Bericht aus dem Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmondernisierung vom 13. November 2013

Ein junger Mann steht in einem Park.In der Novembersitzung tagte der Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung in den Räumen des Lebensmut e.V. in Hohenschönhausen. Die Ausschussmitglieder informierten sich neben dem alltäglichen Programm über die Arbeit von Lebensmut im Bezug auf die Bürgerbeteiligung und das Wirken in den Kiez. Hier wurde über die vielfältige Arbeit des Vereins informiert. Sei es die Bürgerjury, die Kiezaktiven, der Kiezfond, das Gestalten der Angebote auf öffentlichen Plätzen, der Einsatz gegen rechte Strukturen oder das Mitarbeiten an Erinnerungsprojekten im Rahmen des Projektes „Stille Helden“.

Bei dem Kiezfond wurde über das Problem gesprochen, dass die Bürgerjury, welche über die Mittel des Kiezfonds entscheiden, des Öfteren nicht beschlussfähig ist. Grund ist eine zu geringe Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in dieser Jury. Hier wird dringend um Teilnahme von Lichtenbergerinnen und Lichtenberger gebeten. Das Angebot des Stadtteilzentrum ist vielfältig und reicht bis zur Rechtsberatung, welche immer stärker durch die Bürgerinnen und Bürger angenommen wird.

Das Bezirksamt berichtete im Anschluss in seinen Mitteilungen an den Ausschuss, dass bei des Volksentscheid eine Wahlbeteiligung von 25 Prozent erreicht wurde. Es kam zu keinen weiteren Schwierigkeiten bei der Durchführung der Wahlen. Diese Mitteilungen sind sehr erfreulich, da es in den letzten Wahlen doch immer wieder Probleme in einzelnen Wahllokalen oder in der Durchführung im Allgemeinen gab. Daher gilt es, an dieser Ergebnisse anzuknüpfen, vor allem bei einer deutlich höheren Wahlbeteiligung.

Zudem wurde informiert, das die Bürgerämter am 13.11. aufgrund einer Dienstberatung geschlossen waren. Am 31.10. war das Standesamt aufgrund einer Softwareaktualiserung des Verwaltungsprogrammes geschlossen.

In der anschließenden Diskussion informierten sich die Ausschussmitglieder über das überarbeitete Anforderungsprofil der Gebietskoordinatoren in Lichtenberg. Hierbei gab es jedoch nicht viele neue Informationen. In der Diskussion wurde ein weites mal deutlich, dass die Qualität der Arbeit der Gebietskoordinatoren schlecht zu messen ist und daher eine Diskussion über Qualitätseinbrüche bei den Gebietskoordinatoren schwierig zu führen ist.

In der abschließenden Beratung der Drucksachen, kam der Ausschuss mehrheitlich zu dem Entschluss, dass die bezirkliche Verschlüsselungstechnik und das Angebot dieser für beispielsweise E-Mails ausreichend ist. Daher empfahl der Ausschuss eine Ablehnung einer Drucksache der Piraten, die mehr Handlungsbedarf forderte und verständigte sich mit dem Bezirksamt darauf, stärker die bestehenden Verfahren zu bewerben.
Eine weitere Drucksache zum Umgang mit personenbezogenen Daten wurde durch den Ausschuss vertagt, da hierüber mit den bezirklichen Datenschutzbeauftragten in der nächsten Sitzung diskutiert werden soll.

Die nächste Ausschusssitzung im Dezember wird sich ein weiteres Mal mit dem Lichtenberger Bürgerhaushalt beschäftigen, da hierzu ein Workshop ansteht, in welchem Veränderungen im Verfahren besprochen werden könnten.

Bei Fragen zu diesen oder anderen Themen zögern Sie bitte nicht uns eine E-Mail zu senden, uns anzurufen oder in den Bürgersprechstunden unserer Verordneten vorbeizuschauen.

Bericht für die SPD-Fraktion von Kevin Hönicke – Sprecher für Demokratie, Bürgerbeteiligung und Bürgerdienste