In die BVV-Sitzung am 16. Oktober 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, mit den zuständigen Stellen und geeigneten weiteren Ansprechpartnern- gemeinsam mit dem Eigentümer und Vermieter der Strandbar Rummelsburg- über Maßnahmen zur Verringerung der Belastung durch Lärm von der „Strandbar Rummelsburg“ mit dem Ziel in Verhandlung zu treten, die Lärmemissionen ab der Saison 2015 deutlich zu verringern.
Begründung:
Die Bewohner des südlichen Lichtenbergs, z.B. der Waldsiedlung in Karlshorst und der Rummelsburger Bucht, sind in den Sommermonaten in besonderem Maße von Lärm betroffen, der von der „Strandbar Rummelsburg“ in der Rummelsburger Landstraße 2-12 in Treptow-Köpenick verursacht wird. Im Sommer 2014 hat der Veranstalter an 7 von 12 Sonntagen über Ausnahmegenehmigungen jeweils von 12-22 Uhr Techno-Open-Air-Veranstaltungen mit bis zu 4.000 Gästen durchgeführt. Dabei entstehen Lärmemissionen, welche die zugelassenen Grenzwerte an einigen Orten zeitweilig überschreiten. Aufgrund der durchdringenden Bässe ist auch die gefühlte Belastung durch Lärm, der sich gerade noch unterhalb der zulässigen Grenzwerte bewegt, sehr hoch. Oftmals feiern die Gäste dieser Veranstaltungen im Anschluss an die offizielle Veranstaltung weiter in ungenehmigten Veranstaltungen auf verwilderten Grundstücken oder in leerstehenden Gebäuden bis in die Morgenstunden.
Für die Betreiber der Strandbar sind die Veranstaltungen auf dem Gelände ein Geschäft. Für die Anwohner der betroffenen Gebiete ist die Grenze der Zumutbarkeit weit überschritten, so dass es zu massiven Beschwerden in den beiden Bezirksämtern Lichtenberg und Treptow-Köpenick kam. Allerdings unterlag das Bezirksamt Treptow-Köpenick in einer verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzung mit dem Veranstalter. Daher ist zu prüfen, welche außergerichtlichen Maßnahmen ergriffen werden können, um das Problem zu verringern. Dies schließt Gespräche mit dem Veranstalter, dem Grundstückseigentümer, der Senatsverwaltung und unserem Nachbarbezirk ein.
Da das südliche Lichtenberg häufig außergewöhnlichen Lärmbelastungen ausgesetzt ist, die durch zahlreiche weitere Großveranstaltungen entstehen, z.B. auf der Freilichtbühne in der Wuhlheide, durch Feste am Treptower Hafen, durch Schiffe der Weißen Flotte oder auf der Trabrennbahn Karlshorst verursacht werden, müssen auch Maßnahmen geprüft werden, um die Gesamtbelastung durch koordinative Aktivitäten der verschiedenen Veranstaltungen zu verringern. Zu berücksichtigen sind hier auch die zahlreichen Feuerwerke, die im Umfeld des südlichen Lichtenbergs in der wärmeren Jahreszeit z.T. mehrfach pro Woche nachts stattfinden.