Das Bezirksamt wird ersucht, unter Berücksichtigung der betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen (KLR-Auswertung Stand 30.06.2015) innerhalb der nächsten sechs Monate ein Konzept „Lichtenberg wächst“ für den Bezirk zu erarbeiten. Darin sollen sowohl die kurz- und mittelfristige Bevölkerungszunahme Lichtenbergs als auch der demographische Wandel berücksichtigt werden. Des Weiteren soll das Wachstumskonzept dazu beitragen, die soziale Ungleichheit im Bezirk zu verringern. Das Konzept soll konkrete Handlungsempfehlungen für die einzelnen Prognoseräume enthalten und dabei insbesondere die Stärkung von strukturschwachen Prognoseräumen berücksichtigen.
Das Bezirksamt soll dabei ämterübergreifend Prognosen für Bedarfe und Veränderungen bestehender Strukturen entwickeln und der BVV im Laufe des Jahres 2016 ein Handlungskonzept vorlegen. Dabei ist darzustellen, an welchen Stellen das Bezirksamt auf bereits bestehende Entwicklungskonzepte zurückgreifen kann und wie diese zusammengeführt werden können. Weiterhin soll dargestellt werden, an welchen Stellen Planungen angepasst werden müssen und wo weitere Entscheidungen der BVV und ggf. des Abgeordnetenhauses notwendig sind. Weiterhin soll das Bezirksamt Bereiche benennen, wo es durch Planungen zu möglichen Interessenkonflikten kommen kann. Hierfür sollen geeignete Beteiligungsformen entwickeln bzw. genutzt werden, um bereits im Vorfeld Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen einzubeziehen und für einen Ausgleich zu sorgen.
Schwerpunkte des Konzeptes sollen dabei folgende Themenbereiche sein:
– Konzept und Priorisierung für den Bau/ die bauliche Ertüchtigung von Schulen, Kitas, Sportanlagen und Dienstgebäuden
– Schaffung von Planungsrecht für neuen und bezahlbaren Wohnraum
– Stärkung der sozio-kulturellen Infrastruktur und Ausbau der Angebote für Familien, SeniorInnen und Jugendliche
– Maßnahmen zur Förderung der Integration von Zuwanderern und geflüchteten Menschen
– Maßnahmen für Barrierefreiheit
– Ausbau von nachhaltiger und barrierefreier Mobilität
– Personalentwicklung in der Verwaltung und Ausbau des Bürgerservices
– Ausbau der Naherholung in Grünanlagen und Verbesserung der Spielplatzsituation
– Ansiedlung von Gewerbe und Schaffung von Arbeitsplätzen
– Sicherung von wohnortnahen Einkaufsmöglichkeiten und Zugang zu Dienstleistungen
Begründung:
Die obere Bevölkerungsprognose des Landes Berlin geht von einem Zuwachs von 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern für den Bezirk bis 2030 aus. Bereits jetzt ist diese Prognose um 5.000 Neu-Lichtenbergerinnen und -Lichtenberger überschritten. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung und es gibt innerhalb des Bezirkes starke soziale Unterschiede.
Der Bezirk sollte sich daher frühzeitig diesen Herausforderungen stellen und ein ämterübergreifendes Konzept erarbeiten, um die damit verbundenen Aufgaben und Planungen zu beginnen. Das beinhaltet die ausreichende Versorgung mit Wohnungen und die Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen. Weiterhin muss darüber nachgedacht werden, an welchen Stellen im Bezirk die soziokulturelle Infrastruktur ausgebaut werden muss, um ausreichend Angebote für Familien, Jugendliche und SeniorInnen vor zuhalten. Die Lichtenberger Verwaltung muss ebenso wachsen, damit diese einerseits handlungsfähig bleibt und andererseits der Bürgerservice ausgebaut wird. Nicht zuletzt müssen auch die bestehenden Gewerbegebiete weiterentwickelt werden, um neue Ansiedlungen zu ermöglichen und wohnortnahe Arbeitsplätze zu schaffen.
Bei der Konzepterarbeitung sind nicht nur quantitative Belange zu berücksichtigen, sondern auch qualitative Überlegungen miteinzubeziehen. Damit soll ermöglicht werden, neben den rein zahlenmäßigen Zuwächsen auf soziale Entwicklungen im Bezirk zu reagieren und bedarfsgerechte Angebote zu schaffen, um soziale Ungerechtigkeiten zu verringern. Weiterhin sollen der demographische Wandel und die älter werdende Gesellschaft eine Rolle spielen. Dabei ist zu überprüfen, ob dies von derzeitigen Planungen miteinbezogen wird und welche weiteren zielgerichteten Angebote es hierfür braucht.