Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 26.04.2012

von Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender

Eine ganze Reihe von Anträgen der SPD-Fraktion wurden in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26. April 2012 beraten. Konsens fand unter den demokratischen Parteien die SPD-Forderung zur Sicherung der bezirklichen Grillplätze und ein Antrag der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen, anlässlich des 26. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl eine Gedenkminute einzulegen.

Mit einer Großen Anfrage über die Ausgabe von Wohnberechtigungsscheinen in Lichtenberg hat die SPD das Thema Mieten ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. In Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Land Berlin müssen vor allem die staatlichen Wohnungsunternehmen neuen und günstigen Wohnraum schaffen und bei Sanierungen muss sehr genau darauf geachtet werden, dass dies nicht zu einer finanziellen Belastung der Mieterinnen und Mieter führt. Klar ist aber, dass es hierfür keine einfachen Lösungen gibt. Wer etwas anderes verspricht, belügt die Menschen.

Weiterhin hat sich die SPD-Fraktion uns für den Erhalt der Hortplätze für Fünf- und Sechstklässler in den Ferien eingesetzt. Das Land Berlin will die Betreuung während der Schulzeit ausbauen, dafür soll aber die Ferienbetreuung der Fünft- und Sechstklässler wegfallen.Viele berufstätige Eltern sind nicht in der Lage, die Betreuung Ihrer Kinder in den Ferien durch eigenen Urlaub abzusichern. Für die SPD-Fraktion gehört eine Ferienbetreuung für Kinder zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ebenso muss die notwendige Schließung der Betreuungslücke zwischen der Grundschule und der ganztägigen Oberschule in den Klassen 5 und 6 konsequent, also einschließlich der Ferien, umgesetzt werden. Auch dieser Antrag wurden mit breiter Mehrheit verabschiedet.

Empörend war die Rede der NPD-Bezirksverordneten Manuela Tönhardt am Ende der BVV zur Hissung der Regenbogenfahne anlässlich des Christopher Street Days. Sie verunglimpfte Homesexuelle als andersartig und nicht Teil unserer Gesellschaft, bis der Bezirksvorsteher ihr das Wort entzog. Es war ein gutes und deutliches Zeichen für Toleranz, dass die BVV anschließend diesem Antrag mit großer Mehrheit zustimmte.