Bericht aus dem Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung

von Kevin Hönicke, Sprecher für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Demokratie

Der Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung (RBBV) beschäftigte sich in seiner Sitzung am 19.04. mit einem vielseitigen Programm. Es folgt ein kleiner Einblick in die über dreistündige Sitzung:

Im Bericht des Bezirksamtes erfuhren wir, dass es einen Einbruch im Bürgeramt an der Möllendorffstraße gab. Es wurde ein Tresor aufgebrochen, in dem viele Personaldokumente und Lichtenberger Siegel gelagert waren. Durch diesen Vorfall kam es zu Einschränkungen im Betrieb des Bürgeramtes 2.

Anschließend informierte Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) den Ausschuss über den aktuellen Stand zur Weiterentwicklung des Lichtenberger Bürgerhaushaltes. Hierzu wurde durch das Bezirksamt eine Workshop-Phase gestartet, welche erörtern soll, wie der Bürgerhaushalt verbessert werden kann. Ganz deutlich wurde hierbei, dass niemand den Bürgerhaushalt abschaffen möchte oder ihn grundsätzlich in Frage stellt. Vielmehr soll das Verfahren transparenter gestaltet werden, sodass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was aus ihren Anliegen am Ende geworden ist. Auch die Zeitspanne zwischen dem Einreichen von Anträgen und deren Umsetzung, zurzeit zwei Jahre, soll unbedingt verkürzt werden. Es gibt noch viele weitere Vorschläge und Anliegen für Verbesserungen, doch soll dazu erst im Workshop diskutiert werden, bevor ein Zwischenbericht der Bezirksverordnetenversammlung am 26.04. zur Kenntnis gegeben wird.

Zusätzlich berichtet der Baustadtrat Nünthel über die Verfahren der Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben und –planungen in Lichtenberg. Etliche Maßnahmen, welche die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger betrifft, sind gesetzlich vorgeschrieben. Darüber hinaus versucht der Bezirk Lichtenberg aber auch eigene Impulse zu setzen und die Angebote für die Bürgerschaft zu verbessern und zu erweitern, sodass möglichst viele Menschen in unserem Bezirk auf dem Laufenden bleiben können. Beispiele für eigene Initiativen aus Lichtenberg sind unter anderem das Bautagebuch oder eigene Webseiten zu einzelnen Vorhaben, wie es beim Kraftwerk Rummelsburg der Fall ist.

In einer Reihe von Anträgen beschäftigen wir uns damit, dass das Bezirksamt prüfen soll, in wie weit soziale Medien auch durch das Bezirksamt genutzt werden können, sodass dieses besser mit den Bürgerinnen und Bürger in Kontakt treten kann. Ein weiterer Antrag befasste sich damit, in wie weit das Bezirksamt noch sparsamer mit Papier umgehen und somit Geld einsparen kann. Dabei versicherte Bezirksbürgermeister Geisel, dass die Verwaltung schon sehr sparsam mit Papier und Druckern sei.

Sehr ausführlich diskutierten wir über den Wunsch, dass Tonaufzeichnungen der Bezirksverordnetenversammlungen auch im Internet veröffentlicht werden. Dieses Anliegen wird vom Ausschuss RBBV unterstützt und muss nun nur noch vom Geschäftsordnungsausschuss geklärt werden.

In der nächsten Ausschusssitzung werden wir uns ausführlicher mit der Verwaltungsmodernisierung beschäftigen. Auch hierzu haben wir wieder den Bezirksbürgermeister eingeladen.

An dieser Stelle wollen wir aber auch die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger zur nächsten Ausschusssitzung am 9. Mai ins Rathaus einladen.