Antrag: Umstrukturierungssatzung für den Weitlingkiez

In die BVV-Sitzung am 23. April 2015 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Aufstellungsbeschluss für eine Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Weitlingkiez zu fassen und umzusetzen. Das Bezirksamt wird ferner ersucht zu prüfen, ob für weitere Gebiete im Bezirk entsprechende Aufstellungsbeschlüsse gefasst werden können.

Schließlich wird das Bezirksamt ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass die notwendigen Voruntersuchungen aus Landesmitteln finanziert werden. Von einer Inanspruchnahme der Mittel aus der sog. Sprinterprämie für genehmigte Wohnungen soll abgesehen werden.

Begründung:

Bereits im Jahr 2012 hatte die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion das Bezirksamt ersucht, für die für die Grundstücke Irenenstraße 8 – 13, Wönnichstraße 21 / 25, Friedastraße 1 – 15, Metastraße 1 – 30 und Margaretenstraße 16 – 17 einen Aufstellungsbeschluss für eine Umstrukturierungssatzung zu fassen. Dem kam das Bezirksamt in seiner Sitzung vom 13. März 2012 nach. Dennoch verzichtete das Bezirksamt aus Kostengründen auf die Einleitung des Aufstellungsverfahrens. Inzwischen ist der Druck auf die Mieterinnen und Mieter im Weitlingkiez und anderswo (bspw. Kaskelkiez/Victoriastadt und in Teilen von Karlshorst) im Bezirk noch weiter angestiegen. Gleichzeitig hat der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel den Bezirken, die die Einleitung entsprechender Verfahren aus Kostengründen scheuen, im Abgeordnetenhaus die finanzielle Unterstützung des Senats in Aussicht gestellt. Aus diesen Gründen sollte der Bezirk einen neuen Anlauf für die Aufstellung von Umstrukturierungssatzungen unternehmen. Mit Hilfe dieser Satzung soll den Mietsteigerungen entgegengewirkt werden.