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Autor: pm

Zählgemeinschaft fordert Sportplatz in Karlshorst

Geschrieben von pm am . Veröffentlicht in Pressemitteilungen.

Bereits seit 2004 fordert die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, dass ein Sportplatz in Karlshorst als Ersatz für die Anlage in der Zwieseler Straße errichtet wird. In dem Ortsteil mit derzeit fast 25.000 Einwohnern gibt es seit Mitte der 90er Jahre keinen Sportplatz, auf dem Fußball, Leichtathletik und andere Sportarten betrieben werden können.

Bisher war geplant einen neuen Sportplatz am Blockdammweg zu errichten und durch einen städtebaulichen Vertrag mit Vattenfall zu finanzieren. Durch die neuen Kraftwerkspläne ist aber unklar, ob das Vorhaben so umgesetzt werden kann. Daher soll der Bau der Sportanlage nach Willem von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen über die Investitionsplanung finanziert werden.

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU Erik Gührs und Gregor Hoffmann: „Karlshorst braucht endlich einen Sportplatz. Wir fordern daher, dass der über zehn Jahre alte Beschluss endlich umgesetzt und den berechtigten Forderungen der Anwohnerinnen und Anwohner entsprochen werden.“ Die Vorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Camilla Schuler und Bartosz Lotarewicz „sehen einen dringenden Bedarf auf das wachsende Lichtenberg auch mit erforderlichen Sportanlagen zu reagieren. Karlshorst ist hier bislang noch unterversorgt.“

Bessere Kommunikation bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Geschrieben von pm am . Veröffentlicht in Allgemein.

Die Lichtenberger SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin die Kommunikation bei der Unterbringung von Flüchtlingen gegenüber den Berliner Bezirken verbessert. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in die nächste Bezirksverordnetenversammlung am 19. Februar eingebracht.
Dabei geht es vor allem darum, dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger fortlaufend, transparent und zeitnah über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen in den Bezirken informiert werden.

Dazu gehören Informationen im Internet, aber auch durch Verantwortliche des Landesgesundheitsamt und der zuständigen Senatsverwaltung. Weiterhin soll im Land Berlin ein zentraler Anlaufpunkt geschaffen werden, an den sich die Bürgerinnen und Bürger mit Fragen zur Flüchtlingspolitik und zur Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge in den einzelnen Bezirken wenden können. Die Bezirke sollen die personellen und finanziellen Mittel erhalten, um auch auf Bezirksebene solche Anlaufpunkte zu schaffen. Mögliche Herausforderungen bei der Unterbringung weiterer Flüchtlinge und die Nutzung von Gebäuden und Flächen vor Ort sollen eng mit den Bezirken koordiniert werden.

Der Fraktionsvorsitzender Erik Gührs und der Initiator des Antrags Henning Fahrenberg erklären dazu: „Flüchtlinge sind in dieser Stadt willkommen. Damit das auch so bleibt und die Akzeptanz für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Berlin weiter steigt, ist eine rechtzeitige Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Verantwortlichen vor Ort unabdingbar.“ Beide gehen davon aus, dass die Flüchtlingszahlen weiter steigen werden.

SPD-Fraktion übergibt Spende an Flüchtlingsheim

Geschrieben von pm am . Veröffentlicht in Pressemitteilungen.

Die Lichtenberger SPD-Fraktion hat am Montag, 24.11.2014 eine Spendensammlung an das Flüchtlingsheim in Alt-Hohenschönhausen übergeben.

Die Fraktion hat im Vorfeld von Weihnachten warme Winterbekleidung, Kinderbekleidung, Spielzeug aber auch Süßigkeiten gesammelt. Unmittelbar nach der Übergabe hat sich die Fraktion über die aktuelle Lage von Flüchtlingen in ihren Heimatländern und die Situation im Flüchtlingsheim informiert.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Erik Gührs: „Für uns ist es selbstverständlich, dass wir Menschen unsere Unterstützung anbieten, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung fliehen. Mit unserer Spende wollen wir die Menschen im Bezirk willkommen heißen.“

Bereits am 11. November haben alle demokratischen Fraktionen eine Resolution beschlossen: „Die BVV heißt alle in Lichtenberg ankommenden und lebenden Flüchtlinge willkommen“ und damit ein deutliches Zeichen für eine Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk gesetzt.

