Bericht von der BVV am 13.12.2012

Weihnachtlich hätte es werden können auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenbergs (BVV) am 13. Dezember 2012. Statt dessen ging es während der Bürgerfragestunde heiß her. Diese wurde wieder einmal von der Linkspartei genutzt, um ihre parteipolitischen Gefechte auf dem Rücken der Beschäftigten des Bezirksamtes auszutragen.

Während der Bürgerfragestunde haben Jugendliche nach dem aktuellen Sachstand zur Diskussion über die Übertragung von kommunalen Jugendclubs in freier Trägerschaft gefragt und die Fraktionen eingeladen, mit ihnen gemeinsam darüber zu diskutieren. Die SPD nimmt diese Einladung selbstverständlich an und freut sich auf die gemeinsame Diskussion. Die Linkspartei hat in der anschließenden Debatte aber suggeriert, die BVV würde an diesem Tag bereits über ein fertiges Konzept abstimmen. Das war mitnichten der Fall. Statt dessen hat das Bezirksamt einen Zwischenstand zum ungeliebten Personalabbau der BVV zur Kenntnis gegeben, indem auch die Jugendclubs eine Rolle spielen. Aber erst sobald das Bezirksamt einen Beschluss über das Gesamtkonzept verabschiedet hat, wird die BVV darüber abstimmen und erst dann wird über die Zukunft der Jugendclubs entschieden. In ihrer Oppositionsrolle lehnt die Linkspartei reflexartig das gesamte Konzept ab – und das obwohl die Linke in ihrem eigenen Wahlprogramm ebenfalls einen Abbau auf 100.000 Stellen im öffentlichen Dienst fordert. Verantwortung und Ehrlichkeit sehen anders. Niemand in dieser BVV hat Spaß daran, den Personalabbau zu beschließen. Aber nur wenn wir mit der Senatsverwaltung für Finanzen eine Zielvereinbarung abschließen, können wir Azubis endlich übernehmen, befristete Verträge entfristen und dringend benötigte Fachkräfte einstellen. Im Jugendamt, beispielsweise, sind Beschäftigte im Kinderschutz tätig, deren Stellen befristet sind. Würde der jetzige Status Quo aufrecht erhalten und keine Vereinbarung getroffen, fielen diese Stellen 2013 weg. Für eine solch verantwortungslose Politik steht die SPD nicht zur Verfügung.

Weiterhin wurde in der BVV über die Schaffung von Kitaplätzen diskutiert. Eine entsprechende Anfrage hat die SPD eingebracht. So wurden in den letzten drei Jahren zwar 1.400 neue Kitaplätze geschaffen, die tatsächliche Betreuungsquote ist aber nahezu konstant bei 70 % geblieben. Das liegt daran, dass immer mehr junge Familien in diesen attraktiven Bezirk ziehen und der Ausbau der Kitaplätze gerade so Schritt halten kann. Mehrfachanmeldungen und lange Wartelisten gehören daher weiter zum Alltag junger Familien bei der Suche nach einem neuen Kitaplatz. Als Konsequenz auf die Beantwortung dieser Anfrage wird sich die SPD-Fraktion daher dafür einsetzen, dass der Ausbau von Kitaplätzen weiter voran getrieben wird und ein qualifiziertes Wartelistenmanagment eingeführt wird.

Einigkeit herrschte in der BVV hingegen bei dem Bekenntnis zur Hochschule für Wirtschaft und Recht. Einstimmig forderten die Bezirksverordneten die Hochschule auf, den Standort in Lichtenberg langfristig zu sichern. Ebenfalls einstimmig verabschiedete die BVV einen Antrag, der die Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule darin unterstützt, ab dem Schuljahr 2014/15 zu einer inklusiven Schwerpunktschule zu werden und bis dahin das sonderpädagogische Schwerpunktkonzept fortzusetzen.

Von Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg