Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob folgende Straßenzüge im Süden von Lichtenberg als Fahrradstraßen ausgewiesen werden können:
– vollständiger Verlauf der Hentigstraße
– vollständiger Verlauf der Cäsarstraße
Diese Umwidmung soll jedoch ausdrücklich den motorisierten Fahrzeugverkehr sowie das bisherige Parken im gesamten Straßenverlauf zulassen.
Begründung:
Die Treskowallee in Karlshorst verfügt in beide Richtungen ab Ecke Treskowallee / Ehrenfelsstraße bis Ecke Treskowallee / Waldowallee über keinen Fahrradweg / Fahrradstreifen. Fahrradfahrende setzen sich auf der viel befahrenen vierspurigen Fahrbahn dauerhaft einer erhöhten Gefährdung insbesondere durch den Wirtschaftsverkehr aus. Diese Gefährdung wird zusätzlich dadurch erhöht, dass zu gewissen Uhrzeiten die rechte Spur der Treskowallee für das Parken von Kraftfahrzeugen freigegeben ist. Eine rechtsseitige Umfahrung des betreffenden Bereichs der Treskowallee über die Waldowallee scheidet aus Sicherheitsgründen aus.
Fahrradfahrende können diesen oben skizzierten Bereich der Treskowallee daher nur über die asphaltierte Hentigstraße / Cäsarstraße in beide Richtungen umfahren. In der Hentigstraße / Cäsarstraße ist das Parken von Fahrzeugen ausdrücklich erlaubt. Die nunmehr verbleibende Fahrbahnbreite ist so schmal, dass rechtlich ein/e Fahrradfahrende/r von einem vierrädrigen Kraftfahrzeug in der Regel nicht überholt werden darf, wenn der rechtlich vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5m eingehalten werden soll. Die Realität sieht tatsächlich so aus, dass Fahrradfahrende in diesem Bereich regelmäßig überholt werden und sich daher permanent der Gefahr eines Verkehrsunfalls ausgesetzt sehen.
Darüber hinaus werden Fahrradfahrende durch zwei weitere Umstände erheblich gefährdet:
sich plötzlich öffnende Fahrzeugtüren der rechtsseitig geparkten Fahrzeuge und
durch die schmale Fahrbahnbreite kommen die Außenspiegel vor allem größerer, entgegenkommender Fahrzeuge dem Kopf der Fahrradfahrenden beängstigend und gefährlich nahe.
Die vorgeschlagene Regelung dient vor allem der Sicherheit der Fahrradfahrer und ihrer klaren Rechtsstellung. Sie soll zudem den Antrag, auf der Wandlitzstraße ebenfalls eine Fahrradstraße einzurichten, ergänzen und die Bedingungen der Fahrradfahrende weiter verbessern.
Dem Antragsteller ist bewusst, dass der Straßenverlauf Hentigstraße / Cäsarstraße über verschiedene zu beachtende Kreuzungsbereiche verfügt – dies muss sinnvoll gestaltet werden. Es ist jedoch nicht länger hinnehmbar, dass alle drei nördlich / südlich verlaufenden Straßenzüge in Karlshorst (Treskowallee / Waldowallee / Hentigstraße + Cäsarstraße) über keinen Radweg verfügen.
Die Bezirksverordnetenversammliung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für zusätzliche Stellen für das Wohnungsamt einzusetzen, um den Bereich für den zu erwartenden Anstieg der Wohngeldanträge personell zu verstärken, damit in der aktuellen Energie-Krise mehr Lichtenberger*innen entlastet werden können. Zudem wird das Bezirksamt ersucht, die räumlichen Mehrbedarfe aufgrund des Personalaufwuchs abzubilden bzw. mit der Senatsverwaltung zu klären, wie diese Bedarfe abgedeckt werden können. Hierbei sind ebenfalls Home-Office-Lösungen zu überprüfen.
Bei der Einstellung soll beachtet werden, dass die Einarbeitungszeit so mitgeplant wird, dass die neuen Mitarbeiter*innen vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Verfügung stehen.
Weiterhin soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass eine berlinweite Einstellungsinitiative für die Wohnungsämter ins Leben gerufen und geprüft wird, ob für die Bearbeitung der Wohngeldanträge Personal aus anderen Bereichen der Verwaltung
-zumindest zeitweise- abgeordnet werden kann. Hierbei dürfen jedoch nicht andere Bürger*innen-Dienste negativ betroffen sein und eine Verlängerung von Antragsbearbeitungen muss ausgeschlossen bleiben.
