Bericht von der BVV am 15.11.2012

Gleich zu Beginn der Sitzung protestierten dutzende Jugendliche für den Erhalt ihrer Jugendclubs. Hintergrund ist, dass das Bezirksamt derzeit darüber nachdenkt, die letzten vier kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen in freie Trägerschaft zu übertragen. Das könnte notwendig werden, um den von Niemandem im Bezirk gewollten Personalabbau umzusetzen. Daher hat auch die SPD-Fraktion und der Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) erklärt, dass niemand diesen Abbau politisch wolle. Jugendarbeit ist Bindungsarbeit und braucht daher verlässliche Ansprechpartner vor Ort. Wenn man allerdings vor der Alternative steht, ob man die Jugendclubs stattdessen schließt, muss man offen darüber nachdenken dürfen. Falsch ist aber die Behauptung, es handele sich hierbei um eine Privatisierung. Die Arbeiterwohlfahrt ist nicht Vattenfall, sondern hat wie der Bezirk auch, ein primäres Interesse daran, gute Arbeit für Kinder und Jugendlichen zu machen. Die Übertragung vor vier Jahren hat deutlich gezeigt, dass es an vielen Orten sogar zu einer Steigerung der Qualität gekommen ist. Öffnungszeiten am Wochenende und neue pädagogische Konzepte sind hierfür nur zwei Beispiele von vielen anderen.

Es wurden weiterhin zahlreiche Anträge der SPD-Fraktion beraten. So fordert die SPD-Fraktion unter anderem einen jährlichen Integrationspreis, die Schaffung von barrierefreien Spielplätzen und die Ausstellung 150 Jahre Deutsche Sozialdemokratie in Lichtenberg auszustellen. Darüber hinaus beschäftigt sich ein Antrag der SPD mit der Umwidmung von Gewerbegebieten. Es soll geprüft werden, ob schon lange brachliegende Gewerbegebiete für den Wohnungsbau umgewidmet werden können, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen.

Von Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg