In die BVV-Sitzung am 25. Oktober 2012 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, eine städtebauliche Konzeption für das Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord zu erarbeiten. Dabei sind nach dem Leitbild der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt „Gesundheit, Ökologisches Modellgebiet, besondere Orte“ die geförderten Maßnahmen im Rahmen der Sanierung und des Stadtumbaus zu konzipieren. Ziele sollten unter anderem sein, dass durch die funktionelle Aufwertung bzw. Erweiterung des Angebotes bei Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Kindergärten das Gebiet noch attraktiver für Familien wird. Für Senioren und Menschen mit Behinderungen sollte durch Umbau und Nachrüstungen geeigneter, barrierefreier Wohnraum geschaffen werden. Öffentliche Freiflächen sollten durch das Gebietsübergreifende „Grüne Netz Nord“ verbunden werden. Für den Komplex des Geländes des ehemaligen MfS sollte möglichst eine politisch sensible Nutzung der historischen, geschützten Bausubstanz sowie einer Wohnnutzung erfolgen.
Das Bezirksamt wird ersucht, in diese Konzeption auch eine mögliche Umgestaltung des Mittelstreifens der Frankfurter Allee/ Straße Alt-Friedrichsfelde vom S-Bahnhof Frankfurter Allee bis zur Kreuzung Rhinstraße/ Am Tierpark in einen Grünstreifen einzubeziehen.
Rund um die Zugänge zum U-Bahnhof Lichtenberg sollten ausreichend Stellplätze für Fahrräder geschaffen, sowie ein „Park-and-Ride“ System geprüft werden.
Die Konzeption sollte breit mit den Bürgerinnen und Bürger diskutiert und mit ihnen entwickelt werden.
Begründung:
Die Frankfurter Allee Nord hat erheblichen Erneuerungs- und Anpassungsbedarf bei der sozialen Infrastruktur. Der öffentliche Straßenraum ist teilweise überdimensioniert. Größere Areale liegen brach: insbesondere das ehemalige Areal des Ministeriums für Staatssicherheit, das Hubertusbad, der Schulkomplex Rüdigerstraße und die Kinderklinik Lindenhof. Eine städtebauliche Konzeption für das gesamte Gebiet ist also dringend geboten.
Die Stärken des Gebiets liegen in seiner Qualität als innenstadtnaher Wohnstandort und in seiner Leistungskraft als Gesundheits- und Verwaltungsstandort. Allerdings spiegeln sich diese Stärken im Image des Gebiets im Moment kaum wider. Mit dem neuen Leitbild „Gesundheit, Ökologisches Modellgebiet, besondere Orte“ kann sich das Gebiet profilieren.
Der Mittelstreifen der Frankfurter Allee ist im Bereich des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg und der Mittelstreifen der Straße Alt-Friedrichsfelde im Bereich des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf begrünt. Unabhängig von der ökologischen Bilanz gibt diese Begrünung der Straße eine Proportion, ein menschlicheres Maß. Die Straße scheint überquerbar. Auf Lichtenberger Gebiet existiert der Mittelstreifen in gleicher Breite, ist aber durchgehend betoniert. Zusätzlich sind in Teilbereichen Absperrungen vorhanden. Damit nehmen Fußgänger die Straße in ihrer ganzen abweisenden Breite und als unüberwindbare Trennlinie wahr. Die fehlende Aufenthaltsqualität führt dazu, dass jeder bemüht ist, diesen Bereich so schnell wie möglich zu passieren oder gleich ganz zu meiden. Eine Urbanisierung der Frankfurter Allee kann unter diesen Voraussetzungen kaum gelingen.