Antrag: Lichtenberger Gestaltungsbeirat gründen und begleiten

In die BVV-Sitzung am 18. April 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem Vorbild der Stadt Regensburg (und wie im Bündnis für Wohnen mit dem Expertenrat schon angedacht), die Gründung eines unabhängigen Lichtenberger Gestaltungsbeirats zu initiieren und zu begleiten. Dieser Gestaltungsbeirat soll für den gesamten Bezirk zuständig sein und berät das Bezirksamt bei Bauvorhaben von besonderer Bedeutung in wichtigen architektonischen und stadtgestalterischen Fragen.

Das Bezirksamt soll hierzu bei der Initiierung eines Gestaltungsbeirats anfallende Kosten als Haushaltsmittel in den Bezirkshaushalt einplanen. Außerdem soll das Bezirksamt die organisatorischen und geschäftsmäßigen Fragen wie zum Beispiel die zur Verfügungsstellung von Räumlichkeiten, die Verfassung der Geschäftsordnung, die Kompetenzen des Gremiums sowie die Frage der Einbeziehung und Aktivierung unabhängiger ArchitektInnen und StadtplanerInnen, die dem Gestaltungsbeirat beitreten möchten, klären und begleiten.

Das Gremium soll zukünftig in Lichtenberg Bauvorhaben von besonderer Bedeutung beratend begleiten und den Investoren und Bauherrn sinnvolle Vorschläge in wichtigen architektonischen und stadtgestalterischen Fragen machen. Das Bezirksamt oder der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung treffen die Entscheidung, welche Bauprojekte dem Gestaltungsbeirat zur Beratung vorgelegt werden.

Begründung:
Der Gestaltungsbeirat in der Stadt Regensburg ist ein unabhängiges Gremium von Sachverständigen. Es besteht aus fünf namhaften, unabhängigen, also nicht in das betreffende Bauvorhaben involvierte ArchitektInnen und berät Bauherrn, Investoren, PolitikerInnen sowie die Stadt Regensburg in wichtigen architektonischen und stadtgestalterischen Fragen bei öffentlichen und privaten Bauvorhaben von besonderer städtebaulicher Bedeutung. Die Existenz und Akzeptanz dieses Beirates hat sich seit der Gründung 1998 bewährt und kann viele Erfolge aufweisen. Dieses Erfolgskonzept soll in eine für Lichtenberg anwendbare Variante angepasst und ins Leben gerufen werden, um Bausünden in Lichtenberg zu vermeiden.

Immer wieder stehen die KommunalpolitikerInnen, das Bezirksamt sowie Investoren und Bauherrn vor vielen strittigen Fragen zur Gestaltung von Bauvorhaben besonderer städtebaulicher Bedeutung. Der Wunsch einer unabhängigen Beratung, das Aufzeigen der gestalterischen Möglichkeiten bei der Planung und Umsetzung eines Bauvorhabens, auch ohne erhebliche Mehrkosten für die Investoren, können ein wichtiges Instrument einer wohl durchdachten, auf die zukünftige Nutzung ausgerichteten Stadtgestaltung sein.

Die bisher in Lichtenberg gegründeten Baubeiräte decken nur Teile Lichtenbergs ab, zum Beispiel Karlshorst oder den Rosenfelder Ring ab, deren Aufgabenschwerpunkte sind vor allem Gender-Mainstreaming-Aspekte und die Mitwirkung an der Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit.

Der Gestaltungsbeirat hingegen hat die fachliche Beratung durch Sachverständige als Aufgabenschwerpunkt. Die Beteiligung von unabhängigen ArchitektInnen im Gestaltungsbeirat soll vor allem mit deren fachlichem Wissen eine sinnvolle Ergänzung zu den Arbeiten der Baubeiräte darstellen.

Ziel ist die nachhaltige, stadtplanerische Gestaltung des Lichtenberger Bezirks. Ein Auszug aus der Geschäftsordnung des Regensburger Gestaltungsbeirates bringt es auf den Punkt: „Zielsetzung bei der Einrichtung des Gestaltungsbeirats (GBR) ist es, zu der Verbesserung des Stadtbildes beizutragen, die architektonische Qualität auf einem hohen Standard zu sichern sowie städtebauliche und architektonische Fehlentwicklungen zu verhindern. Zusätzlich werden positive Auswirkungen auf ein intensiveres und besseres Architekturbewusstsein bei allen an der Stadtgestaltung Beteiligten erwartet.“

Quelle: http://www.regensburg.de/rathaus/aemteruebersicht/planungs-u-baureferat/bauordnungsamt/gestaltungsbeirat/5999, S.55 des Werksberichts Gestaltungsbeirat 2002-2004