In die BVV-Sitzung am 16. März 2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht eine Lösung zu finden, dass das Rathaus in Lichtenberg von Montag bis Donnerstag mindestens bis 22.30 Uhr geöffnet ist, damit die Ausschüsse ohne Störung bis 22.00 Uhr arbeiten können.
Begründung:
Die Bezirksverordneten in Berlin Lichtenberg sind in der Regel Bezirkspolitiker und Bezirkspolitikerinnen, die nach Feierabend, also in den Abendstunden tätig sind und somit tagen die Ausschüsse meistens ab 19.00 Uhr. Seit Januar werden die im Rathaus tagenden Ausschuss ab ca. 21.30 Uhr vom Wachpersonal in kurzen Abständen darauf hingewiesen, dass das Rathaus um 22.00 Uhr abgeschlossen wird und die Mitglieder der Ausschüsse und Gäste das Rathaus verlassen mögen. Damit werden Diskussionen im Ausschuss permanent unterbrochen und es entsteht Unruhe. Ganz davon abgesehen, dass die Tagesordnung nicht abgearbeitet werden kann. Deshalb wird das Bezirksamt ersucht Lösungen zu suchen, dass die Ausschüsse bis 22.00 Uhr ohne Unterbrechung tagen können.
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