In die BVV-Sitzung am 15. Mai 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
A. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die im Straßenland des Bezirkes angebrachten Verkehrszeichen
1. eindeutig und
2. an gut sichtbaren Stellen angebracht sind sowie
3. zweifelsfrei das jeweilig örtliche Gebot, Verbot bzw. die entsprechende Erlaubnis regeln.
Insbesondere bei einer Häufung von Verkehrszeichen auf engstem Raum ist zu überprüfen, ob alle Verkehrszeichen notwendig sind oder ob auch unter Berücksichtigung durch die StVO bereits anderweitig geregelter Ver- bzw. Gebote (z.B. Parkverbot an Ein- und Ausfahrten) überflüssige Verkehrsschilder entfernt werden können.
Die Überprüfungen sollen im Rahmen der Außentermine der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bezirksamtes erfolgen.
B. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, bei der zukünftigen Aufstellung von Straßenverkehrszeichen die oben genannten Punkte zu berücksichtigen.
Begründung:
An einigen Stellen im Bezirk sind auf engem Raum zahlreiche Verkehrszeichen angebracht, die mitunter eher Verwirrung stiften als klar anzuzeigen, was nun erlaubt, verboten, geboten oder zu beachten ist.
Sinnvoll wäre eine Überprüfung des Schilderwaldes, um für eine bessere Klarheit zu sorgen.