In die BVV-Sitzung am 20. September 2012 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Antragsteller: Fraktion der SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen
Betreff: Zielvereinbarung Personal
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht in die Zielvereinbarung zwischen Senatsverwaltung für Finanzen und dem Bezirksamt Lichtenberg über den Personalbbau von 274 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) folgende Punkte zu vereinbaren:
1. Alle Beschäftigten des Bezirksamtes sollen weiterhin die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Dienst beschäftigt zu bleiben und eine ihrer Ausbildung und Qualifikation entsprechenden Tätigkeit nachgehen zu können.
2. Mit der Senatsverwaltung für Finanzen soll vereinbart werden, den Personalabbau von 274 VZÄ auf zehn Jahre von 2012 – 2022 zu strecken. Die finanziellen Ressourcen sollen solange durch das Land an den Bezirk bereitgestellt werden.
3. Damit das Bezirksamt handungsfähig bleibt, soll darauf hingewirkt werden, dass Stellen, die der Aufrechterhaltung gesetzlicher Verpflichtungen dienen, nicht eingespart werden bzw. nach Ausscheiden wiederbesetzt werden können. Gesetzliche Mindestausstattungen dürfen nicht unterschritten werden.
4. Es soll die Möglichkeit innerhalb des Bezirksamtes Lichtenberg geben, Auszubildende nach erfolgreichem Abschluss ihrer Prüfungen übernehmen zu können.
5. Der Personalabbau soll in erster Linie nicht zu Lasten der Serviceorientierung gegenüber den Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern führen. Wo möglich sollen daher direkte Angebote für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben.
6. Soweit möglich sollen alle Angebote und Leistungen des Bezirkes erhalten bleiben. Hierbei soll geprüft werden, inwieweit das in einer anderen Rechtsform (staatliche und gemeinnützige Stiftungen, Eigenbetriebe etc.) möglich ist. Hierbei ist ebenfalls zu prüfen, welche gemeinsame Lösung es mit den ebenfalls betroffenen Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick gibt. Dabei darf es zu keiner Privatisierung einzelner Aufgabenbereiche an gewinnorientierte Unternehmen kommen.
Das Bezirksamt wird ferner ersucht zu prüfen, ob im Rahmen des Personalabbaues Gebäude des Bezirkes Lichtenberg aufgegeben werden können bzw. müssen und ob daher die bezirkliche Investitionsplanung angepasst werden muss.
Der BVV ist die Zielvereinbarung zur Kenntnis zu geben und ein Zeitplan für deren Umsetzung vorzulegen.
Begründung: Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am 12. September über den Stellenabbau im öffentlichen Dienst im Land Berlin entschieden. Auf den Bezirk Lichtenberg entfällt dabei eine Personaleinsparung von 274 VZÄ. Diese Entscheidung wurde trotz Protest durch das Bezirksamt und die BVV beschlossen. Die Belegschaft des Bezirksamtes hat am 06. September öffentlich und unterstützt durch das Bezirksamt die Einsparvorgaben abgelehnt. Das Bezirksamt und die BVV ist jetzt aber in der Situation, den Personalabbau umsetzen zu müssen, will der Bezirk handlungsfähig bleiben.
Entsprechend dem Beschluss des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses ist hierzu mit der Senatsverwaltung für Finanzen eine Zielvereinbarung zu vereinbaren.
Begründung der Dringlichkeit: Da die Zielvereinbarung bereits zum 31.10.2012 abgeschlossen werden muss und der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erst am 12.09.2012 diese Entscheidung getroffen hat, bleibt keine Zeit für eine Verzögerung.