Begründung:
Mit dem dritten Entlastungspaket weitet die SPD-geführte Bundesregierung die Entlastung für die Bürger*innen noch einmal aus. Darunter befindet sich auch die Ausweitung und Reform des Wohngeldanspruchs. Es wird bspw. einen Heizkostenzuschuss II geben und die Heizkostenkomponente wird dauerhaft in das Wohngeld integriert. Außerdem soll der Kreis der Wohngeldberechtigten erweitert werden, sodass mehr Bürger*innen in Zeiten stark steigender Energiekosten anspruchsberechtigt sind. Damit all diese Hilfen die Menschen auch erreichen, braucht es ausreichend Personal. Das Bezirksamt arbeitet, wie es in der Vorlage zur Kenntnisnahme zu 0124/IX mitteilte, bereits auf Hochtouren daran, die vielen Wohngeldanträge abzuarbeiten und die angespannte Situation zu entschärfen. Es schreibt aber auch, dass die Aufgabenverdichtung perspektivisch nur durch zusätzliches Personal kompensiert werden kann, für das die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Dieser Zeitpunkt ist jetzt mit den zusätzlichen Entlastungen für die Bürger*innen auf jeden Fall gekommen und es braucht mehr Personal und mehr Arbeitsräume.
Im Zuge der Diskussion um die Einrichtung von Hundeauslaufplätzen wird von Seiten des Bezirksamts betont, dass die Einrichtung ein Verlust von Haushaltsmitteln in der Grünflächenpflege zur Folge hätte.
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Wie ist dieser Verlust begründet?
2. Wie hoch wäre exemplarisch der Verlust in der Grünflächenpflege, wenn das sog. Katzenwäldchen, im Gebiet Frankfurter Allee Süd, als Hundeauslaufplatz ausgewiesen wird?
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt ersucht, die Graffiti-Fläche „Hall of Fame“ an der Hauptstraße 9 / Ecke Georg-Löwenstein-Straße zu erhalten und – falls dies nicht möglich ist -, einen alternativen Standort für Graffitikunst in unmittelbarer Nähe zur Rummelsburger Bucht zu finden.
Die Schule und die dazugehörigen Außenanlagen sollen so geplant werden, dass die Graffiti-Fläche integriert werden kann und für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Gleichzeitig soll bei der Errichtung der Schule das Bauverfahren so geplant und durchgeführt werden, dass die Mauer möglichst lange erhalten und nutzbar bleibt.
Diese Graffiti-Fläche wird „Hall of Fame“ genannt und ist den Jugendlichen, die sie gestalten, sehr wichtig, um sich sowohl künstlerisch und kreativ auszudrücken, als auch gemeinsam Zeit zu verbringen. Die Graffiti-Wand spiegelt den Ideenreichtum junger Menschen in Lichtenberg, schafft einen Treffpunkt und ist für das Zusammengehörigkeitsgefühl nicht zu unterschätzen.
Die Schule und die dazugehörigen Außenanlagen sollen so geplant werden, dass die Graffiti-Fläche integriert werden kann und für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Gleichzeitig soll bei der Errichtung der Schule das Bauverfahren so geplant und durchgeführt werden, dass die Mauer möglichst lange erhalten und nutzbar bleibt.
Diese Graffiti-Fläche wird „Hall of Fame“ genannt und ist den Jugendlichen, die sie gestalten, sehr wichtig, um sich sowohl künstlerisch und kreativ auszudrücken, als auch gemeinsam Zeit zu verbringen. Die Graffiti-Wand spiegelt den Ideenreichtum junger Menschen in Lichtenberg, schafft einen Treffpunkt und ist für das Zusammengehörigkeitsgefühl nicht zu unterschätzen. Der Fraktionsvorsitzende Kevin Einenkel erklärt: „Die Graffitifläche „Hall of Fame“ ist ein wichtiger Ort für die Jugendlichen. Sie können sich dort künstlerisch und kreativ ausdrücken und gemeinsam Zeit verbringen. Die Bedeutung dieses Treffpunkts darf nicht unterschätzt werden. Er erzeugt ein Zusammengehörigkeitsgefühl, und die gesamte Graffiti-Wand spiegelt den Ideenreichtum junger Menschen in Lichtenberg wider.“ Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in die Ausschüsse Jugendhilfe, Kultur/Weiterbildung, Gleichstellung/Inklusion, Öffentliche Ordnung und Verkehr und Klimaschutz, Umwelt, Natur- und Tierschutz überwiesen.
Mit der Forderung nach einem zweiten mobilen Bürgeramt stärkt die SPD eine bürger*innennahe Verwaltung. Das Bezirksamt soll sich in Verhandlungen mit der Senatsebene für eine Finanzierung einsetzen. Sollte das nicht klappen, so hält der beschlossene Bezirkshaushalt für das Jahr 2022 89.000 € und für 2023 190.000 € zur Finanzierung bereit. Damit können noch mehr Leistungen an verschiedenen Standorten mobil oder temporär angeboten werden. Der Weg zum Bürgeramt und die Wartezeiten werden verkürzt und insgesamt kann eine schnellere Bearbeitung der Anträge erreicht werden.
Lichtenberg soll ein Bezirk sein, in dem Kindern alle Chancen offenstehen. Zur Verwirklichung dessen braucht es mehr Kitaplätze und vor allem mehr Erzieher*innen, damit diese Plätze auch wirklich belegt werden können; Die SPD hat daher eine Kofinanzierung für die „wortlaut Sprachwerkstatt“ in den Haushalt verhandelt. Mit ihren Projekten werben sie für mehr Interesse am Erzieher*innenberuf und begleiten Interessierte in den Berufseinstieg. So können noch mehr Erzieher*innen für Lichtenberg gewonnen werden.
Zu einem lebenswerten Bezirk gehört es auch, Barrieren abzubauen, den Alltag zu erleichtern und eine aktive Vorsorge und Prävention zu betreiben. Die SPD hat sich deswegen für die weitere Finanzierung des Alpha-Bündnisses und für die Einrichtung eines eigenständigen Präventionsbudget eingesetzt. Das beste Mittel für ein gesundes Leben ist und bleibt die Vorsorge. Das Präventionsbudget wird einen eigenen Titel bekommen und wird teilweise schon mit konkreten Vorhaben ausgestattet. Darüber hinaus werden noch für weitere Projekte und Vorhaben für 2022 10.000 Euro und für 2023 27.500 Euro bereitgestellt. Das Alpha-Bündnis wird mit 70.000 Euro im Haushalt ausgestattet und so können Menschen in Lichtenberg ihre Lese- und Schreibkenntnisse verbessern.
Für eine lebenswerte Gestaltung ist die Grundvoraussetzung, dass man hier in Lichtenberg überhaupt wohnen kann. Lichtenberg ist beliebt und die SPD will, dass das so bleibt. Die SPD will bezahlbaren Wohnraum schaffen und zur Sicherstellung sozialverträglichen Wohnungsbaus braucht es viele Studien, Rahmenpläne und Bebauungspläne. Und für diese wiederum müssen immer wieder verschiedene Gutachten erstellt werden, damit auch tatsächlich lebenswerte Wohnverhältnisse entstehen können. Für solche Gutachten werden die Mittel im Haushalt um jährlich 150.000 € erhöht.
Zu guter Letzt stärkt die SPD mit diesem Haushalt 2022/2023 die kulturellen Angebote. Der Kultursommer soll mit jährlichen 50.000 € verstetigt werden und das Rathaus bekommt sogenannte Hörstationen, die über die Geschichte des Gebäudes und des Bezirkes informieren sollen. Außerdem werden die Schüler*innenhaushalte aufgestockt, sodass noch mehr Schulen davon profitieren können. Die Schüler*innenhaushalte hatte die SPD einst gefordert.
Die SPD-Fraktion setzte sich dafür ein, dass der Bezirk eine Initiative aus Treptow-Köpenick aufgreift und Stipendien für Studierende der Fächer Architektur (B. Sc), Bauingenieurwesen (B. Eng.) und Vermessungswesen & Geomatik (B. Eng.) vergibt. Studierende erhalten eine monatliche Unterstützung und nach dem erfolgreichen Abschluss eine berufliche Perspektive im Stadtentwicklungsamt des Bezirksamtes Lichtenberg. Damit werden gerade im Bereich der Stadtplanung und des Wohnungsbaus schnelle Verfahrensvorgänge und qualitativ hochwertige Entscheidungsabläufe gewährleistet. So kann der Bezirk zukunftsfähig gestaltet und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in den Ausschuss Haushalt und Personal überwiesen.
SPD-Fraktion Lichtenberg will „Hall of Fame“ erhalten
Die SPD-Fraktion Lichtenberg ersuchte das Bezirksamt, die Graffiti-Fläche „Hall of Fame“ an der Hauptstraße 9/Ecke Georg-Löwenstein-Straße zu erhalten und – falls dies nicht möglich ist -, einen alternativen Standort für Graffitikunst in unmittelbarer Nähe zur Rummelsburger Bucht zu finden. Die Graffiti-Fläche wird „Hall of Fame“ genannt und ist den Jugendlichen, die sie gestalten, sehr wichtig, um sich sowohl künstlerisch und kreativ auszudrücken, als auch gemeinsam Zeit zu verbringen. Die Graffiti-Wand spiegelt den Ideenreichtum junger Menschen in Lichtenberg, schafft einen Treffpunkt und ist für das Zusammengehörigkeitsgefühl nicht zu unterschätzen. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in verschiedene Ausschüsse überwiesen.
Mehr Packstationen im Bezirk – ein großer Vorteil für alle
Die SPD-Fraktion forderte das Bezirksamt auf, Gespräche mit Einzelhandelsunternehmen und Grundstückseigentümer*innen zu führen, um an weiteren Standorten im Bezirk Packstationen zu errichten, die von Unternehmen der Paketdienstleistung bedient werden. Es gäbe weniger in zweiter Reihe haltende Zustellfahrzeuge, Beschäftigte bei Paketdienstleistern könnten einfacher und zuverlässig die Pakete zustellen, Menschen, die andere Dienstleistungen der Post erhalten möchten, könnten diese ohne lange Wartezeiten erhalten. Auch die Handelsunternehmen, die Flächen am Rande ihrer Parkplätze zur Verfügung stellen, profieren, wenn die Abholung oder die Aufgabe eines Pakets mit dem Einkauf in ihrem Geschäft verbunden wird. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in den Ausschuss Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung überwiesen.
Neuordnung des Parkens in der Sewanstraße für mehr Wohnqualität
Die SPD-Fraktion setzte sich für eine Neuordnung der Parksituation im Bereich der Sewanstraße (zw. Rummelsburger- Straße am Tierpark) ein: Für ein Parkverbot für große Kraftfahrzeuge und Parkerlaubnis für PKWs. Obwohl der Bereich durch Wohnbebauungen geprägt ist, werden immer mehr LKW, Anhänger und Transporter mit gewerblichen Aufdrucken abgestellt. So leiden Luftqualität, Verkehrssicherheit und Anzahl der Parkplätze für Anwohnende. Der Erhalt der Lebens- und Wohnqualität der Menschen und ihre Sicherheit im Straßenverkehr müssen immer Priorität vor gewerblichen Aspekten haben. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in den Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen.
Parkhaus in Friedrichsfelde – zur Entlastung bei der Parkplatzsuche
Die SPD-Fraktion setzte sich dafür ein, auf der versiegelten Fläche in der Sewan-/Ecke Mellenseestraße ein Parkhaus bzw. eine Quartiersgarage mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu errichten. Auf dem Grundstück Sewanstr. 20 soll ein Neubau mit Wohnungen entstehen, dem der dort vorhandene Parkplatz mit ca. 150 Stellplätzen weichen muss. Da die Nachfrage für PKW-Abstellplätzen weit höher ist als das Angebot, soll geprüft werden, ob durch den Bau einer Quartiersgarage hier etwas zur Entlastung des Parkdruckes beigetragen werden kann. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in den Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen.
Freie Stellen der Sportplatzwarte müssen schnell wiederbesetzt werden
Die SPD-Fraktion forderte sicherzustellen, dass jederzeit eine schnelle Wiederbesetzung von frei gewordenen Stellen der Sportplatzwarte gewährleistet und umgesetzt wird. Dem Bezirk müssen dauerhaft genügend Sportplatzwarte zur Verfügung stehen, um die Lichtenberger Sportanlagen ihren Betrieb wunschgemäß aufrechtzuerhalten. Der Antrag wurde auf der BVV beschlossen.
SPD für verkehrliche Maßnahmen und damit mehr Sicherheit im Erieseering
Die SPD-Fraktion ersuchte das Bezirksamt, in einem Abschnitt des Erieseerings (Nr. 30-40) eine Einbahnstraße einzurichten. Nach Beratungen im Ausschuss hat die BVV nun beschlossen, verkehrliche Maßnahmen für mehr Sicherheit für die Anwohnenden und für die Besuchenden der Kita zu prüfen. Der Verkehr im Wohngebiet Erieseering nimmt zu mit Pflegediensten, Krankentransporten, Lieferverkehr und Besuchenden der Kita. Autos, Transporter und LKWs stehen sich oft gegenüber, weichen auf den Fußweg aus oder erhöhen die Geschwindigkeit, um noch schnell vor dem Gegenverkehr die Straße durchquert zu haben. All diese Sicherheitsrisiken sollen durch verkehrliche Maßnahmen verhindert werden.
Unser Einsatz für die verborgenen Schätze der Kunst und Architektur Friedrichsfeldes
Die SPD-Fraktion setzte sich dafür ein, die z.Zt. eingelagerte Brunnenanlage mit der Skulptur „Quellstein“ des Künstlers Klaus Günther Möpert, die bis 2020 auf dem Grundstück Robert-Uhrig-Straße 17 stand, unweit des ursprünglichen Platzes (bspw. auf den Grünflächen des nördlichen U-Bahn-Ausgangs) oder an anderer Stelle in Friedrichsfelde wieder aufzustellen und den Brunnen wieder in Betrieb zu nehmen. Zudem soll alles unternommen werden, die Skulptur „Mutter mit Kind“ des Künstlers Manfred Strehlau an der Ecke Robert-Uhrig-/Massower Straße sowie die Brunnenanlage „Tränke“ des Künstlers Günter Thüre an der Fußgängerbrücke von Günter Thüre zu erhalten und zu pflegen. Die noch eingelagerte Brunnenanlage ist Teil des Ensembles, welches mit den umliegenden Gebäuden verschiedenster Bauepochen ein gewachsenes architektonisches Gesamtensemble bildet und ein Teil des architektonischen Erbes ist, an dem sich die Brüche und Veränderungen der letzten 120 Jahre erkennen lassen. Die SPD sieht in der Brunnenanlage neben dem Denkmalcharakter auch einen Naherholungswert und an heißen Sommertagen einen positiven Effekt für das Stadtklima. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in den Kulturausschuss überwiesen.
Für mehr Verkehrssicherheit der Anwohnenden: Lichtsignalanlage für Fußgänger*innen am Marktplatz Karlshorst
Die SPD-Fraktion forderte das Bezirksamt auf, sich an die zuständige Stelle des Senats zu wenden und sich für eine sichere Gestaltung der Lichtsignalanlage Treskowallee, Höhe Hausnummer 110/Markplatz einzusetzen. Dabei soll die Mittelinsel so gestaltet sein, dass für alle in der Fahrbahnmitte wartenden Fußgänger*innen in jeder Situation klar erkennbar ist (bspw. durch geeignete Markierungen), wo sich der Wartebereich beim Umschalten der Lichtsignalanlage befindet, denn in der Vergangenheit konnte immer wieder beobachtet werden, dass Fußgänger*innen beim plötzlichen Umschalten der Ampeln nicht auf der schmalen Mittelinsel warten, sondern versehentlich auf die Tramschienen ausweichen, was eine erhöhte Unfallgefahr bedeutet. Der Antrag wurde auf der BVV beschlossen.
Promenade „Alt Friedrichsfelde“ instand setzen und historisch aufbereiten
Die SPD-Fraktion forderte das Bezirksamt auf, die ehemaligePromenade in „Alt – Friedrichsfelde“ (Fußgängerbrücke bis Kreuzung Rhinstraße) mitsamt ihren Anlagen, Statuen und Straßenlaternen wieder in einen angemessenen Zustand versetzen zu lassen. Perspektivisch sollen dort Schautafeln mit der Geschichte und Entwicklung der Straße Alt-Friedrichsfelde installiert werden.
