In die BVV-Sitzung am 23. April 2015 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Das Bezirksamt wird ersucht alle technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um den Einsatz eines mobilen Röntgenzugs zu ermöglichen. In einer Sitzung am 17.03.2015 im Rathaus Lichtenberg hat der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Herr Allert bestätigt, dass nun doch die Variante eines mobilen Röntgenzugs zur Untersuchung von Asylbewerber-innen in Betracht gezogen wird.
Begründung:
Die Wartezeiten zur Erstuntersuchung liegen mittlerweile bei zirka 16 Wochen mit steigender Tendenz. Aus Sicht des LAGESO (Aussage Herr Allert) ist für die nahe Zukunft in Berlin mit weiter steigenden Zahlen von Flüchtlingen aus den Krisengebieten zu rechnen. Die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der TBC Stelle ist derzeit unzumutbar und bereits über dem Höchstmaß an Leistungsfähigkeit des Amtes. Das Bezirksamt wird ersucht sich in Zusammenarbeit mit der TBC Stelle und dem Gesundheitsamt Lichtenberg über einen geeigneten Standort, der Voraussetzung eines Drehstromanschlusses (63 A) an diesem Ort, sowie den anderen organisatorischen Maßnahmen zu verständigen.