In die BVV-Sitzung am 19. September 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden dringlichen Antrag ein:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in der Straße an der Bucht zwischen Emma-Ihrer-Straße und Lina-Morgensternstraße solche baulichen Voraussetzungen geschaffen werden können, die auf der Süd-Ost-Seite ein Parken quer zur Fahrbahn ermöglichen.
Dabei ist zu prüfen, ob die so zusätzlich entstandenen Parkplätze an die Bewohner kostenpflichtig vermietet werden können, um die dadurch entstandenen Baukosten zu minimieren..
Begründung:
Die Anwohner hatten sich darüber beschwert, dass es an Werkstagen im Zeitkorridor zwischen ca. 7.00 Uhr bis 9.00 Uhr regelmäßig zu einem Rückstau in der Siedlung beim Verlassen stadteinwärts kommt. Mit der Drucksache 0628/VII wurde ein Parkverbot in der Straße „An der Bucht“ gefordert. Das Anliegen fand im zuständigen Ausschuss keine Mehrheit und wurde von der BVV abgelehnt.
Bei Schaffung von entsprechenden baulichen Voraussetzungen könnte dem Anliegen der Anwohner Rechnung getragen werden.