Bericht zur Bezirksverordnetenversammlung im Dezember 2011

Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 15.12. wurden eine Reihe von Initiativen und Anträge der SPD-Fraktion beraten und beschlossen.

Zunächst wurde mit großer Mehrheit eine Resolution zum Gedenken an die Opfer des Rechtsterrorismus und für ein Handeln gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beschlossen. Darin wird den Opfer der vergangenen zehn Jahre gedacht und weiterhin die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus gefordert. Nach dem Beschluss des Antrag haben sich die Bezirksverordneten zu einer Trauerminute erhoben.

Zwei Anträge, die auf eine Intitiative der SPD-Fraktion zurückgehen („Mehr Sicherheit für Menschen mit Behinderung beim Überqueren der Ehrlichstraße auf Höhe des Hotels „Mit Mensch“ in Karlshorst“ und „Öffentliche Grillplätze schaffen„) wurden von der BVV beschlossen. Ein weiterer Antrag der Zählgemeinschaft zur Übertragung der BVV per Livestream in das Internet wurde in den Haupt-, Geschäftsordnungs- und Bürgerbeteiligungsausschuss überwiesen.

Größter Streitpunkt auf der BVV war aber ein gemeinsamer Antrag der Zählgemeinschaft, der die Überprüfung der Bezirksverordneten auf eine frühere Stasimitarbeit fordert. Reflexartig argumentiert die Linkspartei, dass 21 Jahre nach der Wiedervereinigung ein solcher Antrag nicht mehr zeitgemäß sei und unnötig. Wir denken aber, dass die Bürgerinnen und Bürger an Anrecht darauf haben, zu erfahren, ob gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter früher für die Stasi tätig waren. Zumal auf Lichtenberg mit der Gedenkstätte Hohenschönhausen und Normannenstraße eine besondere Verantwortung lastet. Der Antrag wird nun weiter im Ältestenrat beraten, um letzte rechtliche und organisatorische Fragen zu klären.

Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender