Bericht von der BVV am 23.08.2012

Hauptthema der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung war der Beschluss zur Umsteuerung in der Jugendarbeit. Hierzu hatte über die Sommerpause eine Arbeitsgruppe aus Jugend- und Finanzpolitkern getagt und Vorschläge zur finanziellen und fachlichen Absicherung erarbeitet. So wird Jugendsozialarbeit auch in den Lichtenberger Jugendclubs angeboten, der offenen Charakter der Einrichtungen aber erhalten bleiben. Weiterhin werden Familienprojekte gestärkt. Kern der finanziellen Umsteuerung ist die Ausdifferenzierung des Angebotsstundenpreises. Der Beschluss geht in erster Linie auf Ideen der Zählgemeinschaftsfraktionen aus SPD, CDU und Grünen zurück. Wichtig ist den drei Fraktionen, die Jugendarbeit auf dem Niveau von 2011 zu sichern, was mit dem Beschluss gelungen ist. Leider hat die Linkspartei mehrheitlich diesen Beschluss nicht mitgetragen, obwohl er breit im Jugendhilfe- und Hauptausschuss diskutiert worden ist und Jugendamt und die Akteure der Jugendhilfe diesen mehrheitlich mittragen. Er wurde dennoch mehrheitlich in der BVV verabschiedet.

In der Bürgerfragestunde wollten besorgte Eltern Auskunft über eine Investition in der Wönnichstraße/Weitlingstraße erhalten. Der Investor plant hier den Bau eines Supermarktes sowie die Errichtung von Wohnungen. Die Eltern befürchten, dass eine geplante Ausfahrt auf die Wönnichstraße den Verkehr vor der dort befindlichen Grundschule erhöht und zu einer Gefährdung der Schülerinnen und Schüler führt. Im Vorfeld der BVV hat sich daher der direkt gewählte Abgeordnete Ole Kreins beim zuständigen Bezirksstadtrat Wilfried Nünthel dafür eingesetzt, dass es Änderungen  zu dem Vorhaben gibt. Umso erfreulicher war es dann, dass Herr Nünthel verkündet hat, dass der Inverstor von dem Bau der Ausfahrt Abstand nimmt und die neuen Pläne in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss beraten werden.

Eine emotionale Debatte entspann sich an dem Antrag der Linksfraktion, dass alle kommunale Wohnungsgesellschaften in den nächsten Jahre die Mieten nicht erhöhen sollen. Das hört sich auf dem ersten Blick zwar gut an, die Linksfraktion konnte aber nicht beantworten, wie dann der Bau von neuen Wohnungen gestemmt werden sollen oder die energetische Sanierung vorangetrieben wird. Auch behandelt der Antrag den gut verdienenden Akademiker genauso wie die allein erziehende Mutter. Besser ist da der eingeschlagene Weg von Stadtentwicklungssenator Michael Müller. Er setzt sich dafür ein, dass Mieter maximal 30 % ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt und damit bei den Mieten kann es ohnehin nur geben, wenn mehr Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Das bezirkliche Bündnis für Wohnen, dass von Bezirksbürgermeister Andreas Geisel ins Leben gerufen worden ist, setzt hier Maßstäbe. In den nächsten zwei Jahren sollen in Lichtenberg über 2.500 neue Wohnungen entstehen.

Von Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender