In die BVV-Sitzung am 27.04.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob es mit Blick auf den derzeitigen Ausschreibungsstatus oder mit Blick auf die zu erwartenden Kosten der kommenden Jahre wirtschaftlicher ist, die Schulreinigung personell und sächlich teilweise oder ganz wieder in die Verantwortung des Bezirks bzw. des Landes zu geben. Sollten die Vergleichsberechnungen ein entsprechendes Einsparpotential ergeben, wird das Bezirksamt ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die notwendigen Voraussetzungen für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung geschaffen werden.
Begründung
Die Vergabe der Schulreinigung an Dritte wurde seinerzeit insbesondere unter finanzpolitischen Erwägungen getroffen. Es sollten hierbei Personalkosten eingespart und durch Ausschreibungsverfahren eine kostengünstigere Schulreinigung sichergestellt werden. Dieser finanzpolitische Ansatz hat sich durch Kostensteigerungen der vergangenen Jahre mutmaßlich in sein Gegenteil verkehrt. Hierdurch erscheint eine Rekommunalisierung der Schulreinigung wirtschaftlich wieder sinnvoll, mindestens jedoch überprüfenswert.
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