Antrag: Nothelferantragsverfahren

In die BVV-Sitzung am 15. November 2012 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich zeitnah an die zuständigen Stellen im Senat von Berlin zu wenden, um eine gemeinsame Lösung für die Lichtenberger Krankenhäuser für die gravierenden Probleme beim „Nothelferantragsverfahren“ anzustreben.

Begründung:

Die in Lichtenberg befindlichen Krankenhäuser verzeichnen eine hohe Zunahme von Notfällen in welchen Patienten ohne Versicherung und Identitätsnachweis behandelt werden.
Die dabei entstehenden Kosten, welche zum Teil sechsstellige Summen betragen, fallen nahezu alle zu Lasten der Gesundheitseinrichtungen.