Durch die Instandsetzung der ehemaligen Promenade werden die künstlerischen Anlagen erhalten, die Aufenthaltsqualität gesteigert, für bessere Beleuchtung gesorgt und zudem ein lokalhistorischer Beitrag geleistet. Der Antrag wurde von der Bezirksverordnetenversammlung in verschiedene Ausschüsse überwiesen.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,
sich ab 2021 mit einem Weihnachtsbaum im Rathaus Lichtenberg an der Aktion „Wunschbaum“ des Vereins „Schenk doch mal ein Lächeln e.V.“ zu beteiligen
Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Zum ersten Mal hat der Bezirk Lichtenberg die Patenschaft für die Wunschbaum-Aktion des Vereins „Schenk doch mal ein Lächeln“ (https://sdmel.de/) im Jahr 2022 übernommen. Vom 30. November 2022 bis Weihnachten stand im Jugendamt Lichtenberg, Große-Leege-Straße 103, 13055 Berlin, ein Wunschbaum. Gemeinsam mit dem Verein „Schenk doch mal ein Lächeln“ e.V. haben die Bereiche Jugend und Facility Management des Bezirksamtes die Aktion umgesetzt. In Form von Sternen hängten Kinder ihre Wünsche an den Baum, die von Lichtenberger:innen gepflückt und erfüllt werden konnten. Die Geschenke konnten vom 30.11.2022 bis 13.12.2022 unverpackt im Familienbüro während der Öffnungszeiten abgeben werden.
Was sagen wir dazu?
Wir als SPD-Fraktion freuen uns, dass die Aktion 2023 bereits zum 2. Mal in Lichtenberg stattgefunden hat und hoffen, dass sich dies nun fest etabliert. Dennoch wäre es wünschenswert, wenn auch im Rathaus selbst ein Wunschbaum eingerichtet werden könnte, da dies für viele Menschen besser erreichbar ist. Nichtdestotrotz erfreut sich die Aktion auch in den Gebäuden des Jugendamtes an großem Zulauf und die Wunschsterne waren in den vergangenen beiden Jahren bereits innerhalb weniger Tage vollständig von den Bäumen gepflückt. Aus unserer Sicht ein großer Erfolg!
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Bänke auf der Dathepromenade zwischen Tierparkcenter und dem Gebäude in der Erich-Kurz-Straße für alle zugänglich zu machen. Die Bänke befinden sich auf einer kleinen Anhöhe, die aktuell nur über einen erhöhten Bordstein zu erreichen ist.
Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Das Problem, dass die 9 blauen Bänke für mobilitätseingeschränkte Personen nur durch Überwindung einer Bordsteinkante zu erreichen sind, ist dem Bezirksamt bekannt. Bei den Bänken handelt es sich um private Bänke. Diese wurden vermutlich im Zusammenhang mit dem Bau des damaligen „Bärenschaufenster-Centers“ dort platziert. Die Situation ist seit Jahren so existent und eine Änderung in Gänze ist technisch nicht wirtschaftlich realisierbar.
Die Wurzeln der vorhandenen Bäume lassen eine Absenkung der „Anhöhe“ nicht zu. Zudem würden dann im Ergebnis nicht zulässige Gefälleverhältnisse entstehen. In unmittelbarer Nähe am Spree-Havel-Brunnen und auf dem Heinrich-Dathe-Platz (Fontane-Brunnen) stehen barrierefrei zu erreichende Sitzmöglichkeiten zur Verfügung. Alternativ könnten die Bänke (einschließlich einiger Abfallbehälter) auch entfernt und an anderen Stellen wieder eingebaut werden.
Zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Lichtenberger SPD-Politiker Manfred Becker
Ein Porträt
Im Jahr 1990 war er Staatssekretär in der letzten, der einzigen frei-gewählten DDR-Regierung, einer „Regierung, deren Land bankrott war und deren Volk weg wollte.“ In einem Land, dem „nichts weiter übrig blieb, als sich selbst abzuschaffen.“
Wovon viele von uns nur eine vage Vorstellung haben, das erlebte Manfred Becker, damaliger Staatssekretär im Ministerium für Medienpolitik, in seiner täglichen Arbeit, die heute Stoff geschichtlicher Dokumentationen ist. Doch eines hatte er dabei immer im Blick: dass es gut für die Bevölkerung ausgehe. Die Folgen der Abwicklung in den Händen unter anderem der Treuhand sind heute hinlänglich bekannt. Doch seinen Fokus in der Politik hat Manfred Becker als Kommunalpolitiker in Lichtenberg immer behalten. Seit 1995 gehört er der BVV Lichtenberg an, und kaum einer hat wie er ein so fundiertes Wissen über seinen Bezirk und seine Menschen. Seine akademische Laufbahn im Bereich der Sprachwissenschaft sowie jahrzehntelanger Berufserfahrung in wissenschaftlichen und politischen Ämtern gepaart mit großer emotionaler Nähe zu den Bewohnerinnen und Bewohnern seines Bezirkes machen ihn zu einem herausragenden Kommunalpolitiker.
Bei jedem Herangehen an konfliktreiche Prozesse ist seine Menschlichkeit zu spüren, die er bereits vor mehr als drei Jahrzehnten nicht zuletzt als engagierter Anwalt kirchlicher Interessen und Förderer systemkritischer Gruppen in und unter dem schützenden Dach der evangelischen Kirche gegenüber staatlicher Repression aus DDR-Zeiten mit in die neue Republik gerettet hat. Als einer der eindringlichsten Mahner erinnert Manfred Becker immer wieder an die Kultur als Gedenkkultur, was er mit seinem Einsatz in der Gedenktafelkommission – dem beratenden Gremium für Gedenktafeln und Denkmäler zur Ehrung von Persönlichkeiten und Ereignissen – untermauert.
Manfred Becker steht für Dialog und Kommunikation und dafür, Mitstreitende für Projekte zu gewinnen, mit denen der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt wird.
Ein Lebenslauf als eines der besseren Kapitel jüngerer deutsch-deutscher Geschichte. Und eine Motivation für jede und jeden, die sich für den Weg in die Politik entscheiden.
Nach zahlreichen Auszeichnungen bekam Manfred Becker heute hochverdient das Bundesverdienstkreuz im Rathaus Lichtenberg überreicht.
Am vergangenen Donnerstag (04.11.2021) hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der IX. Wahlperiode konstituiert. Damit sind auch die neuen Fraktionsmitglieder offiziell im Amt.
Ebenso wählte die BVV ihren Vorstand. Fr. Zimmer von Die Linke ist zur Vorsteherin gewählt worden. Jutta Feige aus unserer Fraktion wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt. Außerdem Teil des Vorstands: Hr. Pohle (Die Grünen), Fr. Peters (CDU) und Fr. Kluge (Die Linke).
Kevin Einenkel und Sandy Kliemann gratulieren Jutta Feige & ein Gruppenfoto der Fraktion
Auf ihrer konstituierenden Sitzung hat die SPD-Fraktion Lichtenberg mit großer Mehrheit Kevin Einenkel zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 29-jährige Student übernimmt die Nachfolge von Jutta Feige und Sandy Kliemann. Als stellvertretende Vorsitzende wurden die 74-jährige Rentnerin Jutta Feige, der 40-jährige Referent Henning Wolff und die 44-jährige Assistentin der Geschäftsleitung Sandy Kliemann gewählt.
SPD-Fraktion Lichtenberg gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus An verschiedenen Orten in Lichtenberg hat die SPD-Fraktion Lichtenberg der Opfer des Holocaust gedacht.
Der 27. Januar ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Vor 76 Jahren befreite die sowjetische Armee das Vernichtungslager Ausschwitz – Birkenau. Verordnete der SPD-Fraktion Lichtenberg kamen unter Einhaltung der Hygienebestimmungen an verschiedenen Orten im Bezirk zusammen, legten Blumen nieder und gedachten der Opfer des Nationalsozialismus.
(Blumengebinde der Fraktion, mit Aufschrift „Unvergessen“)
Die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Lichtenberg erklären dazu: „Wir gedenken heute der 6 Millionen Jüdinnen und Juden, die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland geworden sind. Wir erinnern an ihre Schicksale. Es ist wichtig, uns ihre Schicksale immer wieder bewusst zu machen und das Gedenken und Erinnern aufrecht zu erhalten. Es ist unsere Verantwortung, dass diese schrecklichen Taten nie wieder geschehen dürfen. Nie wieder Rassismus!“ – Jutta Feige, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion
„In den letzten Jahren zeigt sich Antisemitismus und Rassismus in Deutschland wieder sichtbarer und aggressiver. Feindbilder gegen Menschen jüdischen Glaubens werden offen geschürt. Der Rechtsextremismus ist leider noch immer eine der größten Bedrohungen unserer Gesellschaft. Mit dem Gedenken halten wir die Erinnerung wach und stellen uns dem Hass entgegen. Wir setzen uns für eine freie Gesellschaft ein und stellen uns entschlossen Antisemitismus und Rassismus entgegen. Kein Fußbreit dem Faschismus!“ – Sandy Kliemann, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion
(Mitglieder der SPD-Fraktion Lichtenberg, der SPD Lichtenberg und stellv. Bezirksbürgermeister Kevin Hönicke an verschiedenen Gednekstätten)
