In die BVV-Sitzung am 27.04.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die barrierefreien öffentlichen Toiletten in Lichtenberg erhalten bleiben und der Betrieb sichergestellt wird. Eine Rekommunalisierung der Toilettensysteme inkl. der Werbeflächen soll dabei geprüft werden- Darüber hinaus soll überprüft werden, an welchen Stellen weitere öffentliche Toiletten geschaffen werden können.
Begründung:
Mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger, die auf Barrierefreiheit und nahe Versorgungen angewiesen sind, wäre der Abbau der City-Toiletten in Lichtenberg sowie in Berlin unverantwortlich. Die City-WCs betreibt die Firma Wall. Durch den Senat wird dieses Toilettensystem in Frage gestellt. Die Stadtwerbung, über die Wall bislang die Toiletten finanzierte, ist neu ausgeschrieben. Alle Verträge für öffentliche Werbeflächen in Berlin sind bereits gekündigt und Ende 2018 laufen sie aus. Damit ist auch das bewährte Toilettensystem der Stadt in Gefahr. Der Senat muss aufgefordert werden, eine Lösung zu finden, damit öffentliche Toiletten weiter betrieben werden und die Firma Wall nicht Anfang 2019 die City Toiletten abbaut.
– Aktueller Stand klicke hier –