Gemeinsam für sozial verträgliche Mieten

Geschrieben von pm am . Veröffentlicht in Berichte.

Ein Thema, dass vor allem den Mieterinnen und Mieter im Wohngebiet rund um die Anna-Ebermann-Straße auf den Nägeln brennt, sind doch ihre Wohnungen zurzeit von umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen betroffen. Gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD), Dr. Clemens Thurmann, Mitglied des Vorstandes der Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg und Dr. Wilhelm Fehse vom Büro für Sozialplanung Lichtenberg diskutierten sie, welche Mittel und Wege es gibt, um solche Maßnahmen sozial abzufedern.

Eingangs erläuterte Andreas Geisel, dass sich das Lichtenberger Bündnis für Wohnen, das bisher einmalig in Berlin ist, seit seiner Gründung vor einem Jahr gut bewährt habe. 16 Partner gehören heute dem Bündnis an. 70.000 von den 130.000 Wohnungen im Bezirk sind im Bestand der Bündnispartner. Dr. Thurmann erläuterte, dass alle Mieterinnen und Mieter seiner Genossenschaft, die einen Bestand von über 10.000 Wohnungen hat, eine Mietpreisgarantie bis mindestens 2018 haben. Dr. Fehse ging darauf ein, dass die Umstrukturierungssatzung ein Mittel sei, mit dem der Bezirk Einfluss auf die Mieten nehmen kann. Allerdings hänge der Erfolg eines solchen Instruments auch vom Willen des jeweiligen Eigentümers ab, inwieweit er bereit ist, eine solche Vereinbarung mit zu tragen.

Angst um Auswirkungen der Modernisierung

In der anschließenden Diskussion, die vom Vorsitzenden der SPD Fraktion Lichtenberg, Dr. Erik Gührs, geleitet wurde, ging es unter anderem um Fragen wie: Welche Auswirkungen haben die Modernisierungen in der Anna-Ebermann Straße auf den Mietspiegel in der gesamten Gegend? Wird bei der Modernisierung auch an altersgerechten Wohnraum gedacht? Wo und wie kann ich meinen Einspruch gegen die Vereinbarung geltend machen? Was geschieht mit den seit Jahren leer stehenden ehemaligen Wohnheimen? Was mit der Kaufhalle? Was mit den Brachflächen in der Gegend?

Viele Mieterinnen und Mieter haben die berechtigte Sorge, ob sie sich nach den Modernisierungen ihre Wohnung noch leisten können. Die zwischen Bezirksamt und Vermieter abgeschlossene Vereinbarung über die Gestaltung der Modernisierungen, ist zwar ein guter Schritt, um die angestammte Bewohnerschaft zu schützen. In der Debatte wurde aber auch deutlich, dass der Bezirk leider nicht alle Probleme lösen kann, die sich an dieser Stelle aus dem Bundesmietrecht ergeben.

Unser Fazit

Fazit der Veranstaltung, nach lebhafter Diskussion: Ja, noch kann man in Lichtenberg gut und günstig wohnen. Ein Index dafür ist auch der Zuzug vor allem junger Familien aus anderen Berliner Stadtbezirken. Damit das in Zukunft auch so bleibt, ist das gemeinsame Handeln der Mieterinnen und Mieter, der Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt notwendig, um den Druck von die Mieten zu nehmen. Dazu sollten auch alle die Einspruchsmöglichkeiten zu dem jetzt vorliegenden Berliner Mietpreisspiegel nutzen, so Bezirksbürgermeister Andreas Geisel in seinem Schlusswort.

Modernisierungsvorhaben im Weitlingkiez sozial abfedern

Geschrieben von pm am . Veröffentlicht in Pressemitteilungen.

Die Angst geht um bei den Mietern in den Häusern der GSW in der Metastraße, Friedastraße und Margaretenstraße im Lichtenberger Weitlingskiez. Hier hat die GSW in einem Brief an die Mieter umfassende Sanierungsmaßnahmen in den betroffenen Häusern angekündigt.
Nun befürchten die Mieter, und wie andere Beispiele in unserer Stadt zeigen, dass damit eine kräftige Mieterhöhung verbunden ist.

Um dem entgegenzuwirken, hat die SPD-Fraktion Lichtenberg einen dringlichen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung am morgigen Donnerstag eingebracht, der das beabsichtigte Modernisierungsvorhaben begleiten und sozial abfedern soll. So soll das Bezirksamt die neuen Modernisierungsvorhaben erst nach einer transparenten und nachvollziehbaren Darlegung der GSW genehmigen. Eine eigentümerunabhängige Mieterberatung sowie ein konstruktiver Austausch mit allen Beteiligten sollen dazu beitragen, Probleme frühzeitig anzusprechen und Lösungen gemeinschaftlich zu finden.

Hierzu erklärt Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Die SPD steht auf Seiten der Mieter. Wir setzen uns dafür ein, dass es im Zuge der Modernisierung nicht zu einer Verdrängung der angestammten Mieter kommt und die sozial ausgewogene Struktur im Weitlingkiez erhalten bleibt.“
Bereits seit 2012 begleitet die SPD Fraktion die Anliegen der Mieter im Zuge der Modernisierungen der GSW im Weitlingkiez. „Immer wieder wenden sich besorgte Bürger an uns, da die GSW gerade neue Modernisierungsankündigungen verschickt. Daher haben wir uns entschieden einen neuen Vorstoß in die Bezirksverordnetenversammlung einzubringen“, ergänzt Kevin Hönicke, Sprecher für Bürgerbeteiligung.

Lichtenberger Haushalt sichert kinder- und familienfreundlichen Bezirk

Geschrieben von pm am . Veröffentlicht in Pressemitteilungen.

Mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 29. August 2013 den Bezirkshaushalt für die Jahre 2014/2015 beschlossen. Der Beschluss des Doppelhaushaltes setzt deutliche Schwerpunkte für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk.

Lichtenberg wird immer attraktiver und immer mehr Menschen ziehen in den Bezirk. Der Beschluss des Doppelhaushaltes trägt dem Rechnung. So wurde die Bauunterhaltung für Schulen um 1,5 Mio. € aufgestockt. Von 21 Mio. € Investitionsmittel werden 14 Mio. € für die Sanierung und den Neubau von Schulen eingesetzt. Weiterhin wird die Reinigungsfrequenz an Schulen erhöht. Damit wird dafür Sorge getragen, dass der Ort Schule ein lebenswerter Ort bleibt und sich junge Menschen entfalten können.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich der Spielplätze. Hier ist ein Investitionsstau in Höhe von 2 Mio. € aufgelaufen. Dem soll mit einem Sofortprogramm Spielplatzsanierung entgegen gewirkt werden. Hierfür stehen jährlich 200.000 € zur Verfügung. Weiterhin wird das offene WLAN ausgebaut und in Bibliotheken und den Bürgerämtern installiert werden.

Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion erklärt zum Haushalt: „Mit dem Schwerpunkt Schule und Spielplätzen, tragen wir der steigenden Attraktivität Lichtenbergs Rechnung und setzen die erfolgreiche Politik des kinder- und familienfreundlichen Bezirks fort.“ Eine Absage hat die Fraktion der SPD den Anträgen der Linkspartei erteilt. Die Linke wollte mehr als 600.000 € zusätzlich ausgeben, ohne Konzept einer Gegenfinanzierung. „Eine solide Haushaltspolitik von heute, sichert die sozialen Projekte von Morgen“, so Erik Gührs.