In die BVV-Sitzung am 24. Januar 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Land Berlin dafür einzusetzen, dass vor Kitas die zulässige Höchstgeschwindigkeit (Montag bis Freitag von 6-18 Uhr) auf 30 km/h begrenzt wird.
Begründung: Vor Grundschulen gilt in Lichtenberg eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu den Schulzeiten, um die Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler zu erhöhen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage KA/0141/VII antwortet das Bezirksamt, dass es in Lichtenberg vor sieben Kitas keine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt und es hierzu keine generelle Regelung gibt. Da Kitakinder aber noch jünger als Schulkinder sind, ist eine solche Regelung zu begrüßen. Auch wenn Kitakinder von ihren Eltern in die Kita gebracht werden, sorgt eine derartige Regelung dafür, die Gefährdung durch den Straßenverkehr zu verringern.