Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung

von Kevin Hönicke, Sprecher für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Demokratie

Zu Beginn der März-Sitzung beschäftigte sich der Ausschuss mit einem Genderaspekt. So änderte der Ausschuss den ständigen Tagesordnungspunkt „Bürgeranliegen“ in „Bürger_innenanliegen“. Außerdem beantragte der Ausschuss, dass sein eigener Name in folgende Version geändert wird: „Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürger_innenbeteiligung, Bürger_innendienste und Verwaltungsmodernisierung“ Dadurch möchte der Ausschuss erreichen, dass sich jeweils alle Geschlechter angesprochen fühlen.

In einem ausführlichen Bericht aus dem Bezirksamt erfuhren wir, dass es ab den 01.05.2012 zum Wiederaufleben des Belegungsbindungsgesetzes kommt. Dies bedeute, dass bestimmte Wohnungen ab den 01.05. nur noch an Mieterinnen und Mieter vergeben werden dürfen, welche einen Wohnberechtigungsschein besitzen. Dadurch soll in begehrten Gebieten, wie es sie in Lichtenberg vielerorts mittlerweile gibt, Wohnraum für sozial Schwächere bereitgestellt und reserviert werden. Hierbei erwartet das Bezirksamt einen enormen Anstieg der Anzahl von Anträgen bezüglich der Wohnberechtigungsscheine. Aus diesem Grund ist das Bezirksamt bemüht, ein bis zwei zusätzliche Personalstellen für die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen durch den Senat zu erhalten. Das Bezirksamt wird zusätzlich das Gespräch mit den Wohnungsunternehmen suchen, sodass das Verfahren möglichst unbürokratisch stattfinden kann.

Im Zuge der Verwaltungsmodernisierung hat nun auch das Gewerbeamt EC-Cash eingeführt. Hierbei handelt es sich um das letzte Amt in Lichtenberg, in welchen auch Bargeldlosebezahlung eingeführt wurde. Das mobile Bürgeramt ist nun wieder in Karlshorst verfügbar und findet sich im Stadtteilzentrum Ikarus. Nach einer ausführlichen Beratung haben wir den Haushaltsentwurf unter einen wenigen Auflagen einstimmig beschlossen. Somit steht dem Haushalt aus Sicht des Ausschusses nichts entgegen. Im April werden wir uns ausführlich mit Bürger_innenbeteiligungsmöglichkeiten in Lichtenberg beschäftigen.