Bericht von der BVV am 24.10.2012

Lange und ausgiebig wurde auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert. Hauptthema war der bevorstehende Personalabbau, der durch den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen worden ist. Trotz vielfacher Proteste unseres Bezirksbürgermeisters und guter Argumente, die gegen einen weiteren Personalabbau im Bezirk sprechen, muss Lichtenberg in den kommenden Jahre 274 Stellen abbauen. Jetzt muss es darum gehen, diesen Prozess so zu gestalten, dass möglichst alle Angebote des Bezirkes erhalten bleiben. Mehrheitlich abgelehnt wurde der Vorschlag der Linkspartei, weiter zu protestieren und mit der Senatsverwaltung für Finanzen zu keiner Einigung zu kommen. Das hätte bedeutet, dass der Bezirk alle Handlungsoptionen aufgibt und Mitarbeiter, die altersbedingt ausscheiden, in keinem Fall mehr nachbesetzt werden können. Stattdessen wurde auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzen soll, den Abbau auf zehn Jahre zu strecken, dass Auszubildende  unbefristet übernommen werden können und gemeinsame Lösungen mit den ebenfalls betroffenen Nachbarbezirken Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf gesucht werden (Link zum Antrag).

Da die Debatten zu diesem und weiteren Themen sehr intensiv und lange dauerten, wurde die Sitzung des Bezirksparlamentes um 22 Uhr unterbrochen und eine Woche später fortgesetzt.  Auf der Fortsetzungssitzung wurde unter anderem ein Antrag der SPD-Fraktion zum Sanierungsgebiet Frankfurter Alle Nord diskutiert . Die SPD fordert darin, die Erarbeitung einer städtebaulichen Konzepotion für das Sanierungsbiet unter Beteiligung der Anwohner. Der Antrag wird weiter im Stadtentwicklungsausschuss beraten.  Weiterhin hat die BVV über das Projekt Rathausstern beraten . Eine Initiative möchte die leerstehende ehemaligen Polizeiwache beleben. Hier sollen Wohnungen, eine Kita und Räume für Sozialprojekte entstehen. Dafür ist es aber nötig, dass die Immobilie nicht über das sonst übliche Verfahren vergeben wird (wer am meisten bezahlt, bekommt den Zuschlag), sondern zum Verkehrswert. Die BVV hat nach ausgiebiger Diskussion einstimmig beschlossen, das Projekt zu unterstützen.

Von Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg