Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu entwickeln, wie das Grillen im Fennpfuhlpark nur noch nach vorheriger Anmeldung und Hinterlassen eines Pfandes ermöglicht werden kann. Das Konzept soll dabei auch Regeln für das Grillen definieren, nach deren Einhaltung Nutzer*innen ihr Pfand zurückerhalten. Mögliche Partner*innen sind vorab zu ermitteln und in die Entwicklung des Konzepts einzubeziehen.
Begründung
Seit dem 14.08.2020 erprobt unser Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Konzept des sog. „Betreuten Grillens“. In Zusammenarbeit mit dem Café Neuer Hain“ im Volkspark Friedrichshain, das an der Entwicklung des Konzepts beteiligt war, wurde eine neue Möglichkeit geschaffen, die Parkverschmutzung zu minimieren und das Grillen insgesamt erträglicher zu gestalten (vgl. https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.967071.php).
Auch für den Fennpfuhlpark ist eine Lösung denkbar, bei der Nutzer*innen nur noch nach vorheriger Anmeldung und Hinterlassen eines Pfandes Grillplätze nutzen können. Damit ist eine Überwachung des Grillens und, gerade in Zeiten extremer Trockenheit im Sommer, auch ein schnelles Eingreifen bei Brandentwicklung möglich.
Das Bezirksamt wird ersucht, als Nachgang der Aufnahme der IST-Analyse zur Situation an der Herzbergstraße, mit einer hohen Priorität die Aufstellung von B-Plänen rund um die Herzbergstraße anzugehen. Die geltende Priorität im Bezirksamt Lichtenberg bzgl. der Bearbeitung von B-Plänen zum Wohnungsbau und zur Schaffung von sozialer Infrastruktur soll bestehen bleiben, aber bzgl. Gewerbe sollte die Priorität in der Regelung und Sicherung des Gewerbegebietes Herzbergstraße liegen. Gerade der Schutz und die rechtliche Sicherung des Bereichs des produzierenden Gewerbes (Sicherung des Entwicklungskonzepts für den produktionsgeprägten Bereich) sollte hierbei forciert werden.
Die Ergebnisse der Ist-Analyse und des Rahmenplans Herzbergstraße sollen hierbei in die Aufstellungsbeschlüsse mit einfließen.
Begründung:
Im Herzen Lichtenbergs liegt der größte innerstädtische Gewerbekiez Berlins. Von der Landsberger Allee bis runter zur Bornitzstraße, eingerahmt durch die Rusche-, Vulkanstraße und den Landschaftspark Herzberge, pulsiert ein großer Teil des wirtschaftlichen Lebens in Lichtenberg. Auf etwa 190 Hektar Fläche siedeln ca. 850 Unternehmen, die ca. 8400 Menschen beschäftigen. Darunter befinden sich viele sehr erfolgreiche und innovative Betriebe, die in der ganzen Welt Kund*innen bedienen. Diesen Kiez rund um die Herzbergstraße gilt es zu schützen und zu fördern. Diese Aufgabe verfolgt der Bezirk zunehmend forcierter und hierbei sollte es – gerade aufgrund des Ducks, den das produzierende Gewerbe erfährt und die Gefahr vor Verdrängung weiter zunehmend besteht – zu weiterer Schaffung von Planungsrecht kommen.
Die SPD Lichtenberg und die SPD-Fraktion Lichtenberg sind tief bestürzt über den Tod von Christian Kind. Er verstarb am 17. Oktober und wurde 76 Jahre alt. Mit Christian Kind verliert die SPD Lichtenberg und die Fraktion einen leidenschaftlichen Sozialdemokraten. Er hinterlässt eine große Lücke.
Christian Kind, ehemaliger Bezirksbürgermeister in Lichtenberg und SPD-Verordneter (Quelle: Marcel Gäding)
Sowohl in den Räumen der SPD-Fraktion Lichtenberg im Rathaus Lichtenberg (Raum 12/12a) wird ab dem 27.10.2020 ein Kondolenzbuch ausgelegt als auch bei der Bezirksverordnetenversammlung am 12.11.2020. Viele Mitglieder der SPD Lichtenberg und Weggefährt*innen haben sich eine Kondolenzmöglichkeit gewünscht. Bitte achten Sie darauf, dass im gesamten Rathaus aufgrund der coronabedingten Hygienebestimmungen ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss und bringen Sie bitte Ihren eigenen Stift mit. Das Fraktionsbüro hat von 9 Uhr bis 14 Uhr geöffnet. Wenn es Ihnen nur außerhalb der regulären Öffnungszeiten möglich ist, vorbeizukommen, rufen Sie uns an 030 90296 3160 oder schreiben Sie uns eine E-Mail: info@spd-fraktion-lichtenberg.de.
