In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2012 brachte die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, das Angebot der mobilen Version der Internetseite des Bezirks (zurzeit www.berlin.de/ba-lichtenberg) auszubauen. Vor allem ist dafür zu sorgen, dass die Bezirksverordnetenversammlung, ihre Gremien und Ausschüsse sowie ihre Arbeit und ggf. öffentliche Termine in angemessener Weise dargestellt werden.
Begründung:
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen für ihren Internetzugang mobile Endgeräte. Die für diese Geräte optimierten Internetseiten des Bezirks stellen zurzeit nur einen kleinen Ausschnitt der Informationen dar, die über die reguläre Internetseite abzurufen sind. Besonders auffällig ist, dass die Bezirksverordnetenversammlung als wichtiger Teil der Kommunalpolitik nicht vorkommt. Im Sinne eines bürgeroffenen, transparenten Handelns der Kommunalpolitik wird das Bezirksamt daher ersucht, dieses Angebot zu verbessern.