Bericht vom Ausschuss Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Verwaltungsmodernisierung und Rechnungsprüfung

Die Ausschusssitzung am 11.01.2012 war abwechslungsreich und spannend. Im ersten Teil unterrichtete das Bezirksamt die Verordneten zu den Grundlagen des Lichtenberger Haushalts. Da der Ausschuss die Rechnungsprüfung vornehmen wird und sich dieser aus etlichen Verordneten zusammensetzt, die zum ersten Mal in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg vertreten sind, waren diese Informationen sehr hilfreich. Für die Unterstützung durch das Bezirksamt wollen wir uns an dieser Stelle noch einmal bedanken. Mit dem neu erworbenen Wissen können im Ausschuss Prüfgruppen gebildet und mit der Prüfung der Haushaltsrechnung begonnen werden.

Das Bezirksamt berichtete weiterhin, dass der SMS-Dienst in den Lichtenberger Bürgerämtern erhalten bleibt. Dieser SMS-Service gibt die Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger per Handy informiert werden, wenn ihre Wartenummer kurz vor dem Aufruf im Bürgeramt steht. So muss die Wartezeit nicht mehr direkt im Bürgeramt verbracht werden. Diein Berlin einmalige Gehörlosen-Sprechstunde in den Lichtenberger-Bürgerämter wird darüber hinaus fortgesetzt.

Der Ausschuss sprach sich in der Beratung der überwiesenen Drucksachen für die Beibehaltung der Bürgerjurys und Kiezfonds aus. In Sachen Onlineübertragung der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung ergab sich ein größerer Klärungsbedarf. Aufgrund von Fragen zu Persönlichkeitsrechten, vor allem auch der Gäste der Bezirksverordnetenversammlung, muss hier zuerst die Geschäftsordnung geändert werden. Daher wurde der Geschäftsordnungsausschuss gebeten, sich dieses Problems anzunehmen.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion können nun am Anfang jeder Ausschusssitzung Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen oder Ideen zur Bürgerbeteiligung, zu den Bürgerdiensten oder zur Verwaltungsmodernisierung  kund tun. Auch hier wurde der Geschäftsordnungsausschuss beauftragt, zu prüfen, ob diese Möglichkeit für alle Ausschüsse umzusetzen ist.

Wir laden sie hiermit ein, sich zu beteiligen.