Bericht vom Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, …

In seiner letzten Ausschusssitzung vor der „Sommerpause“ befasste sich der Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung (RBBV) mit einer sehr langen Tagesordnung. Von den zentralen Punkten soll nachfolgend berichtet werden.

Als erstes mussten die Ausschussmitglieder zur Kenntnis nehmen, dass die Personalausstattung in den Lichtenberger Bürgerämtern immer noch dazu führt, dass es aufgrund von Erkrankungen beim Personal zu Einschränkungen im laufenden Betrieb kommen kann. Besonders betroffen sind hierbei immer noch die Bürgerämter 1 und 2. Hinzukommen wird in den kommenden Wochen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sommerurlaub gehen und es so zu weiterem Personalmangel kommen wird. Das Bezirksamt wird sich Maßnahmen einfallen lassen, die diesem Problem entgegenwirken sollen. Erfreulicher Weise konnte jedoch im Standesamt eine zusätzliche Mitarbeiterin eingestellt werden, sodass beispielsweise die Wartezeit auf Sterbeurkunden abnimmt. Aufgrund der großen Antragslage im Standesamt ist jedoch aktuell immer noch mit zwei bis drei Wochen Wartezeit bei Sterbeurkunden zu rechnen.

Damit die Wartezeiten in den Bürgerämtern gefühlt verkürzt werden, prüft das Bezirksamt, in wie weit auch in den Lichtenberger Bürgerämtern ein sogenanntes „Warte-TV“ eingerichtet werden kann. Das Bezirksamt ist diesbezüglich im Gespräch mit der Betreiberfirma. Kosten würden für den Bezirk nicht anfallen und auch Inhalte des Programmes können individuell abgestimmt werden.

Erfreulich wurde zur Kenntnis genommen, dass ein freies und offenes Internet im Lichtenberger Rathaus möglich ist, wenn es sich dabei um einen Drittanbieter für das Netzwerk handelt. Nach den Berichten des Bezirksamtes wird es möglich sein, dass ein solcher Anbieter gefunden wird. Zunächst einmal muss aber die Bezirksverordnetenversammlung darüber entscheiden, ob das Bezirksamt nach einem solchen Anbieter suchen soll.

Die Drucksache der SPD zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung im Bezirk Lichtenberg wurde mit einigen Ergänzungen durch den Ausschuss verabschiedet. Somit haben der Stadtentwicklungsausschuss und der Ausschuss RBBV dem federführenden Hauptausschuss empfohlen, die Drucksache anzunehmen.

Ob und in welcher Art und Weise Lichtenberger Bezirksverordnete sich bei Abgeordnetenwatch beteiligen können und sollten, war Bestandteil einer weiteren Drucksache. Da sich in der Diskussion zu dieser Drucksache etliche Fragen ergaben, vertagten wir dieses Anliegen. Wir wollen mit den Betreiber von Abgeordnetenwatch in der nächsten Sitzung diskutieren.

Es wird demnach auch nach der Sommerpause wieder eine volle Sitzung geben. Zu dieser sind Sie schon jetzt recht herzlich eingeladen.

von Kevin Hönicke, Sprecher für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Demokratie