Bericht von der Mai-BVV

Auf der BVV am 16. Mai 2013 wurde abschließend über das Personalkonzept beraten. Eines ist klar, keine Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wollte den Personalabbau. Es war die Berliner Landesebene, die den Abbau von 274 Stellen in Lichtenberg beschlossen hat. Verantwortung übernehmen heißt aber auch, unpopuläre Entscheidungen zu treffen und abzuwägen. Die SPD hat gemeinsam mit der CDU und den Grünen daher Schwerpunkte gesetzt und sich für den Erhalt der Stelle der Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragten eingesetzt, sowie die vier bezirklichen Jugendclubs in kommunaler Trägerschaft erhalten. Die Ironie der ganzen Debatte ist, dass durch die Verabschiedung des Personalkonzeptes der Bezirk endlich wieder Hoheit über sein Personal erhält. Im Rahmen der Zielzahlen ist es Lichtenberg wieder möglich, Fachkräfte einzustellen, Azubis nach ihrer Ausbildung zu übernehmen und befristete Stellen zu entfristen. Das hat die SPD dann auch dazu bewogen, dem Antrag zuzustimmen.

Weiterhin hat die BVV über den Abschlussbericht des Sonderausschuss zum Kulturhaus Karlshorst beraten. Anfang 2012 hat der Bezirk ein neues aber leider konzeptloses Kulturhaus vorgefunden. Es fehlte an einem künstlerischen Konzept und es gab keine Außenwerbung – man war eher an ein Einkaufzentrum erinnert, als an ein Kulturhaus. Weiterhin ist die Besucherzahl auf 199 auf der oberen Etage begrenzt – angedacht war eine Begrenzung von 199 Personen für den großen Saal. Die politische Verantwortung trägt hierfür die ehemalige Kulturstadträtin Frau Framke, die leider nicht im Ausschuss erschienen ist und damit nicht zur Aufklärung der Sachstände beigetragen hat. Jetzt muss es darum gehen, das Kulturhaus zum Erfolg zu bringen. Dafür sorgt gerade die sozialdemokratische Stadträtin Kerstin Beurich, die Leben in das Haus bringt und mit dem Künstler Christian Awe dafür sorgt, dass das Kulturhaus endlich auch als solches erkennbar wird.

Weiterhin wurde auf Initiative der SPD-Fraktion ein von allen demokratischen Fraktionen getragener Antrag beschlossen. Darin wird gefordert, dass das Museum Karlshorst historische  Gedenkstätte wird. Das Museum erinnert in besonderer Weise an die menschenunwürdige Tyrannei des Naziregimes und ist als Stätte der Kapitulation am 08. Mai 1945 Mahnmal der Geschichte. Dann können auch nicht mehr Neonazis diesen Ort für ihre Demonstrationen missbrauchen.

Von Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender