Bericht von der Mai-Sitzung des Hauptausschusses

von Manfred Becker, haushaltspolitischer Sprecher

In seiner Mai-Sitzung nahm der Hauptausschuss einen Bericht über die bezirkliche Haushaltswirtschaft mit Stand März zur Kenntnis. Erfreulicherweise sind die Bewirtschaftungskosten nicht so dramatisch gestiegen, wie bei der Haushaltsplanaufstellung befürchtet, verursacht durch den relativ milden Winter. Zur Entwarnung besteht allerdings kein Anlass, da erhebliche Ausgabenüberschreitungen beim Personal (neue Tarif- und Entgeltregelungen!), bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen und (wieder) bei den Hilfen zur Erziehung bevorstehen. Außerdem stehen die erwarteten Einnahmensteigerungen durch die Musikschule noch aus. Bei den Investitionsmaßnahmen im Schulbereich musste die Prioritätensetzung verändert werden: Die Dolgenseestraße 60 hat jetzt Vorrang, die Baumaßnahme an der Grundschule Wartiner Straße 6 wird um ein Jahr auf 2014 verschoben. Ein kleines Plus könnte sich bei den Einnahmen aus Grundstücksverkäufen ergeben.

Des Weiteren wurde dem Hauptausschuss über die Entwicklung der Leistungen für Menschen mit Behinderungen berichtet. In Erinnerung gerufen wurde dabei, was für eine Vielzahl von Behinderungsformen und –graden es gibt. Zu verzeichnen ist ein signifikanter Anstieg der Fälle seelischer Behinderungen und ein gesteigerter Betreuungsaufwand. Die Kosten erhöhen sich von Jahr zu Jahr um einige Millionen Euro. Für jeden Einzelfall wird ein spezielles Fallmanagement entwickelt. Darüber entscheidet nicht das die Kosten tragende Sozial-, sondern das Gesundheitsamt. Allerdings werden die anfallenden Ausgaben voll durch das Land ausgeglichen.