Auftakt im RBBV

Das neue Jahr begann im Ausschuss RBBV mit etlichen Drucksachen und einigen Informationen aus dem Bezirksamt. So wurde vom Bezirksamt ein Konzept zur Personaleinsparung beschlossen. Dieses Konzept wird zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung vorliegen und sehr wahrscheinlich in allen Ausschüssen beraten. An den Personaleinsparungen führt kein Weg mehr vorbei, die Vorgaben aus dem Senat gilt es verantwortungsvoll umzusetzen. Auch der RBBV Ausschuss wird darauf achten, dass diese Personaleinsparung so wenig wie möglich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürgern geht. Es soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass durch dieses Konzept auch die Möglichkeit geschaffen wird, dass befristete Stellen unbefristet weiter geführt werden können und junge Menschen nach ihrer Ausbildung im Bezirksamt ebenfalls eine Anschlussbeschäftigung finden können.

Zudem wurde informiert, dass die Bürgerämter am 14. und 15. Januar geschlossen bleiben, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen den Ämtern ihre jährliche Rotation vollführen und hierzu einige organisatorische Abläufe notwendig sind. Über Sinn und Unsinn einer solchen Rotation gab es einige Anmerkungen. Mit diesem Thema wird sich der Ausschuss jedoch noch einmal gezielter auseinandersetzen.

Bei der Behandlung der überwiesenen Drucksachen beschäftigte sich der Ausschuss mal wieder mit dem Antrag der Piraten, welcher eine Darstellung der Kosten je Abschlussbericht forderte. Da dieser schon einmal vom Ausschuss abgelehnt wurde und der Ausschuss keine neuen Informationen oder Anregungen erhielt, welche er bei der damaligen Ablehnung nicht hatte, lehnte der Ausschuss den Antrag erneut mehrheitlich ab.

Des Weiteren sprach sich der Ausschuss zur Drucksache der Grünen aus, welche eine Stärkung des Ehrenamt und die Erarbeitung eines Konzeptes zur Förderung des Ehrenamtes fordert. Mit seiner einstimmigen Empfehlung kann davon ausgegangen werden, dass auch die BVV im Januar diesem Anliegen folgen wird.

Die Rechnungsprüfung des Haushaltsjahres 2011 wird nun in den Prüfgruppen vollzogen und entsprechende Fragen an das Bezirksamt formuliert.

Die nächste Sitzung des Ausschusses im Februar wird nicht im Rathaus stattfinden. Genauere Informationen hierzu finden sich zeitnah auf der Internetseite des Bezirksamtes.

Von Kevin Hönicke, Sprecher für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Demokratie