In die BVV-Sitzung am 20. März 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt stellt auf Antrag eines Ausschusses oder der BVV die besondere öffentliche Bedeutung eines Bauvorhabens fest.
In diesem Fall wird das Bezirksamt ersucht, möglichst früh den Kontakt zu betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie zu Akteuren vor Ort zu suchen. Diese müssen kontinuierlich und transparent über die laufende Entwicklung des jeweiligen Projekts informiert werden. Etwaige Einwendungen gegen das jeweilige Vorhaben sind dem Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung sowie ggf. dem Ausschuss für Soziales und dem Wirtschaftsausschuss frühzeitig bekanntzugeben.
Für den Fall, dass ein Vorhabenträger für ein Projekt gegenüber dem Bezirksamt Zusagen macht, die über gesetzliche Verpflichtungen hinausgehen, sind diese Zusagen dem betreffenden Ausschuss unverzüglich durch den Vorhabenträger schriftlich zur Kenntnis zu geben.
Begründung:
Bauvorhaben stoßen bei betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern nicht immer auf ungeteilte Zustimmung. Es ist sinnvoll, kritische Stimmen bereits frühzeitig und kontinuierlich in den Planungsprozess einzubinden.
Zudem wurden in der Vergangenheit verschiedentlich von Investorinnen und Investoren gegenüber dem Bezirksamt und der BVV Zusagen gemacht, die später nicht eingehalten wurden. Hier ist eine größere Verbindlichkeit notwendig, um negative Überraschungen zu vermeiden.