Christian Kind war nach der Wende der erste freigewählte Bürgermeister in Lichtenberg und gehörte seit diesem Zeitpunkt ununterbrochen der Bezirksverordnetenversammlung an. Von 1990 bis 1992 setzte er sich als Bezirksbürgermeister mit ganzer Kraft für den Umbau der früheren Verwaltung zum Bezirksamt und der Schaffung neuer Strukturen ein. Bereits im Herbst 1989 trat er in die SDP ein, um sich um die Lichtenberger Kommunalpolitik zu kümmern. Dieser Aufgabe widmete er sich bis zu seinem plötzlichen Tode mit Begeisterung und viel Engagement.
Auch innerhalb der Partei bekleidete er im Laufe der Zeit viele Funktionen und prägte vor allem in den Anfängen das Wirken der SPD Lichtenberg. Stets kämpfte er mit seiner direkten Art leidenschaftlich für seine Positionen und sprach Probleme offen und direkt an. Parallel dazu war er für sein umfassendes historisches Wissen innerhalb der SPD Lichtenberg und auch in ganz Lichtenberg bekannt. Auf jede Frage zur Vergangenheit der Partei oder des Bezirkes hatte er eine Antwort und konnte stets mit historischen Anekdoten begeistern.
Die amtierenden Fraktionsvorsitzenden, Jutta Feige und Sandy Kliemann, dazu: „Wir sind tief betroffen und schockiert über die Nachricht, dass Christian nicht mehr unter uns ist. Die SPD-Fraktion Lichtenberg verliert einen leidenschaftlichen Sozialdemokraten. Seine nachdrückliche Art und seine vielseitigen Kenntnisse über den Bezirk werden uns fehlen. Unser aufrichtiges Beileid gilt seiner Familie. Wir als SPD-Fraktion werden sein Andenken in Ehren halten.“
Die Vorsitzenden der SPD Lichtenberg, Anja Ingenbleek und Erik Gührs, dazu: „Mit großer Bestürzung haben wir von Christians Tod erfahren. Mit ihm ist ein verdienter Genosse und eine große Persönlichkeit von uns gegangen. Er wird uns mit seiner Expertise, seiner Leidenschaft und seiner stets aufrechten Haltung sehr fehlen. In Gedanken sind wir bei seiner Familie, der in dieser schweren Zeit unser herzliches Beileid und unser tiefstes Mitgefühl gilt.“
Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich für die Instandsetzung der Rheinpfalzallee zwischen Treskowallee und Ecke Johannes-Zoschke-Straße ein.
Der Abschnitt der Rheinpfalzallee ab der Treskowallee bis zur Johannes-Zoschke-Straße besteht aus einem sandigen Untergrund und ist von tiefen Schlaglöchern geprägt. Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert daher, die Instandsetzung dieses Abschnitts in die kommende Investitionsplanung aufzunehmen.
Jutta Feige, Sprecherin der SPD-Fraktion für Verkehr, dazu: „Die Schlaglöcher in diesem Abschnitt der Rheinpfalzallee sind so tief, bei Regen könnte man meinen, es handele sich um eine Wasserstraße. Hier muss dringend etwas getan werden, damit alle Verkehrsteilnehmenden und vor allem die Anwohnenden die Straße wieder sicher nutzen können. Mit Mitteln aus der Investitionsplanung können die Maßnahmen finanziert werden.“
Sandy Kliemann, amtierende Co-Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Die Investitionsplanung ist eine Leitlinie für die Ausgaben des Bezirkes. Mit ihr soll eine optimale Verteilung der Finanzmittel erreicht und die Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen sichergestellt werden. Die Instandsetzung der Rheinpfalzallee gehört unbedingt hinein. Dann kann der Abschnitt wieder barrierefrei genutzt werden.“
Das Bezirksamt wird ersucht, die Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg bei der Realisierung ihres Projekts „Eine Gedenktafel für Kurt Schneider“ zu unterstützen.
