Einträge von Kevin Einenkel

Antrag: Wahlplakatierung im Bezirk Lichtenberg

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht das Anbringen von Wahlplakaten vor der Gedenkstätte Hohenschönhausen und vor dem Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst zu untersagen. Begründung: Für die Wahlwerbung existiert keine übergeordnete gesetzliche Regelung. Grundsätzlich ist sie erlaubt und durch das Grundgesetz geschützt. Dazu gehören auch die Artikel zur Presse- und Kunstfreiheit sowie das Parteienprivileg. Beide Einrichtungen […]

Antrag: Verkehrssituation Friedrichsteiner Straße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu überprüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Verkehrssituation für Passant*innen und Anwohner*innen an der Friedrichsteiner Straße zu verbessern. Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte in Erwägung gezogen werden: – erneute Ausweisung der Friedrichsteiner Straße als Einbahnstraße – Ausbesserung der Fahrbahnoberfläche, so dass deren Nutzung insbesondere auch    für […]

Fazit zur Bezirksverordnetenversammlung August 2019

Haushaltsentwurf In der Diskussion um den Haushaltsentwurf stellte die SPD Fraktion heraus, dass sich viele Forderungen der SPD-Fraktion wiederfinden. Hierbei sind der Jugendbereich (Anhebung der Mindestfinanzierung von Jugendfreizeiteinrichtung und mehr Geld für Jugenderholungsfahrten) und die Förderung der Digitalisierung an den Lichtenberger Schulen besonders herauszustellen. Kritisch sieht die SPD, dass der Haushalt Festlegungen trifft, welche in […]

Newsletter Fraktion vor Ort August 2019

Wir berichten, warum der Mietendeckel für Berlin genau das richtige Instrument im Kampf gegen steigende Mieten ist und positionieren uns zum Bauprojekt Parkstadt Karlshorst, wo 1.000 neue Wohnungen entstehen sollen. All das zu lesen, gibt es hier (PDF).

Bessere und sichere Abfallbehälter am Obersee

Welcher Spaziergänger hat sich nicht schon über den im Park verstreuten Müll geärgert, wenn er am Montagmorgen seine Runde um den Obersee gedreht hat. Manch einer hat dabei sicherlich an die „vergesslichen“ Parkbesucher*innen vom vergangenen Wochenende gedacht. Aber die allein sind nicht schuld. Es sind im erheblichen Maße Vögel und andere Wildtiere, die auf der […]

Öffentliche Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen

Die SPD Fraktion Lichtenberg setzt sich mit einem Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung am 22. August für die Stellung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen ein. Damit möchte die SPD-Fraktion ein dringendes Anliegen aus Hohenschönhausen aufgreifen und einen Anteil zur Umsetzung liefern. Fraktionsvorsitzender Kevin Hönicke dazu: „Der Bahnhof Hohenschönhausen ist ein stark frequentierter Bahnhof in der […]

Kleine Anfrage: Verschiebung von Modernisierungen, Baustarts oder Renovierung

Das Bezirksamt wird ersucht Auskunft zu geben: Welche geplanten Starts von Renovierungen, Bebauungen oder Modernisierungen (Maßnahmen in Verantwortung oder Planungen des Bezirksamts) konnten trotz Planstarts bis jetzt nicht in 2019 durchgeführt werden. Wie viele dieser Projekte scheiterten an der Ausschreibung? Wie viele von denen unter 2. genannten waren europaweite Ausschreibungen? Werden alle genannten Verfahren aus […]

Kleine Anfrage: Situation der Haltestellen rund um den Bahnhof Frankfurter Allee

Wie schätzt das Bezirksamt die Situation ein, dass Tramhaltestelle, U-Bahnstation und S-Bahnstation am Bahnhof Frankfurter Allee alle relativ weit auseinanderliegen und unter den Aspekten der Mobilität auch nicht einfach zu erreichen sind? Gab es zu dieser Thematik schon mal Gespräche mit dem Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg? Wie schätzt das Bezirksamt die im Sommer durch Asphalt & Verglasung […]

Antrag: Entlastung der Lew-Tolstoi-Schule während der Baumaßnahmen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Lew-Tolstoi-Schule im Zuge der aktuellen Baumaßnahmen im laufenden Schulbetrieb zu entlasten. Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte in Erwägung gezogen werden: Erhöhung der Reinigungsfrequenz, um der erhöhten Staubbelastung und Verschmutzung zu begegnen Anschaffung geeigneter Garderobenschränke für die Flure, um […]

Antrag: Anrechnung der Staffelgeschosse

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zukünftig, die im Rahmen der Erarbeitung von Bebauungsplänen abzuschließenden städtebaulichen Verträge, auch die Staffelgeschosse bei der Berechnung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen mit einzubeziehen. Angesichts des fortgeschrittenen Verfahrens und der besonderen Bedeutung der Schulplatzversorgung in Karlshorst sind die Bauvorhaben Parkstadt und Gartenstadt von dieser Regelung nicht betroffen. […]