In die BVV-Sitzung am 19.04.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt Lichtenberg und der Senat von Berlin werden ersucht, die Errichtung der modularen Unterkünfte auf den Grundstücken Rheinpfalzallee 83, 90-93 mit dem Bebauungsplan 11-160 des Bezirksamts in Einklang zu bringen und die entsprechende Planung kurzfristig bekanntzugeben.
Begründung:
Das Bezirksamt Lichtenberg hat o. g. Bebauungsplan erstellt, um dem dringenden Bedarf nach Schulplätzen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Kindertagesplätzen durch die Nutzung dieser Grundstücke Rechnung zu tragen, der Senat hat diesem Bebauungsplan zugestimmt. Die jüngste Entscheidung zur Errichtung modularer Unterkünfte auf dem Standort sollte nun nicht zu Lasten der dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen gehen. Dies sollte auch schnell den Bürgerinnen und Bürgern bekannt gegeben werden, die durch die einseitige Bekanntgabe der Senatsentscheidung zum Bau der modularen Unterkünfte verunsichert sind.
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