Die Gedenktafelkommission soll die Initiator*innen dabei fachlich begleiten.
Begründung:
In Zeiten des offensichtlichen Zunehmens rechtsextremistischer Auftritte in Deutschland ist eine dauerhafte öffentliche Erinnerung an den Mord an Kurt Schneider geboten.
In der Nacht vom 05. zum 06. Oktober 1999 wurde der Arbeitslose Kurt Schneider in der Grünanlage auf dem ehemaligen Friedhof zwischen Ruschestraße und Rudolf-Reusch-Straße zunächst brutal misshandelt und beraubt. Täter war eine Gruppe junger Männer aus rechtsextremem Milieu. Sie kehrten nach Alkoholzuspruch in einer nahegelegenen Wohnung zu dem Wehrlosen zurück, um die vorangegangene Tat durch seine Tötung zu verdecken. Er wurde erneut schwer misshandelt und schließlich erstochen.
Die Täter wurden schnell gefasst und zu hohen Strafen verurteilt. Dabei sah das Gericht politische Motive als nicht gegeben an. Nach der Veröffentlichung von nachträglichen Rechercheergebnissen zu diesem Fall wie auch zu anderen ähnlichen Vorkommnissen als „Klassifikation politisch rechter Tötungsdelikte – Berlin 1990 bis 2008“ im Universitätsverlag der TU Berlin 2018 ist inzwischen der ermordete Kurt Schneider in die Statistik des Bundesinnenministeriums vom 12.06.2018 über „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland“ – Bundestagsdrucksache 19/2769 – aufgenommen worden.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob bzw. auf welchen Flächen im Carlsgarten die Errichtung eines Bolzplatzes zur Gemeinnutzung durch Kinder und Jugendliche möglich ist.
Begründung:
Im Carlsgarten ist speziell die mangelnde Infrastruktur für Jugendliche seit Jahren ein Thema, das immer wieder von Anwohner*innen angesprochen und diskutiert wird. Dazu gehört insbesondere das Fehlen eines Bolzplatzes für gemeinsame sportliche Aktivitäten.
Die Errichtung eines Bolzplatzes würde nicht nur dem Bedürfnis von Jugendlichen Rechnung tragen, ihren Bewegungsdrang auszuleben, sondern zudem das soziale Miteinander der Jugendlichen vor Ort fördern.
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass eine Gedenktafel am oder im Bahnhof Karlshorst angebracht wird, die an den am 16. November 2013 tödlich verunglückten Arbeiter der Baustelle am Bahnhof Karlshorst erinnert.
Text und Platzierung der Gedenktafel am Bahnhof Karlshorst sollten in Zusammenarbeit mit der Gedenktafel-Kommission der BVV Lichtenberg bestimmt werden.
Begründung:
Bei den Arbeiten am Bahnhof Karlshorst ist leider ein Bauarbeiter ums Leben gekommen. Es ist angemessen, dass seiner mit einer Gedenktafel gedacht wird.
Das Bezirksamt wird ersucht bei der kommenden Investitionsplanung die Instandsetzung der Rheinpfalzallee zwischen Treskowallee bis Ecke Johannes-Zoschke-Straße (Hausnummern 1-20) mit aufzunehmen.
Begründung:
Dieser Teilabschnitt der Rheinpfalzallee ist in einem sehr schlechten Zustand und die Anwohner*innen bitten um eine Instandsetzung oder wenigstens um das Anlegen eines Gehweges. Bei Regen ist dieser Straßenabschnitt teilweise unpassierbar.
Resolution – Kein Hochhaus in der Salzmannstraße 34
Die SPD-Fraktion Lichtenberg und die Fraktion Die Linke unterstützen und bekräftigen die Entscheidung des Bezirksamtes, dass die aktuellen Planungen der HOWOGE in der Salzmannstraße 34 nicht verträglich mit der Umgebung sind und sich nicht nach § 34 BauGB einfügen. Ein 18-geschossiges Hochhaus passt städtebaulich nicht in die dortige Gegend. Mit der Resolution fordern sie die BVV auf, sich dem anzuschließen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die HOWOGE sollen von dem positiven Vorbescheid Abstand nehmen und das Bauvorhaben neu planen. Die HOWOGE soll an der Salzmannstraße 34 in deutlich reduzierter Geschosshöhe bauen. Die BVV hat die Resolution beschlossen.
Kampagne „Luisa ist hier!“ in Lichtenberg umsetzen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, die Münsteraner Kampagne „Luisa ist hier!“ auch in Lichtenberg zu etablieren und bei der Umsetzung entsprechend Frauenberatungsstellen zu involvieren. Durch eine Kooperation der Beauftragten für Gleichstellung und entsprechende Institutionen des Bezirkes soll eine Kampagne inklusive Infomaterial organisiert und neben den Gewerben auch in weiterführenden Schulen bekannt gemacht werden. „Luisa ist hier“ ist ein direktes und niedrigschwelliges Hilfsangebot für Frauen und Mädchen bei sexueller Belästigung. Die Frage „Ist Luisa hier?“ dient als Code, um bei Belästigung, Bedrohung oder Angst vor Übergriffen ohne weitere Erklärung Hilfe zu erhalten. Die BVV hat den Antrag in die Ausschüsse „Gleichstellung und Inklusion“ und „Integration“ überwiesen.
Resolution – Gemeinsam gegen Rassismus und extreme Rechte in Lichtenberg
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion Die Linke die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf, zu den demokratischen Gegenprotesten im Rahmen der angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen am 03.10.2020 aufzurufen. Für diesen Tag hat die extrem rechte Partei „Der III. Weg“ eine Demonstration in Hohenschönhausen angekündigt. Mit der Resolution stellt sich die BVV entschlossen gegen jegliche rassistischen und extrem rechten Veranstaltungen und Denkweisen. Die Gegenproteste bedeuten eine entschlossene demokratische Haltung der Bürger*innen gegen Rassismus und extreme Rechte in Lichtenberg. Die BVV hat die Resolution beschlossen.
Alternative Standorte für Drehscheibenschule im Fennpfuhl
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte das Bezirksamt auf, darzulegen, warum der derzeitige Standort für eine Drehscheibenschule im Fennpfuhl favorisiert wird. Das Bezirksamt antwortet, im Umkreis des Fennpfuhl wurden 12 Standorte geprüft, aber es ist bisher keine Entscheidung gefallen. Bei der Standortauswahl gibt es zwingende Gründe, die beachtet werden müssen, z.B. muss die Fläche im Eigentum des Landes Berlin, temporär verfügbar und ausreichend groß sein. Insgesamt haben zwei Dinge oberste Priorität bei der Auswahl der Standorte. Es soll ein weitgehend störungsfreier Ablauf der Schulorganisation gesichert und gleichzeitig soll der Zeitplan der Berliner Schulbauoffensive eingehalten werden. Die SPD-Fraktion Lichtenberg schätzt es als problematisch ein, dass die weitere Planung und Standortbewertung erst nach gesicherter Finanzierung erfolgen soll. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
Berufung einer/s Beauftragten für Gute Arbeit und Ausbildung
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gemeinsam mit der Fraktion Die Linke das Bezirksamt aufgefordert, einen hauptamtlichen Beauftragten für Gute Arbeit und Ausbildung im Bezirksamt zu berufen. Das Bezirksamt antwortet dazu, dass diese Stelle im Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit dauerhaft eingerichtet wird. Die Stelle wurde Anfang August ausgeschrieben. Die SPD-Fraktion Lichtenberg begrüßt das Vorgehen des Bezirksamtes. Die Themen Arbeit und Arbeitsbedingungen werden nun einen noch stärkeren Fokus im Handeln des Bezirksamtes einnehmen. Die BVV hat die Antwort des Bezirksamtes in den Haushaltsausschuss überwiesen.
Zingster Straße
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt zur Prüfung aufgefordert, inwieweit der Bau von Mittelinseln oder Gehwegvorstreckungen in der Zingster Straße zur Verkehrsberuhigung beitragen kann und welche Kosten damit verbunden wären. Das Bezirksamt antwortet, dass seit dem 1. September bis Ende Oktober eine Mittelinsel gebaut wird. Die Taxistellplätze werden zukünftig über einen schmalen Gehwegstreifen erreichbar sein. Mit dieser Maßnahme wird die Überquerung für Fußgänger sicherer, aber ein Einfluss auf die Geschwindigkeitsreduzierung kann davon nicht abgeleitet werden. Die BVV hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stellt sich entschlossen gegen jegliche rassistischen und extrem rechten Veranstaltungen und Denkweisen. Sie ruft zu den demokratischen Gegenprotesten im Rahmen der angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen am 03.10.2020 auf. Sie bedeuten eine entschlossene demokratische Haltung der Bürger*innen gegen Rassismus und extreme Rechte in Lichtenberg.
Begründung:
Für den 03. Oktober 2020 hat die extrem rechte Partei „Der III. Weg“ eine Demonstration in Hohenschönhausen angekündigt. Sie orientiert sich an dem Parteiprogramm der NSDAP und sieht sich in ihrer ideologischen Tradition. [1] Die Partei versucht nach ihrer 2017 am Bahnhof Lichtenberg abgehaltenen Kundgebung erneut in Lichtenberg und Hohenschönhausen für ihre menschenverachtenden Inhalte zu werben und will zum ersten Mal durch unseren Bezirk laufen.
Diese Demonstration ist eine Bedrohung derjenigen Lichtenberger*innen, die sich täglich in all ihrer Diversität, unabhängig von Religion, Herkunft, Flucht- und Migrationserfahrungen, der geschlechtlichen Identität sowie ihres Engagements für ein demokratisches Zusammenleben in unserem Bezirk und der Stadt begegnen und einbringen.
Angesichts der vermehrten Versuche extrem rechter und verschwörungsmythischer Akteur*innen, soziale Unsicherheiten und pandemiebedingte Einschränkungen für ihre antidemokratischen Ziele zu instrumentalisieren, ist eine klare Positionierung für ein vielfältiges Lichtenberg der vielfältigen Lebensentwürfe, Menschenrechte und des gegenseitigen Respekts notwendig.
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (BVV Lichtenberg) unterstützt und bekräftigt die Entscheidung des Bezirksamtes, dass die aktuellen Planungen der HOWOGE in der Salzmannstraße 34 nicht verträglich mit der Umgebung sind und sich nicht nach § 34 BauGB einfügen.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die HOWOGE werden eindringlich aufgefordert, hier von dem positiven Vorbescheid Abstand zu nehmen und das Bauvorhaben neu zu planen.
Die BVV Lichtenberg spricht sich für eine Bebauung durch die HOWOGE an der Salzmannstraße 34 in deutlich reduzierter Geschosshöhe aus.
Die BVV Lichtenberg begrüßt bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnungsbau in Lichtenberg und begleitet Wohnungsbauprozesse stets konstruktiv. Gleichzeitig nehmen wir die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner des betroffenen Wohngebietes ernst. Die Baufläche, in einer Sackgasse liegend, wird von einer fünfstöckigen Bebauung eingefasst. Städtebaulich passt sich ein 18-stöckiges Hochhaus nicht in dieses Wohngebiet ein. Für die Salzmannstraße 34 wird die Bebauung grundsätzlich begrüßt. Wir erwarten jedoch von der HOWOGE, Anregungen und Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner ernst zu nehmen.
Begründung:
Das Bezirksamt Lichtenberg hat sich bereits gegen das Hochhaus in der geplanten Geschosszahl ausgesprochen und der HOWOGE auf eine Bauvoranfrage entsprechend mit einem negativen Votum geantwortet. Ein Widerspruch der HOWOGE wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bedauerlicherweise positiv beschieden.
Ein Hochhaus würde auch zu einer massiven verkehrlichen Belastung des Wohngebiets führen. Die einzige schmale Zufahrtsstraße ist nicht dafür geeignet, zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Wir erwarten von der HOWOGE, dass sie ihre Pläne überarbeitet und die Geschosshöhe deutlich niedriger ansetzt.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und ggf. wie der von vielen Schüler*innen genutzte Weg entlang der Martin-Niemöller-Grundschule hin zum S-Bhf. Hohenschönhausen baulich geschlossen werden kann.
Begründung:
Nach Anwohnerinformationen hat es auf dem Areal vor „Am Breiten Luch 1 – 3“ am 17.08.2020 wiederholt gebrannt. Einige Schüler*innen benutzen den Trampelpfad des Grundstücks als Abkürzung zum S-Bahnhof Hohenschönhausen.
Eine Einzäunung des Areals könnte hier eine geeignete Maßnahme sein.
