Bericht von der April-BVV

Die letzte Sitzung der Bezirksverodneteneversammlung am 18. April 2013 war von sachlichen Debatten geprägt. Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zum Mieterschutz beschlossen. Darin wird gefordert, dass Mietwohnungen von den Eigentümern erst nach einer Sperrfrist von sieben Jahren in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen. Bisher beträgt die Frist nur drei Jahre.
Weiterhin hat die SPD beantragt, dass Hohenschönhausen Nord endlich einen Pflegestützpunkt erhält, damit die Versorgungssituation für die älter werdende Bevölkerung verbessert wird. Der Antrag wird weiter im Sozialausschuss beraten.
Von Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender