Bericht von der Augustsitzung des Hauptausschusses

Der Hauptausschuss nahm nach der Augustsitzung nunmehr einen zweiten Bericht des Bezirksamtes zur Haushaltswirtschaft 2012 mit Stand Juni entgegen. Er enthält die vorsichtige Prognose, dass es am Jahresende ein geringfügig positives Ergebnis gibt. Erwartbare Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen wirken entlastend. Bei den Ausgaben werden wohl 20 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplan angesetzt anfallen, vor allem im Bereich der Transferausgaben, also insbesondere bei den Hilfen zur Erziehung und bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen, wo nur sehr begrenzt Steuerungsmöglichkeiten existieren. Allerdings wird ein gut Teil vom Land Berlin ausgeglichen werden. In der zweiten Jahreshälfte kommen als Ausgabensteigerung die Tariferhöhungen für die Beschäftigten hinzu, sind aber bei der Jahresendprognose des Bezirksamtes einbezogen worden.

Zweiter umfangreicher Tagesordnungspunkt waren die Hilfen zur Erziehung, über deren Entwicklung in urlaubsbedingter Abwesenheit von Jugendstadträtin Emmrich Amtsleiter Zeddies berichtete. Das ist ein Bereich, der seit eh und je den bezirklichen Haushalt schwer belastet. Insbesondere sind es die sog. stationären Hilfen, d.h. die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen, die zu Buche schlagen. Festgestellt worden ist bei der Analyse der Einzelfälle, dass es kaum alternative und damit kostengünstigere Lösungen gegeben hat. Dennoch bleibt die Aufgabe, bei aller Beachtung des Kindeswohls die Kosten zu begrenzen. Dabei wird seitens des Jugendamtes das externe Kostencontrolling aus dem Finanzservice als hilfreich angesehen (ein Zungenschlag, der im Hauptausschuss neu war und beifällig quittiert wurde). Allerdings wachsen die Fallzahlen durch die steigende Anzahl problematischer Familien in Lichtenberg, und die Quote derjenigen, die nach einer Phase der Heimerziehung wieder ins Elternhaus zurückkehren können, liegt lediglich bei 15 Prozent und wird sich wohl kaum wesentlich erhöhen lassen.

von Manfred Becker, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion