Bericht BVV 24.01.2013

Am 24. Januar ist die Bezirksverordnetenversammlung das erste Mal im Jahr 2013 zusammen gekommen. Große Diskussion gab es über den Bebauungsplan am Bahnhof Hohenschönhausen für das zukünftige Zentrum Hohenschönhausen. Hier haben Anwohner ihre Wünsche an die BVV übergeben, in denen neben Einzelhandel auch soziale Angebote und vermehrt Wohnungen für das Gebiet gefordert werden. Die Linkspartei wollte an dieser Stelle die weiteren Planungen ver

hindern und so Investitionen im Bezirk auf die lange Bank schieben. Begründet wurde das damit, dass die Forderungen der Bürger, nicht mehr in die Planungen einfließen könnten. Richtig ist allerdings, dass bereits jetzt ein Teil der Forderungen Berücksichtigungen finden. Hatte der Investor zu Beginn seiner Planungen keine neuen Wohnungen vorgesehen, sind diese nun Dank des Wirkens der SPD im Entwurf enthalten. Darüber hinaus bedeutet die Vorlage des Bezirksamtes keineswegs den Abschluss der Planungen, sondern deren Beginn. Der Bebauungsplan wird zunächst öffentlich ausgelegt und verschiedenen Behörden zur Stellungnahme vorgelegt werden. Das Bezirksamt hat außerdem zugesichert, dass die Einwohnervorschläge im Verlauf des Verfahrens behandelt werden. Auch der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung wird sich mit den Alternativen kritisch auseinandersetzen. Zu begrüßen ist außerdem die Einrichtung eines Baubeirats und ein erneutes Gutachterverfahren zur Gestaltung des Zentrums. Erst danach wird abschließend über das Projekt entschieden. Die BVV hat mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen dieses Verfahren bestätigt. Damit ist aber keineswegs die Beteiligung der Bürger beendet, diese steht erst am Anfang und wird im weiteren Prozess eine wichtige Rolle spielen. 

Weiterhin wurden während der BVV zahlreiche Anträge der SPD-Fraktion beraten. Die SPD-Initiative für ein familiengerechtes Lichtenberg wurde in den Hauptausschuss überwiesen. Mit diesem Antrag setzt sich die Fraktion dafür ein, dass die Infrastruktur und Angebote im Bezirk auf ihre Familiengerechtigkeit untersucht und hieraus politische Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. Damit soll Lichtenberg noch kinder- und familienfreundlicher werden. Darüber hinaus hat sich die SPD dafür eingesetzt, dass vor Kitas flächendeckend Tempo 30 eingeführt wird, um die Verkehrssicherheit für Kinder zu erhöhen. Dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen. Die Forderung nach mehr Angeboten für Schwangere in den Lichtenberger Schwimmhallen fand die direkte Zustimmung der Verordneten.

Von Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion