Bericht vom Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung

Die Miet- und Wohnungsbaupolitik war das bestimmende Thema der vierten Sitzung des Ausschusses für ökologische Stadtentwicklung. SPD und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in Berlin bis 2016 insgesamt 30.000 neue Wohnungen zu bauen. Hierbei sollen auch kommunale Wohnungsbauunternehmen in die Pflicht genommen werden. Auch die Zählgemeinschaft in Lichtenberg hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Wohnungsbau im Bezirk – sowohl kommunalen als auch privaten – voranzutreiben, um so dämpfend auf die Mietpreisentwicklung einzuwirken.

Im Ausschuss bestand grundsätzlich Einigkeit darüber, dass gerade in Lichtenberg schnell auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. Die Fraktion DIE LINKE. hatte deshalb einen Antrag eingebracht, in dem das Bezirksamt u.a. dazu ersucht wurde, landeseigene Grundstücke für den kommunalen Wohnungsbau zu bestimmen. Leider war es in der Vergangenheit häufig so, dass kommunaler Wohnungsbau nicht automatisch sozialverträgliche Mieten nach sich zog. Auf Initiative der Zählgemeinschaft wurde deswegen die Forderung aufgenommen, sozialverträgliche Mieten sowie die erforderliche Sozialinfrastruktur wie Kitas und Schulen langfristig zu sichern. Mit diesem Ergebnis waren alle Ausschussmitglieder einverstanden, der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Auch das Thema Wohnungsbau an der Rummelsburger Bucht kam zur Sprache. Der Ausschuss wurde über die Ergebnisse der Einwohnerversammlung informiert, und Baustadtrat Nünthel kündigte für den 28. Februar eine vom Bezirksamt organisierte weitere Bürgerversammlung an, an der auch Vertreter des Senats teilnehmen werden. So ist in jedem Fall für ein hohes Maß an Transparenz und Bürgerbeteiligung gesorgt. Die nächste Sitzung des Ausschusses für ökologische Stadtentwicklung findet am 1. März statt.