wird. Der Hintergrund: Mit dem Wechsel des Eigentümers wurden an die Mieterinnen und Mieter Modernisierungsvereinbarungen verschickt, die Mieterhöhungen bis über 200 € mit sich bringen würden.
Das Bezirksamt ist diesem Antrag unmittelbar gefolgt und hat nun einen Aufstellungsbeschluss zur Umstrukturierungsverordnung gefasst. Außerdem wurde durch das Bezirksamt ein Mieterberater bestellt, der den betroffenen Bürgerinnen und Bürger hilfreich zur Seite stehen wird.
„Wir begrüßen die schnelle Initiative des Bezirksamtes. Das ist der erste wichtige Schritt in die richtige Richtung. Ich kann hier noch einmal versichern, dass unsere Fraktion an dieser Problematik weiter dran bleiben wird, denn wir wollen den Menschen auch nach der Modernisierung den Verbleib in ihren Wohnungen ermöglichen. Gleichzeitig erwarten wir jetzt vor allem eine Reaktion vom neuen Eigentümer, mit einem klaren Bekenntnis für die Interesse der Mieter“, so Erik Gührs, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin.