Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 16.02.2012

Die erste Beratung des Doppelhaushaltes 2012/13 während der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. Februar war sehr emotional. Zum einen weil die Linkspartei unserem Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) und der SPD-Fraktion eine Reihe von unhaltbaren Vorwürfen gemacht hat, zum anderen weil viele Kinder und Jugendliche für den Erhalt ihrer Jugendeinrichtungen demonstriert haben.

Den Berliner Bezirken fehlen noch immer über 100 Mio. € für eine auskömmliche Finanzierung ihrer Aufgaben. In Lichtenberg müssen daher Investitionen aufgeschoben und Ausgaben in einstelliger Millionenhöhe gekürzt werden. Der Entwurf des Lichtenberger Haushaltes berücksichtigt dennoch die steigende Attraktivität Lichtenbergs gerade für junge Familien und stellt zusätzlich 100.000 € für den Ausbau und den Erhalt von Kinderspielplätzen zur Verfügung. Zugleich veranschlagt er Investitionen in neue Schulplätze in Höhe von 20,5 Mio. €. Weiterhin sollen die Mittel für die Kiezfonds erhöht werden, was zu einer deutlichen Stärkung der Bürgerbeteiligung führt.

Nichtsdestotrotz ist der Linkspartei kein Vorwurf zu plump. So wird behauptet, der Bezirksbürgermeister würde seinen Veranstaltungs- und Repräsentationsetat erhöhen. Richtig ist, dass dieser auf dem Niveau von 2010/11 bleibt und der Gesamtetat des Bürgermeisters von 1,4 Mio € in 2011 auf 1 Mio. € in 2012 absinkt. Weiterhin hat die Linkspartei behauptet, der Bürgermeister und die SPD plane, den Jugendetat um 700.000 € abzusenken. Wahr ist, dass der Etat 2013 für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienhilfe um 20.000 € auf 4,425 Mio. € aufgestockt worden ist.

Wegen dieser falschen Vorwürfe kamen zahlreiche Kinder und Jugendliche in die BVV und haben für den Erhalt ihrer Einrichtungen demonstriert. Weiterhin forderten sie, die pauschalen Kürzungen im Jugendbereich zurückzunehmen, die seit Anfang des Jahres in Kraft sind. Zum Ende der Debatte hat die BVV auf Antrag von SPD, CDU und Grünen beschlossen, diese pauschale 10%-ige Kürzung zurückzunehmen. Die weiteren Anträge zum Jugendbereich werden nun im Jugendhilfeausschuss beraten. Der Haushalt ist in alle Fachausschüsse überwiesen worden und wird der BVV zur Beschlussfassung am 22.03. vorgelegt.